Am 03. Dezember beginnt der Rondenbarg-Prozess in Hamburg. In beispielloser Weise werden hier wieder einmal Aktivitaeten kriminalisiert, die sich gegen Staat und Kapital und die taegliche Gesamtscheisse richten. Das Ziel grosser Schauprozesse besteht darin, Aengste zu streuen unter allen Widerstaendigen und Aktivist:innen. Gleichzeitig soll die Meinung des buergerlichen law-and-order-Lagers befriedet und die Unangreifbarkeit des Staates demonstriert werden. Wir sind wuetend […]

Das Verfahren wurde vom Richter Brete in ein Strafbefehlsverfahren übergeben, nachdem 3 Angeklagte krankheitsbedingt nicht erschienen sind. Die Strafbefehle lauten wie folgt: 9 Monate auf Bewährung, 8 Monate auf Bewährung sowie 60 Tagessätze a 15 Euro. Es wurden neue Termine für März ausgestellt, da selbstverständlich keine_r der Angeklagten den Strafbefehl akzeptieren wird. Damit entfällt der kommende Termin am 17.11.2020 um […]

Im Leipziger Stadtteil Connewitz ist eine Polizeiwache angegriffen worden. Unbekannte bewarfen am Sonntagabend eine Dienststelle mit Steinen sowie Flaschen und flüchteten, wie die Polizei mitteilte. Polizeibeamte wurden demnach nicht verletzt, es entstand allerdings ein Sachschaden. Im linksalternativ geprägten Stadtteil kam es in der Vergangenheit häufiger zu Angriffen auf die Polizei, mutmaßlich aus dem linksextremistischen Milieu. So wurde bei Ausschreitungen in […]

Die Demo „Wir bleiben gefährlich-Den Polizeistaat entsichern“ gegen den „Europäischen Polizeikongress“ 2020 in Berlin fand dieses Jahr vor dem „Entsichern“ Gegen-Kongress statt und leitete das inhaltsreiche Wochenende mit dem Versuch der Verbindung zur Praxis ein. Es war dem Vorbereitungskreis dieser beiden Veranstaltungen klar, dass der Staatsschutz und Bullenapparat nicht gerade erfreut waren, über jene Gegenoffensive, da die Firmenbosse, Sicherheitsberater und […]