Wie netzpolitik.org gestern (17.05.2023) berichtete1, hat das Landgericht Karlsruhe eine Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens gegen den Radio Dreyckland-Redakteur Fabian Kienert (vgl. meinen Vorab-Bericht in kontrapolis vom 15.05.20232) abgelehnt. Obgleich die Begründungen des Landgerichts3 weit­gehend sympathisch sind, sollte man nicht zu früh die Sektkorken knallen lassen, denn die Staatsanwaltschaft kann noch Beschwerde gegen die Ent­scheidung des Landgerichts einlegen. Das Landgericht hat […]

„Indymedia linksunten wurde am 25. August 2017 vom Bundesinnenminister verboten. Die Seite bleibt als Archiv erhalten. Die einzigen Archive der Bewegungen haben die Bewegungen selbst hervorgebracht und niemand wird unsere Ge­schichte erzählen, wenn wir es nicht selbst tun. Bewegungen müssen Spuren ihrer Leidenschaft für zukünftige Generationen hinterlassen, denn vergessene Kämpfe sind verlorene Kämpfe.“ Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien! (Vor­spann zum […]