2016 demonstrierten ca. 4000 Menschen gegen die Teilräumung der Rigaer Straße 94. Nach der Demo haben Polizist*innen Kikou anlasslos verprügelt und festgenommen. Nun muss er sich auch noch schweren Vorwürfen stellen. Angeblich soll er eine Flasche geworfen haben. Als Beweismittel werden widersprüchliche Aussagen der Cops und nichtssagende Videoausschnitte angeführt. Seid solidarisch: Kommt zur Kundgebung gegen den Gerichtsprozess und Polizeigewalt vor […]

In der Nacht auf den 06.03.21 haben wir einen Vonovia-Transporter in der Altenhofer Straße (Hohenschönhausen) in Rauch aufgehen lassen. Gründe gibt es genug: Rache für Rummelsburger Bucht & Liebig34, Wut über die bevorstehenden Angriffe auf Rigaer94 und Meuterei, Hass auf den RRG Senat, der die Interessen der Immobilienlobby mit Bullengewalt durchdrückt. „Die Verteidigung dieser Strukturen gehört nicht nur denjenigen, die […]

Seit spätestens Mitte Februar 2021 ist klar: der Kampf um die Rigaer 94 geht in die nächste Runde. Mit der Entscheidung des Berliner Kammergerichts, die Vollmachten des vermeintlichen und selbsternannten Hausverwalters Thorsten Luschnats und seinem sowohl cholerischen als auch inkompetenten Adjutanten Markus Bernau anzuerkennen, wurde diesen nun der Weg eröffnet die Rigaer94 mit gerichtlicher Rückdeckung „Begehen“ zu können. Das Haus […]

+++ ENGLISH VERSION BELOW +++ Rigaer94: Was kostet die Drecksbude eigentlich? (1) Berlin, März 2021: Ein Konflikt, in dem es keine andere Möglichkeit geben wird als sich zu positionieren, eskaliert. Es geht nicht um Brandschutz. Dieses Argument ist nur Maskerade. Die Regierenden versuchen die Öffentlichkeit von der Moral ihres Handelns zu überzeugen und ein Spektakel zu erschaffen. Wir erklärten wiederholt, […]

In der Berliner Innenverwaltung wächst die Sorge vor einem Dammbruch im Umgang von Grünen-geführten Bezirksbehörden mit gewaltbereiten und militanten Linksextremisten. Grund ist das Vorgehen des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), in der Brandschutz-Affäre rund um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94. Es handelt sich um einen bundesweit vernetzten Hotspot der linksextremistischen Szene. Der Streit belastet auch die […]

Der politische und juristische Streit um das von Linksradikalen zum Teil besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist am Donnerstag eskaliert. Im Konflikt zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grünen) wird der Ton nun – gelinde gesagt – rauer … Nachdem Schmidt weiter eine Überprüfung des ganzen Hauses durch einen offiziellen Brandschutz-Gutachter des Hausbesitzers ablehnt […]

Im aufziehendem Gewitter zur Räumung der Rigaer94 sind in der vergangenen Tagen schon die ersten Regentropfen gefallen. Gestern Nacht wurde ein weiterer Beitrag geleistet. Eine Niederlassung von Rent24 wurde in der Nacht vom 2. auf den 3. März in der Potsdamer Straße angegriffen. Die Fassade wurde mit Farbe gefüllten Feuerlöschern markiert, die Glastüren zerdeppert und in Solidarität mit der Potse […]

Eigentlich sollte ein Brandschutz-Gutachter das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 bald betreten – Polizeischutz inklusive. Doch ob die Aktion tatsächlich stattfinden wird, ist unklar. Justizsenator stellte sich laut Teilnehmerkreisen quer. Der Berliner Senat wird den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorerst nicht anweisen, eine Brandschutz-Untersuchung in dem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 zu ermöglichen. Die Begehung war eigentlich […]

****english below**** Wir wissen wie es ist, wenn sie kommen, in unsere Räume eindringen, sie mit ihrer Anwesenheit beschmutzen, durchsuchen, uns unsere Sachen wegnehmen. Zweifelsfrei ist es nicht dasselbe, denn wir leben nicht in diesen vier Wänden und doch lieben wir sie. Es sind Räume, die wir gemeinsam aufbauen, ausstatten, nutzen und teilen. Dort haben die Bullen nichts verloren, denn […]

Die linksradikale Szene in Friedrichshain-Kreuzberg mobilisiert gegen weitere Maßnahmen von Senat und Eigentümer zum teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße. „Rigaer 94 verteidigen. Aus dem Winterschlaf in die Eskalation“, steht auf Plakaten, die überall im Kiez hängen. Darüber steht ein alter Spruch der linken Bewegung, der sich auch über dem Hauseingang der „Rigaer 94“ findet: „Unsere Leidenschaft für die […]

Im Dauerkonflikt um das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain will die Senatsinnenverwaltung weitere Verzögerungen durch die Bewohner und den von den Grünen geführten Bezirk nicht akzeptieren. Geisel will weitere Verzögerungen bei der Erstellung eines Brandschutz-Gutachtens durch die Bewohner und Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) nicht länger akzeptieren. Ein Sachverständiger des Hausbesitzers solle zügig ins Haus gelangen, kündigte […]

Am 11. März soll die Polizei bei den Linksextremen zum Schutz eines Brandschutzexperten anrücken. Baustadtrat Schmidt wittert eine Finte des Eigentümers. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), will einen für 11. und 12. März geplanten größeren Polizeieinsatz im teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 verhindern. Statt Vertreter der Eigentümerfirma der Immobilie und einen von ihr beauftragten Sachverständigen den […]

Die Bewohner des Kiezes rund um die Rigaer Straße 94 in Friedrichshain müssen sich auf einen großen Polizeieinsatz einstellen: Am 11. und 12. März kommt nach Informationen von rbb24 Recherche und Berliner Morgenpost der Brandschutz-Gutachter.      Von Jo Goll Ein Gutachter soll am 11. und 12. März den Brandschutz in der Rigaer Straße 94 untersuchen. Auf dieses Datum sollen sich Innenverwaltung, […]

In der direkten Umgebung des teilweise von Linksradikalen besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei im vergangenen Jahr 717 Einsätze erfasst. Einige hundert Ermittlungsverfahren für verschiedene Delikte in der Rigaer Straße wurden eingeleitet, wie aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf hervorgeht. Bei 157 Ermittlungen ging es um Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen […]

Wie bereits in unserem letzten Text vom Freitag (1) erklärt, erwarten wir ab sofort einen größeren Einsatz gegen unser Haus. Das anfangs lächerliche Brandschutzthema hat zu Entwicklungen geführt, die den Fortbestand der Rigaer94 als (teil-)besetzten Raum in höchste Gefahr bringen. Wir wollen hiermit erläutern, was juristisch passiert ist, was wir konkret erwarten und was wir jetzt tun können, um diesen […]

In der Rigaer Straße erhöht der Eigentümer den Druck auf Bewohner und Polizei: Spätestens bis Mitte März soll das Haus unter Polizeischutz betreten werden. Nach Gerichtsentscheidungen zu dem teilweise von Linksradikalen besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain erhöht der Eigentümer den Druck auf Bewohner und Polizei. Spätestens bis Mitte März sollen ein Brandschutz-Gutachter und ein Vertreter des Besitzers […]

Es erfüllt uns mit Wut und Fassungslosigkeit: Die Situation im Nordkiez spitzt sich weiter zu. Als hätten die Investor*innen nicht lange schon genug, sollen sich jetzt im Deckmantel des „Brandschutzes“ Bullen, Ingenieur*innen und Hausverwalter Luschnat Zutritt zu den Räumen in der Rigaerstraße 94 verschaffen. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass Razzien und Bulleineinsätze in dem Haus auch häufig mit versuchten […]

Der Tagesspiegel hat am Donnerstagabend, 11. Februar, Inhalte einer neuen Gerichtsentscheidung des Kammergerichts veröffentlicht, wonach der Anwalt Bernau sowie der selbsternannte Hausverwalter Luschnat unter Zuhilfenahme von Polizeigewalt die Rigaer94 betreten dürften, weil sie anerkannte Bevollmächtigte der Briefkastenfirma Lafone seien. Damit hebt dieses Gericht mehrere frühere Gerichtsbeschlüsse auf, wonach die Vertretungsvollmachten nicht wirksam sind. Diese Entscheidungen waren in den letzten Jahren […]

Berlins Polizei steht ein Einsatz in der Rigaer Straße 94 bevor. Das Kammergericht entschied: Brandschutzexperte und Eigentümer dürfen ins teilbesetzte Haus. Alexander Fröhlich Der Eingang zum Haus in der Rigaer Straße 94 wenige Tage vor der Räumung der „Liebig 34“ am 9. Oktober. Im jahrelangen Streit um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain hat das Kammergericht […]

Baustadtrat Florian Schmidt hat Innensenator Andreas Geisel zur Rigaer Straße geantwortet. In dem Haus gebe es Mängel beim Brandschutz. Berlin. Nun ist es offiziell. Im teilbesetzten Haus der Rigaer Straße 94 gibt es Mängel beim Brandschutz. Das räumte der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, in einem Brief an die Senatsinnenverwaltung ein, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Berliner Morgenpost sagte. […]