Nach zehn Jahren hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Datei INPOL-Z beim BKA erneut kontrolliert. Noch immer gibt es dort erhebliche Probleme, selbst Ordnungswidrigkeiten können zur Speicherung führen. In einigen Fällen verzichtete der Prüfer auf eine formelle Beanstandung, weil das BKA die Daten sofort löschen wollte. Für alle polizeilichen Behörden von Bund und Ländern betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden das zentrale […]

Vom Weggefährten zum Kronzeugen: Am Donnerstag soll Johannes D. erstmals im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. aussagen. Doch wie funktioniert ein solches Schutzprogramm eigentlich – und welche Sicherheitsvorkehrungen gibt es? Dresden. Diese Aussage wird mit Spannung erwartet: Im Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten will ein früherer Weggefährte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden auspacken. Deshalb befindet sich der Kronzeuge Johannes […]

Immer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen. Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben. Eine interne Untersuchung der Berliner Polizei hat ergeben, dass dutzende Polizist:innen in der Hauptstadt wiederholt gegen Weisungen zum Datenschutz verstoßen haben. Darüber informiert die Behörde in einer Pressemitteilung. Konkret geht es um Zugriffe […]

Das Sicherheitspaket der hessischen Landesregierung hat schwere Mängel. Schwarz-Grün wird an vielen Stellen nachbessern müssen. Ein Kommentar So etwas erlebt man auch nicht alle Tage. Die Koalition bringt einen Gesetzentwurf auf den Weg, und dann lassen Sachverständige kaum ein gutes Haar an dem Regelwerk. Die geladenen Fachleute haben das Sicherheitspaket von Schwarz-Grün am Freitag regelrecht zerrissen. Diese Sitzung des Innenausschusses […]

Kein Vergeben, kein Vergessen! In Gedenken an Ferhat Mayouf und alle vom Staat Ermordeten ***english/frensh scroll down*** Vor zwei Jahren, am 23.07.20, wurde Ferhat Mayouf durch den Knast Moabit ermordet. Seine Zelle brannte, er schrie mehrere Minuten um Hilfe, die Schließer*innen öffneten die Zellentür lange nicht. Die Justiz spricht von Suizid – wir sagen, das war Mord! Ferhat war Mitte […]

Seit Februar läuft am Landgericht Frankfurt das „NSU 2.0“-Verfahren wegen rechtsextremistischer Drohschreiben gegen Prominente und Behörden. Angeklagt ist ein Berliner. Doch die Polizei steht ebenfalls im Fokus Frankfurt – Der Fernsehjournalist Jan Böhmermann ist bekannt für beißenden Spott mit ernstem Hintergrund. Als Böhmermann Ende März 2022 im „NSU 2.0“-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht als Zeuge aussagt und der Vorsitzenden Richterin […]

Politisch motivierte Dienstvergehen: 74 Disziplinarverfahren gegen Berliner Polizisten eingeleitet „… Seit August 2020 sind gegen Polizist:innen in Berlin 74 Disziplinarverfahren wegen Verdachts von Dienstvergehen mit politisch motiviertem Hintergrund eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco an den Senat hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach werden 52 Verfahren noch bearbeitet. 22 wurden […]

Hunderte von Verletzten und mindestens 37 Tote an der marokkanischen Grenze zu Spanien bei Melilla. Die europäischen Staaten rüsten ihren rassistischen und kolonialen Sicherheitsaperat stetig auf.Trotzdem versuchen täglich Menschen mutig und selbstbestimmt die Grenzen Europas zu überwinden. Grenzenlose Solidarität mit Allen auf der Flucht. Die europäischen Staaten rüsten ihren rassistischen und kolonialen Sicherheitsaperat stetig auf.Trotzdem versuchen täglich Menschen mutig und […]

Illegales Baggern: Wie Berliner Polizisten ihre Macht missbrauchen Immer wieder werden in Berlin Polizisten dabei erwischt, wie sie illegal Daten aus dem Polizeisystem abrufen. Teilweise tun sie das aus sexuellem Interesse. Ein Mann fragt eine Frau per Kurznachricht nach einem Date. Das Problem an der Sache: Er ist Polizist, sie ist Zeugin in einem Strafverfahren und wurde gerade von ihm […]

Sie wurden durch Aufnahmen aus Überwachungskameras fast ein Jahr nach der brutalen Tat überführt: Ein Berliner Polizist soll im Juli 2021 in der Wache auf dem Alexanderplatz einen Mann misshandelt haben, vier weitere Beamte sollen ihn unterstützt und die Tat vertuscht haben. Am Donnerstag wurde die Wache durchsucht, gegen fünf Beamte wird wegen Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger, Nötigung und […]

Ein Obdachloser war bei einem Polizeieinsatz am 20. April kollabiert und am 27. April im Krankenhaus verstorben. Nun ermittelt die Mordkommission in dem Fall. Die Polizei war am 20. April wegen Hausfriedensbruchs in die Brückenstraße in Treptow-Köpenick gerufen worden. Im Treppenhaus eines Wohnhauses hielten sich drei obdachlose Männer auf: Während zwei der Männer nach Aufforderung das Treppenhaus verließen, habe der 39-Jährige mit […]

Gestern Abend hat eine kleine Gruppe von Freund*innen die Polizeiwache am Treptower Park angegriffen. Diese kleine Aktion mag lächerlich erscheinen angesichts der ständigen Schickanen, Angriffe unnd Repressionen durch die Bullen. Aber auch wenn es immer nur ein paar Sekunden sind,in denen wir aus unserer Ohnmacht austreten, immerhin wehren wir uns gegen die immer enger werdenden Grenzen und die Arroganz der […]

Ein Kommissariatsleiter des LKA betreute die Logistik für verdeckte Ermittler, V-Leute und den Zeugenschutz. Er soll hohe Summen veruntreut haben. Sein Job war streng geheim, mit viel Geld arbeitete Clemens K. auch im Verborgenen: Für den Schutz bedrohter Zeugen musste der hochrangige Beamte unter einer Legende Wohnungen besorgen oder für verdeckte Ermittler und V-Leute Technik beschaffen. Doch der Leiter des […]

Im LKA war er zuständig für die Logistik bei „verdeckten Maßnahmen“. Doch mutmaßlich ließ Claudius K. (Name geändert) die Gelder dafür verdeckt in seine eigene Tasche fließen. Seine Kripo-Kollegen kamen ihm auf die Schliche! Nach B.Z.-Informationen soll der Beamte rund 200.000 Euro über Monate illegal für sich abgezweigt haben. Gelder, die eigentlich für die Anmietung von konspirativen Wohnungen, für den […]

Frankfurt ist Ort der Polizeimesse GPEC. Unser Autor besuchte die viertägige Messe und durfte dabei sogar mit einem Panzer über das Gelände fahren. Eine Reportage. Frankfurt – Grelles Blaulicht blendet die Besucher:innen, die zu großen Teilen mit Polizeiuniformen bekleidet in Halle 3 der Frankfurter Messe strömen. An den Ständen werden die ausgestellten Modelle der neusten Polizeiauto-Generation von Mitarbeiter:innen auf Hochglanz […]

Das Auto einer LKA-Beamtin wurde in Brand gesteckt, die linksextremen Täter drohen in einem Bekennerschreiben mit weiteren Aktionen. In der Nacht zu Dienstag haben offenbar Linksextremisten einen Brandanschlag auf das Privatauto einer Staatsschutz-Ermittlerin des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) verübt. Sie drohen zudem damit, noch weiter zu gehen bei ihren Angriffen. Zuerst hat die „B.Z.“ berichtet. Die Brandenburger Polizei meldete am Dienstag, […]

Frau Michaela Thörmann vom Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamt wohnt in der Helga-Hahnemann-Str. 19 in 12529 Schönefeld, in einer beschaulichen Vorort-Enklave. Nach ihrer Arbeit am Tempelhofer Damm versucht sie dem Großstadttrubel zu entfliehen und sucht ihre Ruhe im Schatten der Gropiusstadt, im Süden Berlins. Unserer Erkenntnis nach benutzt sie dafür ihren BMW Coupé mit dem Kennzeichen LDS-MT-968, das sie werktags immer […]

Ursprünglich sollte die neue Polizeiwache am Kottbusser Tor in Berlin 250.000 Euro kosten. Jetzt hat die Planung ergeben, dass es bis zu 3,75 Millionen Euro werden könnten. Anwohner stört aber vor allem der Standort der geplanten Polizeistation. Der Bau der umstrittenen Polizeiwache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg wird offenbar noch einmal deutlich teurer, als geplant. Zusätzlich zu den bisher veranschlagten […]

Dieses Statement bezieht sich auf meine persönlichen Eindrücke und Erfahrung, die ich während meines Aufenthalts in der Wohngemeinschaft SNW im Hausprojekt Kubiz (Weißensee) gesammelt und vernommen habe. Im November 2021 zogen meine Hündin und ich in die Wohngemeinschaft SNW nachdem wir mehrere Monate in meinem sehr ausbaubedürftigen Camper wohnten, in dem der Wintereinbruch immer bemerkbarer wurde. Ich musste mir eingestehen, […]

Am 17. Mai 2022 wurde eine WG im Hausprojekt KUBIZ (Bernkasteler Straße 78, 13088 Berlin-Weißensee) zwangsgeräumt. In diesem Text wollen wir kurz erklären, wie es zu der Räumung gekommen ist. Im August 2021 haben sich einige Menschen dazu entschlossen, die WG in der obersten Etage des KUBIZ zu „besetzen“. Das war der vorläufige Höhepunkt von vielen Auseinandersetzungen zwischen den damaligen […]