Heute hat das Landgericht Hamburg die beiden Angeklagten im Rondenbarg-Prozess wegen Landfriedensbruch zu 90 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist ein schwerer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Es wurden Teilnehmer*innen einer Demonstration für Straftaten verurteilt, die sie nicht begangen haben. Allein durch das Tragen von schwarzer Kleidung hätten sich die Angeklagten der Beihilfe zu versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung schuldig gemacht. Demonstrierende werden […]

Staatsanwaltschaft will Geldstrafe für Demo-Teilnahme – Urteil im Rondenbarg-Prozess am 03.09.2024 Am 26.08.2024 wurde die Beweisaufnahme im aktuellen Rondenbarg-Prozess geschlossen. Zuvor hatte die Richterin noch einen Antrag auf Einstellung von der Verteidigung abgelehnt. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass aufgrund einer „rechtsstaatswidrigen Tatprovokation“ ein Verfahrenshindernis vorliegt. Das Gericht lehnte dies ab, weil die Kammer, selbst wenn V-Personen am Rondenbarg anwesend waren, […]

Am 24. August haben in Hamburg und in Karlsruhe Demonstrationen unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ stattgefunden. In Hamburg beteiligten sich rund 300 Menschen an einer sehr lautstarken Demo, die vom Gänsemarkt über das Landgericht am Sievekingplatz bis nach Sankt Pauli zog. Es gab gute Redebeiträge von der Roten Hilfe Hamburg, von Perspektive Kommunismus, der […]

Vor dem Hamburger Landgericht zeichnet sich im Rondenbarg-Prozess eine Verurteilung der beiden angeklagten Demonstrant*innen wegen Beihilfe zu Straftaten ab Mehrere sogenannte Vertrauenspersonen hatte der niedersächsische Verfassungsschutz während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg im Einsatz. Das bestätigte Marc-Alexander Schindelar am 19. Juli vor dem Hamburger Landgericht. Weitere konkrete Angaben blieb der Leiter des Referats 52 (Linksextremismus/ Linksterrorismus) im niedersächsischen Innenministerium jedoch schuldig. Seine […]

Heute am 15.07.2024 war der letzte Prozesstag im Verfahren „Wir haben eine Verabredung“. Die Staatsanwaltschaft hat nach einer Erklärung für Freispruch plädiert, da es keine ausreichenden Beweise dafür gebe, dass der Rucksack mit Kanister den Beschuldigten zuzuordnen sei. Die DNA Analysen könnten nicht verwendet werden, da die Bullen alles mögliche angefasst und zusammen gepackt hätten. Die davon doch überraschten Anwält*innen […]

Prozessberichte 5. und 6. Prozesstag +++Erklärungen und Urteil voraussichtlich Montag, 15.07.2024, Amtsgericht Tiergarten +++ Puls, in Ausbildung. Geladen war am 4.7. Frau Puls, heute 20 Jahre alt, damals in Ausbildung bzw. als Praktikantin bei der Bundespolizei am Ostbahnhof. Sie seien damals zu dritt auf Streife gewesen, mit Drewitz und Slaby. und waren vom Hubschrauber über Menschen an Gleisen informiert worden. […]

Am 1.7.2024 fand nach 2-wöchiger Pause der 4. Prozesstag am Amtsgericht statt. Es waren wieder viele solidarische Menschen da. Der Saal ist nur für 20 zugelassen und war daher wie bisher jedes Mal zu klein. Der Prozess begann 9:15 in Saal 101. Die nächsten Termine sind: (4.7.), 8.7., 11.07. und vielleicht noch ein letzter Termin in der Woche darauf. Die […]

Unser letztes Gerichtsverfahren zu den Unterlassungserklärungen (Zivilrecht) findet am 2.7.24 am LG Cottbus statt. Kommt Zahlreich und motiviert: 🚈 8:25 zum Bahnhof Berlin Ostkreuz, Gleis 1, Abschnitt A! 🧑‍🤝‍🧑 Demostart 10:00 am Bahnhof Cottbus zum Landgericht. Vor 5,5 Jahren gab es in Reaktion auf die Kohlekomission Baggerbesetzungen in der Lausitz. Daraufhin sollten die Lausitz23 2 Monate in U-Haft. Dies ist […]

Das A-Radio Berlin präsentiert einen Beitrag zum internationalen Tag der politischen Gefangenen mit Gedanken zum Thema Vorbereitung auf den Knast. Alle Downloads und Links findet ihr auf der Website des Anarchistischen Radios Berlin. Knast ist immer politisch. Egal ob Leute wegen Armut, Sucht, Rassismus oder widerständigen Aktionen eingesperrt sind. Wir haben mit zwei anarchistischen Gefährt*innen darüber gesprochen, wie man sich […]

Knapp einen Monat nach Ausschreitungen beim Gedenken an die Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg hat die Berliner Staatsanwaltschaft eine erste Anklage erhoben. Sie wirft einem 25-Jährigen schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor, außerdem auch tätlichen Angriff auf Beamte, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Gezielte Angriffe auf Polizeibeamte Der Mann soll am 14. Januar […]

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Novemberrückblick 2023: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Gespräch zum aktuellen Rondenbarg-Gerichtsprozess im Nachgang zum G20-Gipfel in Hamburg, einem Interview mit Leuten der Bibliothek der Freien und der Gustav-Landauer-Initiative zu den anstehenden Anachistischen Buchtagen in Berlin, Wo herrscht Anarchie, Musik […]

Aufruf zur Prozessunterstützung am 03. Oktober 2023 (Prozessbeginn) Aufruf zur Prozessunterstützung vor dem Tribunal de Grande Instance de Paris (im Neuen Justizpalast, Porte de Clichy). Am Dienstag, 03.10.2023 soll der Prozess zur so genannten “Affäre des 8. Dezember” beginnen und damit der erste “Anti-Terror”-Prozess gegen linke Aktivistis seit dem Debakel der Tarnac-Affäre 2008. Dieser Prozess geht uns alle an. In […]

Prozessbericht vom 12.09.2023 zum Berufungsvefahren wegen Vorwurfs des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte am 26.11.2020 Am 26.11.2020, also zu Beginn des zweiten Corona-Winters sollte eine Person geräumt werden, die sich unter den Balkonen der Rigaer Straße 92 eingerichtet hatte, um dort den Winter wenigstens etwas geschützt vor der Witterung zu verbringen. Anwohner*innen hatten zu einer Kundgebung aufgerufen um dies zu verhindern oder […]

Solidarity with the comrades that are on trial for the squatting of the Greek consulate ( Berlin, 24 february 2021 ), in support of Dimitris Koufontinas Hunger Strike in Greece! The action took place in Berlin pushed by the deterioration of his health conditions. In that period Koufontinas asked the doctors to remove the IV providing him hydration in order […]

Im November 2011 kam eine rechtsterroristische Mord- und Anschlagsserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ans Licht, die in ihrer Dimension neu war. In den folgenden Untersuchungen formte sich ein erstes Bild des NSU-Komplexes. Dabei wurde deutlich, dass eine noch umfassendere juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung anstand. So beschlossen antifaschistische Initiativen und Einzelpersonen, die Arbeit am NSU-Komplex zu verstetigen, und gründeten »NSU-Watch«. […]

Ein*e Aktivist*in wird beschuldigt, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Kontext der queerfeministischen Take Back the Night Proteste 2022 geleistet zu haben, und am 11.07.2023 vor Gericht geladen. Auf der Demo versammelten sich trans, inter, nicht-binäre und agender Personen, Frauen und Lesben, um sich die Straße zurückzuerobern und gegen queerfeindliche und patriarchale Gewalt zu demonstrieren. Die Polizei reagierte mit Großaufgebot, engem Spalier, […]

Mitte Februar haben wir, der EA Berlin, einen Podcast mit drei Berliner Verteidiger*innen des AntifaOst-Verfahrens aufgenommen. Folgende Fragestellung waren Gegenstand des Gesprächs: • Was ist der § 129? • Wie wurde der 129er in linken Kontexten bisher angewendet? • Warum ist das Verfahren so groß? • Wer hat die Ermittlungen geführt und Was ist dabei interessant – wie wurde da […]

Fabian Kienert von Radio Dreyeckland wird nun doch eine Einladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung vor der Karlsruher Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe bekommen Wie hier am 15.05.2023 [Anklage gegen einen Journalisten von Radio Dreyeckland (RDL) wegen Verlinkung des Archivs von linksunten.indymedia] und 19.05.2023 [Ein erfreuliches Ergebnis mit ein paar Wermutstropfen] berichtet, wurde Fabian wegen eines Links in einem Artikel auf Webseite von […]

Im Mai 2022 wurden Özgül Emre, İhsan Cibelik (Mitglied von Grup Yorum) und Serkan Küpeli verhaftet, d. h. sie sind seit über 13 Monaten in Untersuchungshaft. Jetzt soll der Gerichtsprozess nach § 129b beginnen. Wir laden alle solidarischen Menschen ein mit uns gemeinsam zum Prozessauftakt nach Düsseldorf zu fahren. Die Klassenjustiz will unsere revolutionären und antifaschistischen Genoss:innen verurteilen! Ob auf […]

Am 8. August 2021 fand das „Rote Insel Fest“ in Berlin-Schöneberg statt. Die Veranstaltung begann als Kundgebung mit Redebeiträgen, Live-Musik und Ständen. Schon nach kurzer Zeit eskalierten die anwesenden Cops die Situation. Doch als sie versuchten, einen Menschen wegen Stickerklebens auf einem angrenzenden Spielplatz fest zu nehmen, schlug ihnen die handfeste Solidarität der Festbesuchenden entgegen. Schnell musste die Schlägertruppe der […]