Der Kronzeuge im Fall Lina E. soll an einem Angriff auf Rechtsextreme in Eisenach beteiligt gewesen sein. Vor einem Thüringer Gericht wurde am Montag gegen Johannes D. verhandelt. Eine Rolle spielte dabei auch die Frage nach der Milde der Justiz. Meiningen. In Graffiti ist Johannes D. mit dem Tod bedroht worden. Ganz gleich, wie ernst man so etwas nehmen will: […]

Die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ sammelt Geld für die von Repression betroffenen Genoss:innen im Nachklang der erfolgreichen Proteste gegen den „Tag der Ehre“. Der diesjährige NS-glorifizierende „Tag der Ehre“ in Budapest Ungarn, war geprägt von einer zunehmenden Repression seitens der ungarischen und deutschen Polizei. Das Vorgehen der ungarischen Behörden steht im Kontext der erfolgreichen Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren. […]

CN / TW : sexualisierte Gewalt in Leipzig Connewitz Schaut man sich die Strukturen geschlechtlicher Hierarchieverhältnisse im Connewitzer Kiez an und hört man den Geschichten hier von Betroffenen zu,kann einem nur übel werden. Menschen, die sich als politisch und links bezeichnen sind keineswegs immun gegen gesellschaftlich verankerte patriarchale Strukturen. Im Gegenteil: diese Muster existieren unverändert wie sie es schon seit […]

Zwölf Beamte des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) treffen sich regelmäßig in geheimer Runde. Der Verfassungsschutz weiß allerdings nichts davon. Auch nicht, dass die Herren allesamt Mitglieder, Unterstützer oder Sympathisanten der AfD sind. Jener Partei, die das BfV ausspioniert und abhört. Die Herrenrunde schätzt die fremdländische Küche. Mal gibt es Spaghetti mit Trüffel und einen kräftigen Wein aus der Toskana, mal […]

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Politisches Cafés im Zielona Gora statt. Jeden Donnerstag im März wird ab 18 Uhr ein Film zur Roten Kapelle gezeigt. Seit einigen Jahren trägt eine unbewohnte Sackgasse den Namen der Antifaschistin Mildred Fish Harnack, die als Mitglied der antifaschistischen Widerstandsgruppe Rote Kapelle am 16. Februar 1943 in Plötzensee hingerichtet wurde. 80 Jahre später, am […]

Im Verfahren gegen die beiden Gefährt*innen, die am 16.02. mit dem Vorwurf, sich zu einer Brandstiftung verabredet zu haben, in Berlin-Adlershof festgenommen wurden, kam es heute Nachmittag, den 23. Februar, zu einer ersten zwangsweisen DNA-Entnahme bei einer der beiden beschuldigten Personen. Die Gefährt*innen, deren Haftbefehle aktuell gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt sind, müssen zweimal die Woche auf einer Bullenwache erscheinen. […]

Blattkritik – Offener Brief an das „Autonome Blättchen“ Zur Erinnerung: Am 8.10.22 werden an zwei Stellen (Herne und Berlin) in Deutschland Kabel der Bahn durchtrennt. Darauf hin kommt es zu einem massiven Ausfall von Zügen im Norden Deutschlands. Wir haben einen Artikel zur Bahnsabotage in dem „Autonomen Blättchen #51“ zu dem Thema in unserem Lesezirkel gelesen und haben ihn einer […]

Im Prozess im Fall Lina E. in Dresden sollen demnächst die Plädoyers gehalten werden. Das Gericht strebt ein Urteil vor Ostern an. Autonome haben zu diesem Anlass eine gewaltsame Reaktion angekündigt. Der Prozess im Fall Lina E. läuft seit Herbst 2021 – vor Ostern soll er nun zu Ende gehen. Jedenfalls ist das der Wunsch des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht (OLG) […]

IP-Daten bei Radio Dreyeckland Interview mit Detlef Georgia Schulze über irritierende Auskünfte der Behörde über ein Er­mittlungsverfahren, das sie gegen Redakteure des Freiburger Senders Radio Dreyeck­land (rdl) führt Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen zwei Redakteure des ältesten freien Radiosenders in der Bundesrepublik wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung durch Setzen eines Links in einem Artikel – und versuchte dafür auch […]

In der Nacht von Mittwoch, den 15.02., auf Donnerstag, den 16.02., wurden zwei Gefährt*innen mit dem Vorwurf der Verabredung zu einem Verbrechen (Brandstiftung) festgenommen. Donnerstagnachmittag wurde dann die Wohnung eines Gefährten durchsucht. Sie hinterließen ein Chaos ohne jede Notiz, warum oder dass sie es waren, die die Zimmer verwüstet und einiges geklaut haben. Die Hauptstadt- und bundesweite Presse berichtete in […]

Von der B.Z. Redaktion Ein Hubschrauber der Bundespolizei entdeckte während eines Kontrollfluges zwei verdächtige Personen zwischen den Gleisen in Adlershof. Bundesbeamte am Boden nahmen einen Mann und eine Frau fest. Sie hatten Funkgeräte, Kanister und Listen mit Polizeikennzeichen dabei. Der Hubschrauber sollte in der Nacht zum Donnerstag Orte der kritischen Infrastruktur überwachen, als die Besatzung mithilfe von Wärmebildkameras die beiden […]

Heute am 16.02., gab es eine Festnahme eines Gefährten, mit dem klangvollen Vorwurf der Verabredung zu einem Verbrechen wegen Brandstiftung. Am Nachmittag wurde seine Wohnung durchsucht. Er wird zum jetzigen Zeitpunkt in der Gesa Berlin Tempelhof gefangen gehalten und wird morgen um 12:30 zur Haftprüfung vorgeführt. Was auch immer hinter dieser Aktion der Schweine stecken mag, überrascht es uns nicht, […]

In linksextremen Kreisen gilt er als Verräter, für die sächsischen Ermittler ist er ein wichtiger Belastungszeuge: Das Auftauchen von Johannes D. hat die Dynamik im Prozess gegen die mutmaßliche Bande um Lina E. aus Leipzig stärker verändert als die Beweislage. Aber was sind seine Aussagen wert? Leipzig/Dresden. Bevor Johannes D. das erste Mal im Prozess gegen die mutmaßlich linksextreme Gruppe […]

Berliner und sächsische Cops haben heute zwei Wohnungen in Berlin durchsucht. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit der Festnahme von Antifaschist:innen in Budapest rund um den Tag der Ehre. Dort gibt es jährlich einen internationalen Neonazi-Gedenktag für die Waffen-SS. Den Genoss:innen, momentan in U-Haft, wird vorgeworfen, SS-Verherrlichern auf beherzte Weise ihren Besuch vermiest zu haben. Die rechte Fidesz-Regierung möchte das […]

Tausende Neonazis zog der rechtsextreme „Tag der Ehre“ in Budapest an. Am Rande kam es zu mehreren Attacken. Die mutmaßlichen Täter: linksradikal und deutsch. Der sogenannte „Tag der Ehre“ gilt als einer der wichtigsten Vernetzungstreffen europäischer Neonazis. Jedes Jahr gedenken tausende Teilnehmer der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure, die im Jahr 1945 versuchten, aus einem Kessel der […]

Bereits im Oktober 2020 erfolgte der Freispruch eines Berliners am Amtsgericht Moabit, der wegen Brandstiftung angeklagt worden war, nachdem am 31. Januar 2019 das Auto des damaligen AfD-Politikers und Neuköllner Neonazis Tilo Paulenz in Flammen aufging. In diesem Artikel möchten wir nun nachträglich eine Leerstelle in der Berichterstattung füllen. Es geht um Polizeigewalt. Bereits im Oktober 2020 erfolgte der Freispruch […]

Leipzig gilt neben Hamburg und Berlin als Hochburg linksextremer Gewalt. Aber was heißt das eigentlich? Im Podcast „Der Fall Lina E.“ spricht der Leiter der Soko Linx beim Landeskriminalamt, Dirk Münster, über die Ermittlungen – und ihre Folgen. Krawalle am Rand von linken Demos, Brandanschläge und eine brutale Bande, die von hier aus gezielt Angriffe auf Neonazis geplant haben soll: […]

Nach mehreren Wochen Pause wird der Linksextremismus-Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte fortgeführt. In welchen Punkten eine Verurteilung wahrscheinlich ist und in welchen eher nicht. – Für den Überfall auf den Eisenacher Rechtsextremisten Leon R. ist eine Verurteilung von Lina E. so gut wie sicher. – Unklar ist hingegen, ob Lina E. für den Überfall auf das rechtsextreme […]

Repression gegen linke Strukturen und autonome Antifaschist*innen hat in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Nach vielen Jahren werden im Antifa Ost – Verfahren in Sachsen höchstwahrscheinlich (vorerst) vier Antifaschist*innen nach § 129 verurteilt werden. Ein Verfahren und Urteil, welches sicherlich auch zukünftig, nicht nur in Sachsen, Anwendung finden wird. Die in Sachsen gegründete „Soko LinX“ hat bspw. schon jetzt einen […]

Johannes D. wird am Landgericht Meiningen der Prozess gemacht: Er soll an einem Überfall auf einen Rechtsextremisten beteiligt gewesen sein Meiningen/Eisenach. Johannes D. ist Kronzeuge. Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. am Dresdner Oberlandesgericht hat er ausgepackt – und steht deshalb unter Zeugenschutz. Dennoch: D. muss sich jetzt selbst für eine Tat verantworten, an der er beteiligt gewesen […]