Einleitung

Die Gruppe VeranstaltungsTERMINE Berlin hat mittlerweile knapp 3600 Mitglieder. Hervorgegangen aus der Sharing is Caring Gruppe, existiert sie seit mehreren Jahren und hat sich seitdem zu einer wichtigen Infrastruktur innerhalb der linken Szene Berlins etabliert (auch digitale Infrastruktur ist Infrastruktur). Wenn auch nicht ausschließlich, dient sie vor allem dazu, für politische Veranstaltungen zu mobilisieren und Informationen zu allerlei Aktionen auszutauschen. Seit dem 7. Oktober und dem Massaker der Hamas in Israel, sowie den darauffolgenden Angriffen Israels auf den Gaza-Streifen werden von den Admin*as der Gruppe ausnahmslos alle Veranstaltungen mit Palästinabezug gelöscht.
Als Begründung für die Löschung jeglicher Beiträge mit Palästinabezug wird von den Verantwortlichen immer wieder folgendes Argument herangezogen: Solange auf pro-palästinänsischen Demonstrationen antisemitische Parolen gerufen werden würden, dürften hier keine (pro)palästinänsischen Veranstaltungen gepostet werden.

Die Diskussionsgruppe

Der Telegramgruppe anhängig ist eine Diskussionsgruppe, in der (angeblich) strittige Themen sowohl aus der Sharing is Caring als auch der VeranstaltungsGruppe diskutiert werden können . Selbst diese Gruppe hat mittlerweile knapp 850 Mitglieder. Normalerweise werden strittige Posts dorthin verschoben. Innerhalb dieser Gruppe kann dann diskutiert werden, ob die Posts einen Platz in der jeweiligen eigentlichen Gruppe haben sollten bzw. warum sie diesen dort nicht haben.
Seit dem 7. Oktober jedoch werden wie oben beschrieben Veranstaltungen mit Palästinabezug einfach gelöscht. Häufig taucht innerhalb der Veranstaltungsgruppe nicht einmal ein Hinweis auf die Löschung seitens der Administrator*innen auf, sodass die meisten Menschen in der Gruppe den Eindruck gewinnen müssen, es würden innerhalb dieser Gruppe keinerlei Veranstaltugnen mit Palästinabezug beworben werden. Wenn eine Löschung doch mal transparent gemacht wird, wird auf weiteren Raum für Diskussion innerhalb des entsprechenden Kanals verwiesen.
Innerhalb der Diskussionsgruppe, die eigentlich Platz für Widersprüche und Debatte haben sollte, wird von den Admin*as mittlerweile jedoch jegliche missliebige Meinung gecancelt, indem auf vorherige Diskussionen verwiesen wird und Menschen in der Gruppe gemuted werden, ihnen also das Recht Beiträge zu schreiben entzogen wird. Das wird manchmal von den Verantwortlichen transparent gemacht, meist wird es aber nur dadurch deutlich, dass die Diskussion aprubt abreißt. Das muten geschieht dabei nicht nach verbaler Ausfälligkeit oder Respektlosigkeit oder ähnlichem, sondern nach einfachen Diskussionsbeiträgen, die das Verhalten der Administrator*innen kritisieren.

Was ist das Problem?

Die Administrator*innen treten mit einer absoluten Intransparenz und Selbstherrlichkeit auf, die in jeder analogen Diskussion persönliche und soziale Konsequenzen nach sich ziehen würde. In der Diskussion vom 31.10 in Bezug auf die Löschung der Demo vom vierten November werfen die Administrator*innen einer jüdischen Person aus der Orga der Demo (die u.a. von zwei jüdischen Organisationen mitorganisiert wird) absolut undifferenziert und pauschal Anisemitismus vor. Im Laufe der Diskussion wird sie einfach gemuted.

Da die Gruppe offen ist und alle über den Einladungslink in sie eintreten können, wird hier statt weitere Beispiele zu liefern dazu aufgefordert, sich die Diskussionen der letzten Wochen selbst anzuschauen und gegebenfalls mitzudiskutieren.
Der fairnesshalber muss gesagt werden, dass sich einzelne Mitglieder auch auf Diskussionen einlassen und in Einzelfällen auch argumentiert wird, weshalb eine bestimmte Veranstaltung als antisemitisch bewertet wird und deshalb nicht gepostet wird. Das sind jedoch fast immer Diskussionsteilnehmer*innen und nicht Admin*as.

Generalverdacht und Stigmatisierung

Die Argumente der Admingruppe funktionieren über eine Form der Kollektivhaft und Stigmatisierung gegenüber allen (pro)palästinänsischen Aktivist*innen. Ebenso wie die staatlichen Repressionsorgane pauschal die Mehrzahl der propalästinänsischen Demonstrationen verbieten, werden in der Telegramgruppe unterschiedlichste Veranstaltungen mit der Begründng gelöscht, auf anderen Demonstrationen werden antisemitische Parolen gerufen. Sich nicht die Mühe zu machen und im Einzelfall in die Diskussion zu gehen, sondern (pro)palästinänsischen Widerstand jeglicher Art mit Antisemitismus gleichzusetzen, sekundiert den rassistischen Diskurs der deutschen Mehrheitsgesellschaft.

Grundsätzlich

Das Problem geht aber darüber hinaus. Es geht nicht nur um die Frage, wie sich die Administrator*innen innerhalb des Israel-Palästina Konfliktes positionieren und weshalb sie ihre politische Position nicht als solche kenntlich machen.
Die Gruppe VeranstaltungsTERMINE Berlin ist ein Teil linker und linksradikaler Infrastruktur geworden. Es gibt keine Moderationskritierien die transparent und öffentlich sind. Der Forderung, dieser Transparenz nachzukommen wird damit beantwortet, Gruppenmitglieder, die das fordern zu muten. Die Administrator*innen des Kanals nutzen ihre strukturelle Macht für ihre eigene politische Agenda. Diese Gruppe wird von einem Groß der linken Szene Berlins bespielt, weshalb diese auch die Kontrolle über die Gruppe haben sollten. Das Minimum basisdemokratischer Standards wäre es, Diskussionen innerhalb der Diskussionsgruppe zuzulassen, kollektiv Moderationskriterien zu erarbeiten und diese transparent zu machen. Stattdessen fällt diese Telegramgruppe, die sich als linkes emanzipatorisches Projekt präsentiert hinter kapitalistische Plattformen wie Meta oder Instagram zurück, wo es zumindest nachzulesende Richtlinien und nachzuvollziehende Sanktionen gibt. Spektrenübergreifende Kanäle und Foren sind wichtig. Widersprüche müssen manchmal auch ausgehalten werden. Das bedeutet nicht, dass antisemitische Posts nicht gelöscht werden sollten. Ein antideutsches Administrator*innenteam aber, dass die eigene Position nicht kenntlich macht, strukturelle Macht nutzt um die eigene Agenda zu pushen, Kritik nicht mit Diskussion, sondern mit Rausschmiss beantwortet, selbstherrlich unterschiedlichste Akteur*innen als antisemitisch bezeichnet und dabei blind für die eigenen rassistischen Stereotypen und Doppelstandards sind, sind kein Teil linker emanzipatorischer Praxis.

-Wir fordern eine Kollektivierung des Kanals VeranstaltungsTERMINE Berlin, sowie ein Forum in dem gemeinsam Moderationsprinzipien erarbeitet werden, die transparent gemacht werden müssen.

-Wir fordern, dass denjenigen Mitgliedern, denen das Recht zu schreiben und zu diskutieren genommen wurde, dieses Recht zurückgegeben wird.

-Bis das passiert, fordern wir alle auf, sich an den Diskussionen innerhalb der Gruppe zu beteiligen, und das autoritäre Verhalten der Admin*as nicht länger zuzulassen.