Staatsanwaltschaft will im November Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin erheben. Ak­ti­vis­t*in­nen protestieren gegen Zeugenbefragung. BERLIN taz | Eigentlich sind Zeu­g*in­nen­be­fra­gun­gen in Polizeirevieren alltägliche Routine. Doch die Vorladung von Ariane Müller findet in der linken Solidaritätsbewegung große Aufmerksamkeit. Müller soll an diesem Freitag im Polizeirevier in der Friesenstraße über ihre Beziehungen zu Daniela Klette befragt werden. Ende Februar 2024 hatte […]

Gestern Abend, am Montag den 21.10.2024, wurde unser Freund und Genosse Nanuk von den Bullen in Berlin festgenommen. Nanuk wird vorgeworfen, eine kriminellen Vereinigung im Rahmen des Antifa-Ost-Komplex unterstützt zu haben, sowie an Silvester 2018/2019 mit anderen die BGH-Außenstelle sowie eine Burschenschaft in Leipzig angegriffen zu haben (1). Seit 2022 konnten ihn die deutschen Bullen trotz Haftbefehls nicht finden. Aktuell […]

Am Abend des 11. Oktober haben die Digos (politische Polizei in Italien) unseren Freund und Mitstreiter Giulio wegen einer unerwarteten Inkraftsetzung von Urteilen in Höhe von 4 Jahren und drei Monaten, im Val di Susa verhaftet. Aufgrund einer Entscheidung in Bezug auf das Urteil wegen des Riots am Brenner gegen die Welt Grenzen 2016, wurde dieses rechtskräftig. Zusammen mit dem […]

Dazu veröffentlichen wir einen Auszug aus der Broschüre „Eine kurze Einführung in die Geschichte der RAF“ Zu beziehen über kontakt@political-prisoners.net 1977 Knapp ein Jahr später, im März 1977, etwa einen Monat vor der Urteilsverkündung im Stammheim-Prozess gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe, begannen die politischen Gefangenen den vierten Hungerstreik und forderten die Anwendung der Mindestgarantien der Genfer Konvention […]

Von der Sendung vom Dienstag, den 1. Oktober von 19-20 Uhr mit folgenden Beiträgen: • Interview mit dem Gefangenen Andreas Krebs • Infos zu Daniela Klette und Ulrike Meinhof • Bericht über die Magdeburger Demo „SOZIALISMUS UND VOLKSMACHT STATT 34 JAHRE EINHEITSBREI!“ Telefonat mit dem Gefangenen Andreas Krebs Interview mit Andreas Krebs, 18:11 Min Andreas ist ein Knastrebell und war […]

Das neue Gefangenen Info #452 ist erschienen Liebe Leserinnen und Leser, Vorab, Sorry wegen der selbst für unsere Verhältnisse sehr lange Wartezeit… Aber jetzt ist das Info hoffentlich bei Euch angekommen. Ja was sollen wir sagen, außer dass es uns leid tut Euch so lange wartengelassen zu haben… Wir arbeiten dran. So, standartmäßig, noch ein paar Kurzinfos und dann rein […]

Ariane Müller fordert Grundrechte der Gefangenen Daniela Klette ein. Dafür wurde sie vom BKA vorgeladen. Am 18. Oktober soll sie in den Räumen der Politischen Polizei in Berlin von Beamt*innen des Bundeskriminalamts (BKA) als Zeugin befragt werden. »Die Suche nach einem Standort für den größten Prozess in der Geschichte des Landgerichts Verden konkretisiert sich weiter«, hieß es kürzlich in der […]

Kundgebung: 18. Oktober 2024 um 9:30 Uhr; Polizeirevier Friesenstr. 16, Berlin-Kreuzberg In den letzten Jahren wurden immer mal wieder Menschen als Zeug*innen vorgeladen, sie sollten Aussagen machen zu den damals gesuchten drei mutmaßlichen Mitglieder Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst Volker Staub aus der RAF, die sich 1998 aufgelöst hatte. Im letzten Jahr wurden diese Vernehmungen vor allem von der […]

Veranstaltung zum 90. Geburtstag von Ulrike Meinhof Am 14. Oktober 2024 um 19 Uhr im Info- & Stadtteilladen Lunte, Weisestr. 53, 12049 Berlin Die Veranstaltung wird eingeleitet mit zwei kurzen thematischen Filmausschnitten und durch den Abend begleitet euch unser Gastredner vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Hamburg, der über die historische und vor allem über die heutige Bedeutung von […]

Info Nr. 17 / 30. September 2024 „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“ Hallo, Inhalt: 1. Weitere Repressionen gegen Ariane 2. Veranstaltungen 3. Zeitungsartikel Kreiszeitung Verden zu 1. Seit Mitte September hat Ariane ein Besuchsverbot bei Daniela. Dies hat das BGH angeordnet. Ihr letzter Besuch war Ende August. Ausgerechnet am 18. Oktober 2024, der Todesnacht […]

Pennsylvanias Superior Court hat Mumia Abu-Jamals Eingabe um Neues Verfahren abgelehnt +++ Weg in die nächst höhere Instanz eröffnet Der seit 43 (!) Jahren in den USA gefangene afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal setzt auch auf juristischer Ebene den Kampf um Freiheit fort. Vor einigen Tagen hat der Pennsylvania Superior Court in den USA Mumia Abu-Jamals Eingabe um ein Neues Verfahren […]

Seit über 48 Jahren hält die US Regierung den indigenen Aktivisten Leonard Peltier als Geisel in Haft, um Amerikas First Nations von entschlossenem Widerstand gegen anhaltendes koloniales Unrecht abzuschrecken. Ungeachtet der Repression durch FBI, Justiz und US Regierung fanden rund um den 80. Geburtstag von Leonard Peltier weltweit Proteste für seine Freilassung statt, so auch in sieben europäischen Ländern. Wir […]

Kundgebung am 80. Geburtstag Do. 12. September 2024 – 18:30 Uhr – US Botschaft – Pariser Platz 2/Brandenburger Tor Der American Indian Movement (A.I.M.) Aktivist Leonard Peltier befand sich 1975 in der Pine Ridge Reservation, um die Bevölkerung gegen den derzeitigen Terror der dortigen Paramiliz zu unterstützen und wurde unter konstruierten Vorwürfen für einen angeblichen Mord am 6. Februar 1976 […]

Sendungsmitschnitt hier hören: https://archive.org/details/2024-09-04-16h-radio-aktiv-free-leonard-peltier Der indigene Aktivist Leonard Peltier wird am 12. September 80 Jahre alt. Die meiste Zeit seines Lebens hat er als politischer Gefangener der US Regierung in Haft verbracht. Verurteilt wurde er 1976 wg. angeblicher Beihilfe der Ermordung von zwei FBI Beamten in der Reservation Pine Ridge. Sein Verfahren war ähnlich wie z.B. bei vielen Black Panthers […]

9. September um 19 Uhr im Info- & Stadtteilladen Lunte (Weisestr. 53, 12049 Berlin, Nähe U-Bhf Boddinstr.) Veranstaltung in Solidarität mit Ayten Öztürk im Rahmen des Gefangenen Info Cafés im September Das Buch „Widerstand und Sieg in den geheimen Folterzentren des Faschismus“ von Ayten Öztürk wurde im August 2022 erstveröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Ayten im Hausarrest in Istanbul, […]

Mit Informationsständen und entspannten Aktivitäten wurde das 100-jährige Jubiläum gefeiert. Unter dem Motto „100 Jahre Rote Hilfe“ hatte die Solidaritätsorganisation am Wochenende auf dem Rio-Reiser-Platz zum großen Festival eingeladen. Am Samstagnachmittag saßen einige Be­su­che­r:in­nen auf dem Platz, der für manche immer noch Heini heißt, auf den Boden verteilt. Viele hatten Matten und Decken dabei, lösten Kreuzworträtsel oder vergnügten sich mit […]

—————————————————————————————– „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“ —————————————————————————————– Hallo, „Für Daniela ist es momentan sehr schwierig, zu bestimmten Fragen eine klare eigene Position oder eindeutige Antworten zu finden. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass sie von unmittelbaren Diskussionen weitgehend abgeschnitten ist. Sie benötigt Zeit, sich auf ihre Verfahren vorzubereiten und für sich zu bestimmen, […]

Der Berliner Senat möchte gegen den Willen von Anwohner*innen, lokalen sozialen Trägern und Initiativen sowie des Bezirks den Görlitzer Park umbauen (Kahlschlag, neue Zäune und Tore, Flutlichtscheinwerfer etc.) und zukünftig nachts und ggf. auch tagsüber schließen. Aus den Reihen der Senats-CDU wird nun gefordert, einen für den 8.9. geplanten Aktionstag gegen die geplante Schließung vorab zu verbieten oder polizeilich zu […]

In der JVA Tegel können „Vollzugsstörer“ in spezielle Isolationszellen gesperrt werden – länger als 24 Stunden allerdings nur, wenn das für die Sicherheit unerlässlich ist. Die durchschnittliche Unterbringungsdauer lag zuletzt bei 125 Tagen. Von Roberto Jurkschat Gewalttätige Gefangene können in der JVA Tegel in einer speziellen Station isoliert werden Die JVA darf Gefangene länger als 24 Stunden isolieren, wenn das […]

Info Nr. 15 / 15. August 2024 —————————————————————————————- „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“ —————————————————————————————– 1. Statement von Daniela 2. Eine Korrektur zu einem „Tatvorwurf“ 3. Hinweis auf eine Radiosendung Hallo, 1. hier nun das Statement von Daniela, welches heute in den Medien verbreitet wurde. „Die Staatsanwaltschaft Verden konstruiert eine Geschichte, nach der ich sowie […]