Am 11. März soll die Polizei bei den Linksextremen zum Schutz eines Brandschutzexperten anrücken. Baustadtrat Schmidt wittert eine Finte des Eigentümers. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), will einen für 11. und 12. März geplanten größeren Polizeieinsatz im teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 verhindern. Statt Vertreter der Eigentümerfirma der Immobilie und einen von ihr beauftragten Sachverständigen den […]

Die Bewohner des Kiezes rund um die Rigaer Straße 94 in Friedrichshain müssen sich auf einen großen Polizeieinsatz einstellen: Am 11. und 12. März kommt nach Informationen von rbb24 Recherche und Berliner Morgenpost der Brandschutz-Gutachter.      Von Jo Goll Ein Gutachter soll am 11. und 12. März den Brandschutz in der Rigaer Straße 94 untersuchen. Auf dieses Datum sollen sich Innenverwaltung, […]

In der direkten Umgebung des teilweise von Linksradikalen besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei im vergangenen Jahr 717 Einsätze erfasst. Einige hundert Ermittlungsverfahren für verschiedene Delikte in der Rigaer Straße wurden eingeleitet, wie aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf hervorgeht. Bei 157 Ermittlungen ging es um Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen […]

Wie bereits in unserem letzten Text vom Freitag (1) erklärt, erwarten wir ab sofort einen größeren Einsatz gegen unser Haus. Das anfangs lächerliche Brandschutzthema hat zu Entwicklungen geführt, die den Fortbestand der Rigaer94 als (teil-)besetzten Raum in höchste Gefahr bringen. Wir wollen hiermit erläutern, was juristisch passiert ist, was wir konkret erwarten und was wir jetzt tun können, um diesen […]

In der Rigaer Straße erhöht der Eigentümer den Druck auf Bewohner und Polizei: Spätestens bis Mitte März soll das Haus unter Polizeischutz betreten werden. Nach Gerichtsentscheidungen zu dem teilweise von Linksradikalen besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain erhöht der Eigentümer den Druck auf Bewohner und Polizei. Spätestens bis Mitte März sollen ein Brandschutz-Gutachter und ein Vertreter des Besitzers […]

Es erfüllt uns mit Wut und Fassungslosigkeit: Die Situation im Nordkiez spitzt sich weiter zu. Als hätten die Investor*innen nicht lange schon genug, sollen sich jetzt im Deckmantel des „Brandschutzes“ Bullen, Ingenieur*innen und Hausverwalter Luschnat Zutritt zu den Räumen in der Rigaerstraße 94 verschaffen. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass Razzien und Bulleineinsätze in dem Haus auch häufig mit versuchten […]

Der Tagesspiegel hat am Donnerstagabend, 11. Februar, Inhalte einer neuen Gerichtsentscheidung des Kammergerichts veröffentlicht, wonach der Anwalt Bernau sowie der selbsternannte Hausverwalter Luschnat unter Zuhilfenahme von Polizeigewalt die Rigaer94 betreten dürften, weil sie anerkannte Bevollmächtigte der Briefkastenfirma Lafone seien. Damit hebt dieses Gericht mehrere frühere Gerichtsbeschlüsse auf, wonach die Vertretungsvollmachten nicht wirksam sind. Diese Entscheidungen waren in den letzten Jahren […]

Berlins Polizei steht ein Einsatz in der Rigaer Straße 94 bevor. Das Kammergericht entschied: Brandschutzexperte und Eigentümer dürfen ins teilbesetzte Haus. Alexander Fröhlich Der Eingang zum Haus in der Rigaer Straße 94 wenige Tage vor der Räumung der „Liebig 34“ am 9. Oktober. Im jahrelangen Streit um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain hat das Kammergericht […]

Baustadtrat Florian Schmidt hat Innensenator Andreas Geisel zur Rigaer Straße geantwortet. In dem Haus gebe es Mängel beim Brandschutz. Berlin. Nun ist es offiziell. Im teilbesetzten Haus der Rigaer Straße 94 gibt es Mängel beim Brandschutz. Das räumte der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, in einem Brief an die Senatsinnenverwaltung ein, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Berliner Morgenpost sagte. […]

BERLIN taz | In der schier endlosen Rechtsstreitigkeit zwischen der Eigentümerin der Rigaer Straße 94 und dem Verein Freunde der Kadterschmiede e. V., der eine Kneipe im Hinterhof des linksradikalen Projekts betreibt, geht es für die britische Briefkastenfirma Lafone Investments Limited ans Eingemachte. Im vergangenen Sommer hat sie zum wiederholten Male vor dem Landgericht eine Räumungsklage angestrengt, doch nun bestehen […]

Am Freitag gegen 11 Uhr verschafften sich einige Menschen Zugang zum Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg, um unter anderem bei Baustadtrat Florian Schmidt die nachfolgende Erklärung zu unserem Brandschutz anzuschlagen. Schmidt könnte zu einem der möglichen Verantwortlichen eines in Kürze erwarteten größeren Angriffs auf unser Haus werden. Zum absehbaren Showdown im Scheingefecht des Brandschutzes Eine Erklärung an Jene, die sich die Finger an […]

Nach der Räumung der Liebigstraße ist es im Friedrichshainer Nordkiez ruhiger geworden. Das zeigen interne Unterlagen der Polizei. Berlin. Die Hauptstadt-Polizei stelle sich für die nächste Zeit auf Straftaten der linksextremen Szene ein, hieß es Anfang Oktober. Das war kurz nach der Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ in Friedrichshain. Doch zumindest im Friedrichshainer Nordkiez ist das Gegenteil eingetreten. Das […]

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen zur Abgeordnetenhauswahl, nimmt ihre Parteifreunde in Friedrichshain-Kreuzberg in der Brandschutzaffäre um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in die Pflicht. „Der Brandschutz muss gewährleistet werden“, erklärte Jarasch am Montag via Twitter. Sie erwarte und gehe davon aus, dass das Bezirksamt das mit Eigentümer und Innensenator Andreas Geisel (SPD) „ermöglicht und gewährleistet“. Damit setzt […]

In der Brandschutzaffäre um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain setzt Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Grünen-geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unter Zugzwang. Zugleich wird der Eigentümer ausgebootet, Mängel selbst zu beheben – obwohl ihn das Bezirksamt erstmals dazu verpflichtet hat. Ein klarer Fall von Behörden-Pingpong mit Brandschutz, bei dem es um Menschenleben und um Rettungswege geht. Die […]