Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich anders als bei der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Das bedeutet, der Fall wird sofort gezählt, wenn er bekannt wurde und nicht erst nach Abschluss der Ermittlungen. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die […]

Wir wollen garnicht lange um den heißen Brei herum reden und rufen zur Solidarität mit den Angeklagten des in Dresden geführten §129er und für die Freiheit für die in Chemnitz gefangen gehaltenen Lina auf. Über das Verfahren und die Inhaftierung von Lina kann viel geschrieben werden. Für weiterführende Infos verweisen wir auf den Blog des Solidaritätsbündnisses Antifa-Ost. Hier sind alle […]

Schlagstöcke, Baseballschläger, Brandanschläge: In Sachsen und Thüringen gehen linke Kommandos mit äußerster Brutalität gegen Rechte vor. Eine 26-jährige Pädagogikstudentin soll in einer der Gruppen eine Schlüsselrolle spielen. Von Jörg Diehl, Sven Röbel und Wolf Wiedmann-Schmidt Die Täter rückten im Morgengrauen des 28. Mai an. Verkleidet als Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos, brachen sie mit einer Ramme die Tür einer Wohnung im thüringischen […]

Der mutmaßliche Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Baustelle in Grünheide beschäftigt inzwischen den Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Warum? Und wie ist der Stand der Ermittlungen? Vor mehr als drei Monaten sind direkt an der Tesla-Baustelle im brandenburgischen Grünheide (Landkreis Oder-Spree) mehrere Starkstromkabel in Brand gesetzt worden. Die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Brandanschlag, der sich in der Nacht vom 25. Mai auf […]

Es war still um uns in den letzten Wochen. Doch wir haben den verregneten Sommer genutzt um weiter am Programm entsichern.noblogs.org/programm-2021 und einem Hygienekonzept entsichern.noblogs.org/hygienekonzept/ gearbeitet um den Entsichernkongress vom 10. – 12.  September in den Berliner Mehringhöfen stattfinden zu lassen. Uns ist es wichtig Diskussionen endlich wieder persönlich und mit Leuten zu führen die wir schon viel zu lange […]

Im September ist es soweit: Nach über eineinhalb Jahren der Ermittlungen in Sachsen und Thüringen wird vier Menschen durch die Bundesanwaltschaft vorgeworfen, nach Paragraph 129 Teil einer angeblich „kriminellen Vereinigung“ zu sein, die Neonazis angegriffen haben soll. Der Prozess wird in Dresden stattfinden. ZUM PROZESSAUFTAKT AM 08.09.2021 UM 10 UHR WIRD ES VOR DEM OBERLANDESGERICHT (OLG) IN DRESDEN EINE KUNDGEBUNG […]

Im Oktober 2020 wurde das anarcha-queer feministische Hausprojekt Liebig34 geräumt, während ihrer 30 jährigen Existenz arbeitete die Liebig34 daran, nicht nur eine Insel der Freiheit sondern auch eine Insel der Befreiung, nicht nur ein Safe Space für FLINTA* sondern auch ein Ort an dem eben diese Patriarchat, Gentrifizierung und Unterdrückung bekämpfen. Seit ihrer Räumung ist die Nachbarschaft nicht mehr die […]

DEUTSCH: [ENGLISH BELOW] Am 09. Oktober 2020 wurde das anarchistisch-queer-feministische Hausprojekt „Liebig34“ geräumt. Dabei wurden von den Cops 57 FLINtA+ Personen aus dem Haus gebracht. Zwei Verteidigenden wird nun „Widerstand“ vorgeworfen. Medien stellen die Verteidigenden als komisch, seltsam, schmutzig, unsittsam und unpolitisch dar. Die radikale Tätigkeit von FLINTA+ Personen soll damit ins Lächerliche gezogen werden. So wird der ansonsten hochgelobten […]

Kommt am 18.09.2021 zur Grossdemo “Wir sind alle Antifaschist*innen – Wir sind alle LinX” nach Leipzig in den Antifa-Block! Am 8. September 2021 startet in Dresden ein medial groß inszeniertes Justizspektakel, in dem Lina und drei weiteren Gefährt*innen der Prozess gemacht werden soll. Seit November 2020 sitzt Lina – ihrer Freiheit entzogen – im Knast in Chemnitz. Grund dafür ist […]

Solidaritätstext für die Angeklagten im Dresdner §129-Prozess Solidarity text for the accused perople in Dresden §129 trial ENGLISH below Am 8. September beginnt in Dresden ein Gerichtsrozess gegen Gefährt*innen und Freund*innen. Ihnen wird der Aufbau und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragraphen §129 vorgeworfen. Insgesamt sind zehn Personen angeklagt, allerdings hat der Staatsanwalt beschlossen, die „Gruppe“ zu […]

Vorab: Der angesetzte Termin am 17.08.21 entfällt und der nächste Termin am 19.08.21 beginnt erst um 11:00 Uhr. Neunter Verhandlungstag Am zehnten August begann der neunte Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten pünktlich um neun. Als erster Zeuge wurde ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorgeladen. Wie seine Kollegen trat er verkleidet auf. Der Zeuge hatte, wie bis jetzt so oft der […]

English below ——- Unser Gefährte Boris, der seit September 2020 im Gefängnis von Nancy-Maxéville inhaftiert ist, weil er zwei Funkmasten im Jura angezündet hat, liegt derzeit in der Verbrennungsstation des Krankenhauses von Metz im künstlichen Koma. Das Feuer soll am Samstag, den 7. August, gegen 6.30 Uhr in der Zelle [in der er allein inhaftiert war] ausgebrochen sein. Sicher ist […]

Ankündigung des Counter-Surveillance Resource Center, ein Online-Hub für den Aufbau einer Kultur des Widerstands gegen Überwachung. Auf der ganzen Welt sind Anarchist_innen und andere Rebell_innen aufgrund unserer Aktivitäten der Überwachung ausgesetzt. Überwachung kann von staatlichen Institutionen oder anderen Akteuren durchgeführt werden — zum Beispiel von privaten Ermittler_innen, Faschos, Söldner_innen und gesetzestreuen Bürger_innen. Überwachung kann dazu dienen, unsere Aktivitäten zu stören, […]

Für den Termin am 19.08.21 gibt es eine Veränderung: Da eine Zeugin krank ist, wird der Prozess an diesem Tag erst um elf Uhr beginnen, anstatt um neun wie es vorgesehen war. Achter Verhandlungstag Am 05.08.21 begann der achte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten fast pünktlich um 13:00 Uhr. Dieses Mal trafen die Besucher und Besucherinnen im Verlauf des […]

Folgender Text soll einen Überblick über das §129- Verfahren geben in Folge dessen Lina nun in U-Haft sitzt und es in den letzten anderthalb Jahren zahlreiche Hausdurchsuchungen in Leipzig, Berlin und Weimar gab. Dabei soll mit diesem Text vor allem eine Informationsgabe erfolgen, welche nicht auf den Medien, irgendwelchen Fascho-Webseiten oder auf Pressemitteilungen der stattlichen Behörden beruhen. Somit wollen wir […]

Ein paar Gedanken zur Critical Mass im Juni. Es war schön zu sehen, wieviele Radfahrer*innen sich nach längerer Zeit aufgrund der Pandemie wieder zum Mariannenplatz aufgemacht haben. Was allerdings auch sofort auffiel war die große Anzahl an Polizeifahrzeugen und Motorrädern. Überall standen Cops in Gruppen zusammen. Beim Warten und während sich der Platz immer weiter füllte gingen Cops durch die […]

Pegasus ist eine mächtige digitale Waffe. Wenn sie ein Smartphone infiziert, kann sie privateste Informationen stehlen, sogar verschlüsselte Chats. Oft gelangt sie unentdeckt auf die Handys – dennoch kann man Spuren finden. Von Hannes Munzinger, Christian Helten, Felix Hunger und Sarah Unterhitzenberger Der Angriff erfolgt geräuschlos. Keine aufgebrochene Tür, kein Knacken in der Telefonleitung, kein Verfolger auf den Fersen, der […]

Am 20. Juli 2001, vor 20 Jahren, wurde Carlo Giuliani beim G8-Gipfel in Genua von Bullen ermordet. Dieser Moment hat viele Menschen, ob sie selbst in Genua waren, die Geschehnisse aus der Ferne verfolgt haben oder erst viele Jahre später darüber gelesen haben, auf unterschiedliche Weise beeinflusst. Ereignisse wie dieses, aber auch der Kontext eines über Grenzen hinaus mobilisierten Zusammenkommens […]

Gedanken zum konkreten Umgang mit Repression und Solidarität Manchmal kommt die Repression mit dem Stiefel in der Fresse und der Knarre am Kopf, sie zerrt einen nackt auf den Boden, und manchmal kommt sie schleichend immer wieder alle Monate oder Jahre. Angesammelte Anzeigen, manchmal auch mit jahrzehntelangen Ermittlungensverfahren verbunden, führen teils noch nicht einmal zu einem Prozess, sondern zu Konstrukten […]

Vorab, der Termin vom 17.08.21 fällt aus. Wir werden im August nochmals daran erinnern. Sechster Verhandlungstag Am 13.07.21 begann der sechste Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten pünktlich um 9:00 Uhr. Neben den etwa 10 Besucherinnen und Besuchern, denen an diesem Tag im Gegensatz zu den vorherigen Terminen, der Besuch der Toiletten vor Prozessbeginn von den Schließern verweigert wurde, waren […]