06.12.2025 | 19:00 STADTTEILLADEN ZIELONA GÓRA, GRÜNBERGER_STR_73, BERLIN-FRIEDRICHSHAIN VoKü, Tresen, DJ, Longdrinks und Solishots Am 26.2.2024 wurde Daniela Klette, die als mutmaßliches ehemaliges RAF-Mitglied über 30 Jahre gesucht wurde, in Berlin festgenommen und war 2 Monate in der JVA Vechta Isolationshaft/ -folter, permanenter Videoüberwachung und durchgehender Zensur ausgesetzt. Wir setzen uns als Unterstützerinnen gegen diese Klassenjustiz und die Haftbedingungen ein […]

The following is a short update about the court dates that have happened. If you want more context regarding the legal situation of Rigaer94, here are links to our recent texts. On October 8th, the decision in the trial against Kadterschmiede and Keimzelle took place at Landgericht II. Once again and as hinted in the court hearing on September 17th, […]

Bei einer der ersten Sitzungen in der Verdener Reithalle saß – als ich sie betreten und die Sicherheitskontrolle durchlaufen hatte – in der Mitte des ansonsten leeren Pressebereichs ein weißhaariger Mann von lässiger Eleganz, der ostentativ auf einem hier vollkommen verbotenen Smartphone herumfingerte. Wow! Wie er das durch die Kontrolle gekriegt habe, fragte ich ihn, indem ich anerkennend nickte. Er […]

Zwei Berliner Antifas sind angeklagt. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen den Neonazi Leander Schultze am 18.4.2024 mit einem Messer angegriffen haben – komisch nur, dass danach die beiden Antifas mit Stichverletzungen in Herz- und Oberschenkelgegend im Krankenhaus landeten und notoperiert werden mussten. Statt dem Nazi stehen nun sie vor Gericht. Bei dem Vorfall im letzten Frühling handelt […]

Two weeks after the raid, the first of three days of appeal hearings began on September 10 at the Regional Court 2. The lawsuits were directed against the former rent contract owners, individuals who were added to the corresponding lawsuits in the course of the raid in October 2021, against Kadterschmiede and Keimzelle, and against almost all apartments with current […]

Der Neukölln-Komplex: Was ist rausgekommen beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Was fordern wir? Kundgebung – Freitag 4. Juli 2025 um 16 Uhr Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchner Straße Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex hat für den 4.7. die letzten Zeugen geladen: die ehemaligen Senatoren Geisel (Innen) und Behrendt (Justiz) und den ehemaligen Staatssekretär Akman (Innen). Danach wird der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit über […]

(–english below–) Am Donnerstag, den 26.06.2025, finden Kundgebungen an zwei Orten statt, die durch eine Lauf-Demo verbunden werden! 1. Prozess + Kundgebung: 09:00 Amtsgericht Kirchstraße 6, Berlin 2. Prozess + Kundgebung: 12:30 Amtsgericht Turmstraße 91, Berlin Die Absurdität des deutschen Rechtssystems erreicht ein nie dagewesenes Ausmaß. Jegliche Illusionen von „Rechtsstaat“ sind längst zerstört. Lasst uns am 26. am Start sein […]

Dem mutmaßlichen RAF-Mitglied Daniela Klette wird in Celle der Prozess gemacht. Unsere Autorin besucht das Oberlandesgericht, wo ein missglückter Überfall im Fokus steht. Sie fragt sich: Geht es hier um Wahrheit oder doch etwas anderes? Von Ulrike Baureithel (Freitag) Vom Park Triftanlagen führt in Celle ein Weg zur Justizvollzugsanstalt. An das „Celler Loch“ erinnert ein Gedenkstein. Erinnerungen kommen hoch an […]

Vor dem Landesgericht Verden verlas Daniela Klette am 25. März 2025 folgende Prozesserklärung. Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nachdem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard Garweg, Volker Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der […]

eng// A comrade has been imprisoned in the Lichtenberg women’s prison since October. She is accused of militant action in response to bombings in Gaza and Lebanon. The conditions of her imprisonment are especially harsh. They keep her in pre-trial detention with the unusual justification of ,,a danger of repetition’’. She has spent several weeks in isolation confinement, which is […]

Der Film gibt auch einen guten Einblick in die Szene der akademischen Linken, die teilweise über längere Zeit im Hambacher Forst lebten. Einige sind noch weiter politisch aktiv. Sie heroisieren diese Zeit nicht und sprechen in den Interviews auch über die Auseinandersetzungen unter den Besetzer*nnen. Denn das Camp war natürlich kein gewaltfreier Raum, vielmehr kamen dort die gesellschaftlichen Widersprüche besonders […]

Am 27.10.2024 gab es abends ein Solidaritäts-Feuerwerk für Nanuk, der im Zusammenhang mit dem §129-Antifa-Ost-Verfahren am 21.10.2024 von Zielfahndern des BKA und LKA-Sachsen in Berlin verhaftet wurde. Bei der spontanen Knast-Kundgebung wurde weithin sichtbar Feuerwerk gezündet und es wurden Parolen für die Freiheit von Nanuk gerufen. Es gab Jubelschreie bei den Gefangenen. An gleicher Stelle findet am Samstag 02.11. ab […]

Heute hat das Landgericht Hamburg die beiden Angeklagten im Rondenbarg-Prozess wegen Landfriedensbruch zu 90 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist ein schwerer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Es wurden Teilnehmer*innen einer Demonstration für Straftaten verurteilt, die sie nicht begangen haben. Allein durch das Tragen von schwarzer Kleidung hätten sich die Angeklagten der Beihilfe zu versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung schuldig gemacht. Demonstrierende werden […]

Staatsanwaltschaft will Geldstrafe für Demo-Teilnahme – Urteil im Rondenbarg-Prozess am 03.09.2024 Am 26.08.2024 wurde die Beweisaufnahme im aktuellen Rondenbarg-Prozess geschlossen. Zuvor hatte die Richterin noch einen Antrag auf Einstellung von der Verteidigung abgelehnt. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass aufgrund einer „rechtsstaatswidrigen Tatprovokation“ ein Verfahrenshindernis vorliegt. Das Gericht lehnte dies ab, weil die Kammer, selbst wenn V-Personen am Rondenbarg anwesend waren, […]

Am 24. August haben in Hamburg und in Karlsruhe Demonstrationen unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ stattgefunden. In Hamburg beteiligten sich rund 300 Menschen an einer sehr lautstarken Demo, die vom Gänsemarkt über das Landgericht am Sievekingplatz bis nach Sankt Pauli zog. Es gab gute Redebeiträge von der Roten Hilfe Hamburg, von Perspektive Kommunismus, der […]

Vor dem Hamburger Landgericht zeichnet sich im Rondenbarg-Prozess eine Verurteilung der beiden angeklagten Demonstrant*innen wegen Beihilfe zu Straftaten ab Mehrere sogenannte Vertrauenspersonen hatte der niedersächsische Verfassungsschutz während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg im Einsatz. Das bestätigte Marc-Alexander Schindelar am 19. Juli vor dem Hamburger Landgericht. Weitere konkrete Angaben blieb der Leiter des Referats 52 (Linksextremismus/ Linksterrorismus) im niedersächsischen Innenministerium jedoch schuldig. Seine […]

Heute am 15.07.2024 war der letzte Prozesstag im Verfahren „Wir haben eine Verabredung“. Die Staatsanwaltschaft hat nach einer Erklärung für Freispruch plädiert, da es keine ausreichenden Beweise dafür gebe, dass der Rucksack mit Kanister den Beschuldigten zuzuordnen sei. Die DNA Analysen könnten nicht verwendet werden, da die Bullen alles mögliche angefasst und zusammen gepackt hätten. Die davon doch überraschten Anwält*innen […]

Prozessberichte 5. und 6. Prozesstag +++Erklärungen und Urteil voraussichtlich Montag, 15.07.2024, Amtsgericht Tiergarten +++ Puls, in Ausbildung. Geladen war am 4.7. Frau Puls, heute 20 Jahre alt, damals in Ausbildung bzw. als Praktikantin bei der Bundespolizei am Ostbahnhof. Sie seien damals zu dritt auf Streife gewesen, mit Drewitz und Slaby. und waren vom Hubschrauber über Menschen an Gleisen informiert worden. […]

Am 1.7.2024 fand nach 2-wöchiger Pause der 4. Prozesstag am Amtsgericht statt. Es waren wieder viele solidarische Menschen da. Der Saal ist nur für 20 zugelassen und war daher wie bisher jedes Mal zu klein. Der Prozess begann 9:15 in Saal 101. Die nächsten Termine sind: (4.7.), 8.7., 11.07. und vielleicht noch ein letzter Termin in der Woche darauf. Die […]

Unser letztes Gerichtsverfahren zu den Unterlassungserklärungen (Zivilrecht) findet am 2.7.24 am LG Cottbus statt. Kommt Zahlreich und motiviert: 🚈 8:25 zum Bahnhof Berlin Ostkreuz, Gleis 1, Abschnitt A! 🧑‍🤝‍🧑 Demostart 10:00 am Bahnhof Cottbus zum Landgericht. Vor 5,5 Jahren gab es in Reaktion auf die Kohlekomission Baggerbesetzungen in der Lausitz. Daraufhin sollten die Lausitz23 2 Monate in U-Haft. Dies ist […]