Die üblichen Pessimisten hatten es schon vorhergesehen und die Zweckoptimisten einmal mehr den Schlag in die Magengrube bekommen. Es wurde (verbal) Anlauf genommen wie ein Löwe zum Sprung um kurz darauf als Bettvorleger der Regierung zu Enden. Es geht um die Silvesterdemo und die Spektren die diesen Anlauf sabotiert haben. Vater Staat und seine Helferchen Offiziell heißt es, die Demo […]

Wir haben uns entschieden, die Silvester zum Knast Kundgebung einen Tag vor zu verlegen. Bei der Kundgebung geht es um die Menschen im Knast, die uns hören sollen, deshalb wollen wir die Sachenicht von den Bullen kaputt machen lassen. Dennoch, das Versammlungssverbot am 31. wollen wir nicht anerkennen und finden es gut, wenn Leute dagegen vorgehen und sich selbstbestimmt und […]

Am 13.12.20 fand vor der Meuterei in Kreuzberg eine Kundgebung im Rahmen der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand statt. Insgesamt trafen sich dort ca. 100 Menschen und lauschten bei Kinderpunsch Musik und verschiedenen Redebeiträgen, die sich alle mit aktuellen Repressionsfällen beschäftigten. Zu Anfang wurde auf die aktuell laufenden sogenannten Rondenbarg-Verfahren hingewiesen. Die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand versteht sich als Solidaritätskampagne mit den über […]

Corona-Alarm in Berlins Haftanstalten. Der Justizsenat ließ jetzt zwei Teilanstalten hermetisch abriegeln. Allein in Haus II der U-Haft Moabit sind vier Insassen positiv auf Covid-19 getestet worden. Rund 40 Häftlinge der Teilanstalt sind vorsorglich im Dauereinschluss. Folge: Am Freitag sind acht Prozesse geplatzt! Gerichtssprecherin Lisa Jani: „Es sind einige Verfahren betroffen, in denen Angeklagte nicht vorgeführt werden können.“ So musste […]

Am Samstagmorgen gegen 1.30 Uhr nahm die Berliner Polizei vier junge Leute am Rosa-Luxemburg-Platz fest, die Sprüche mit politischem Inhalt an der Volksbühne plakatiert und Gehwege beschmiert hatten. Es handelt sich um zwei Männer (beide 26) und zwei Frauen (beide 23). Es wurden Beweismittel bei der Durchsuchung der Verdächtigen gefunden, u.a. Farbe und Tapetenleim. Unter den Parolen am Theater und […]

Schon des Öfteren berichteten wir über den miserablen Umgang im Knast Moabit mit der Pandemie. Nun scheint es, dass es kommt, wie es kommen musste: Covid19 breitet sich im Knast aus. Entgegen der Leitmedien Darstellung scheinen sich die Staatsdiener aber immer noch nicht dafür zu interessieren und beweisen sich dabei offensichtlich als Coronaleugner*innen. Zwei Briefe von Gefangenen erreichten uns dazu […]

In der der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit haben sich mehrere Insassen mit dem Coronavirus infiziert – und es droht ein größerer Ausbruch. Nach bislang fünf in den vergangene Tagen bestätigten Fällen wurde die Teilanstalt II der Einrichtung komplett isoliert. Alle 270 Gefangenen mussten den Donnerstag in ihren Zellen verbringen, eine Testung aller Insassen und Mitarbeiter steht im Raum. Entsprechende Informationen des […]

Vor ein paar Tagen erreichte uns die Nachricht, dass in den französischen Medien über die Verhaftung und Inhaftierung mehrerer Anarchist*innen die Rede war, wir haben die wenigen stichhaltigen Infos dazu aus den Medien rausgefiltert. Festnahmen in Frankreich In den französischen Medien ist von mehreren Festnahmen und Razzien zu lesen die dem sogenannten Ultra-Gauche (Was Literal Ultra-Links bedeutet) Spektrum zugeschrieben werden. […]

Sofortige Abschiebung aller Bullen, Richter_innen, Politiker_innen! Im Rahmen der Versammlungen für den Tag des Gedenkens und Kämpfens, 12 Jahre nach dem Aufstand von ’08 nach der Ermordung des Anarchisten Alexis Grigoropoulos durch die Hände der Bullen Korkonea und Saralioti, entsteht ein neues Regime von staatlichen Maßnahmen mit totalitären Merkmalen.Es setzt auf ganzem Gebiet ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot durch, nachdem dies […]

Die EU-Innenminister:innen haben in einer Resolution den Zugriff auf verschlüsselte Nachrichteninhalte etwa bei Messengerdiensten wie WhatsApp und Signal gefordert. Es müsse für Behörden die Möglichkeit für einen „rechtmäßigen Zugang zu Daten für legitime und klar definierte Zwecke im Rahmen der Bekämpfung schwerer und/oder organisierter Kriminalität und Terrorismus“ geben, heißt es in einer heute verabschiedeten Ratsresolution. Die langjährige Debatte um möglichen […]

Die Deutsche Bahn rüstet ihre Bahnhöfe weiter mit Videoüberwachung auf. In den kommenden Jahren soll die Anzahl der Videokameras an Bahnhöfen auf etwa 11.000 erhöht werden. Außerdem soll am Berliner Bahnhof Südkreuz in einem dreijährigen Projekt erneut mit „intelligenter Videoüberwachung“ experimentiert werden. Das teilte die Bahn am Sonntag in einer gemeinsamen Presseaussendung mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesverkehrsministerium mit. Die […]

Lange haben wir uns zum Thema nicht geäußert, mit diesem Text wollen wir das ändern. Wir haben uns Anfang des Jahres 2020 von „Soligruppe Berlin der GG/BO“ zu „Criminals for Freedom“ umbenannt, unter anderem weil wir der Meinung sind, dass es in einem zunehmend offenkundig faschistisch agierenden Staat von Tag zu Tag wichtiger wird, linksradikale* Politik zu verteidigen, auszubauen, und […]

Wegen der drastischen Einschränkung des öffentlichen Lebens angesichts der Corona-Pandemie fällt voraussichtlich auch die angekündigte „Querdenker“-Demonstration an Silvester in Berlin aus. Senat und Polizei gingen davon aus, dass Silvester und Neujahr ein Demonstrationsverbot gelten werde, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Montag. Allerdings müsse der Senat die Entscheidungen des Bundes und der Ministerpräsidenten vom Wochenende noch formal beschließen. Die Polizei […]

Am 03.12.2020 fand der Berufungsprozess gegen das Urteil in den Skalitzer-Prozessen vom 16.09.2020 statt (ausführlicher Prozessbericht unter http://www.magazinredaktion.tk/gerichtsreport_zwei.php). Die Angeklagte ist damals in Berufung gegangen, verhandelt wurden 9 Monate auf Bewährung wegen gemeinschaftlichem Widerstand und tätlichem Angriff plus 800 Euro Geldstrafe. Die Verhandlung beginnt mit der Verlesung des Urteils und einem amüsierten Kommentar der Richterin über die im Urteil beschriebene […]

2017 waren wir zusammen wegen des G20-Gipfels in Hamburg. Wir waren aus guten Gründen da. Wir wollten uns wehren gegen die weitere Zurichtung der Welt nach kapitalistischem Muster. Wir wollten zeigen, dass ein solidarisches Miteinander und ein gutes Leben für alle möglich ist. Wir wussten auch, dass unsere Forderungen von Seiten der Staatsmacht nicht unwidersprochen bleiben werden. Wir alle kennen […]

In einer Zeit, in der sich die Kritik an der Polizei – sowohl gegen ihre Institution als auch gegen ihre Funktion – in der Gesellschaft immer mehr ausbreitet Wie zum Beispiel in der Schweiz, Nigeria, oder in den USA, ist es eine Freude, die Veröffentlichung von – TACEO #1, ein Spiel gegen die Polizei – anzukündigen. Französische Version – https://evasions.blackblogs.org/2020/11/19/taceo-1-un-jeu-contre-la-police/ […]

Die Adbusting-Kommisar*innen vom LKA 521 dürften sich heute auf dem Weg zur Arbeit ordentlich geärgert haben. Denn direkt vor der Tür des Staatsschutzes am Platz der Luftbrücke platzierte die Kommunikationsguerilla-Gruppe „Polizei abschaffen“ ein Adbusting. Die Figuren auf dem veränderten H&M-Poster sagen: „80 Cops, die Werbung bewachen?“ und „Gar lächerlich“. Denn genau das war an eben jener Vitrine mutmaßlich auf Geheiß […]

Genossen und Genossinnen, in Griechenland und im Ausland, im Mai 2020 hat der Solifonds einen internationalen Aufruf zu seiner finanziellen Unterstützung gestartet. Umgeben von generellen Bewegungs- und Versammlungseinschränkungen, der Räumung öffentlicher Orte und des Verbots jeglicher öffentlicher Aktionen, ist es der Struktur des Fonds buchstäblich unmöglich, ihre geplanten Aktionen zu realisieren: Die Veranstaltungen, Konzerte, Festivals und Buchbasare, die jedes Jahr […]

In Deutschland ist die Empörung über den repressiven „Anti-Terror-Kampf“ in der Türkei groß. Dabei geraten Parallelen zur eigenen Rechtsprechung außer Acht. Am 16. Juli 2020 wurde der Journalist Denis Yücel von einem Gericht in Istanbul zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Der Vorwurf, er habe im Juli 2015 ein Interview mit Cemil Bayik, der Nummer Zwei […]

BERLIN taz | Die Bundespolizei soll künftig präventiv Telefonate und Email-Verkehr überwachen können. Darauf einigten sich am Wochenende führende Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD. Die so genannte Quellen-TKÜ mit Staatstrojanern soll die Bundespolizei aber nur punktuell gegen Schleuser einsetzen können. Die Polizei ist in Deutschland vor allem Sache der 16 Bundesländer, der Bund ist hier nur in Randbereichen zuständig. So […]