Den Behörden sei ein massiver Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Österreich gelungen, teilte das Innenministerium in Wien mit: Österreichische Sicherheitsbehörden haben Waffenlager ausgehoben und dabei Hinweise auf den möglichen Aufbau einer rechtsextremen Miliz in Deutschland erhalten. Österreichs Innenminister Karl Nehammer sagte am Samstag bei einer Pressekonferenz, im Zuge gemeinsamer Ermittlungen mit den Landeskriminalämtern in Bayern und Nordrhein-Westfalen seien in […]

Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen […]

Ein Unbekannter hatte am Sonntagmorgen in Charlottenburg auf mehrere Männer geschossen. Die Polizei geht mittlerweile von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Berlin – Nach Schüssen auf offener Straße in Berlin-Charlottenburg hat sich ein 26-Jähriger in Hamburg gestellt. Der Mann sei festgenommen worden, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Es werde bislang nicht von Streitigkeiten im Clan-Milieu ausgegangen. Der Verdächtige […]

Der Verfassungsschutz hatte noch gewarnt. „Wer an dieser Versammlung teilnimmt, macht sich mit gewaltorientierten Linksextremisten gemein“. Trotzdem sind aus vielen Teilen Deutschlands linke Gruppen nach Hamburg gekommen, um gegen den „Rondenbarg“-Prozess zu protestieren. Vor dem Hintergrund des sogenannten Rondenbarg-Prozesses im Zusammenhang mit Krawallen rund um den G20-Gipfel vor dreieinhalb Jahren sind am Sonnabend in Hamburg linke Demonstranten auf die Straße […]

Ein 36-Jähriger wurde am Dienstag in Brandenburg an der Havel mutmaßlich niedergeschlagen. Der Mann ist Teil der Bürgerinitiative „Brandenburg steht auf“, die seit Wochen Corona-Proteste in der Stadt organisiert. Die Initiative behauptet, die Hintergründe der Tat zu kennen. Am Dienstagmorgen kam es nach Aussagen des Opfers in Brandenburg an der Havel in der Nähe der Jahrtausendbrücke zu einem körperlichen Übergriff, […]

Nr. 2741 Mitarbeitende einer Partei alarmierten gestern Nachmittag die Polizei zur ihrer Bundesgeschäftsstelle nach Köpenick. Nach Angaben der Zeuginnen und Zeugen soll gegen 15.40 Uhr ein Mann über den Hof durch eine offenstehende Nebeneingangstür in die Räumlichkeiten der Partei in der Seelenbinderstraße gelangt sein. Zuvor soll der Mann die Wände der Hofdurchfahrt und das Hoftor mit Farbe besprüht haben. In […]

Die Stuttgarter Initiative Querdenken hält an ihrer geplanten großen Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen am Silvestertag in Berlin fest. Angemeldet seien 22.500 Teilnehmer, teilte der Initiator Michael Ballweg der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Demonstration solle am Nachmittag des 31. Dezember auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern ähnlich wie im August ablaufen. Im Sommer hatten dort […]

Der Zeitpunkt des nächsten Berliner Landesparteitages ist noch unklar. Unstrittig ist jedoch mittlerweile der Ort: Der La Festa Eventsaal in Berlin Kaulsdorf. Die Betreiberin Tatjana Korcistij-Gerlitz kommt ursprünglich aus Kasachstan und spricht explizit russischsprachige Kund*innen auf ihrer Website und mit ihrem Angebot an. Auch die Anfrage an die Location kam mutmaßlich von JA Vorstand Vadim Derksen, der eine gute Verbindung […]

Zum ersten Mal seit Jahren ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine linksextreme Gruppe. Stimmt es, dass eine Studentin sie angeführt hat? Sie habe versteckt gelebt, klandestin nennt es die Generalbundesanwaltschaft. Ihr Nachname, E., steht zwar bis heute am Klingelschild in einem Mehrfamilienhaus in Leipzig-Connewitz. Aber gemeldet war sie dort nicht. Auch die Miete ging nicht von ihrem Konto ab, genauso wenig […]

In der Bundeswehr ist eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen. 26 Soldaten werden beschuldigt, sich antisemitisch geäußert zu haben. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus einem internen Schreiben. Die Bundeswehr ermittelt gegen 26 Soldaten wegen extremistischer Äußerungen in einer Chatgruppe. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Fraktionskreisen des Bundestages. Das Verteidigungsministerium hatte in einem Schreiben die Obleute des Verteidigungsausschusses darüber informiert, dass es in […]

Gestern morgen, am 26.11.2020 um 7:05 Uhr, drangen sechs Einsatzkräfte des LKA 521 in die Wohnung von zwei Antifaschist*innen in Berlin ein. Sie schlugen die Tür mit einem Rammbock ein und durchsuchten die Zimmer und Gemeinschaftsräume der Beschuldigten. Der Tatvorwurf steht im Zusammenhang mit Protesten gegen die AfD. Die Hausdurchsuchung ist das erste wirkliche in Erscheinung treten der neu gegründeten […]

Nach einem Angriff auf Teilnehmer der Leipziger Demonstration gegen Corona-Beschränkungen am Wochendende ermittelt das sächsische Landeskriminalamt (LKA) wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gegen unbekannt. Das LKA teilte am Dienstag mit, da aufgrund der bisherigen Umstände ein politisch motivierter Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne, führe die Ermittlungen die für Linksextremismus zuständige „Soko LinX“. Demnach soll eine 15- bis 20-köpfige Gruppe […]

Die La Festa GmbH möchte weiterhin der AfD ihren Eventsaal in Kaulsdorf für deren Landesparteitag zur Verfügung stellen. Wer an die AfD vermietet, hat keinen ruhigen Sonntag! Ganz einfach. Kommt zur Kundgebung gegen die Vermietung an die AfD! So, 29.11. | 11:00 Uhr | Kaskelstr 50

Eine Gruppe von 15 bis 20 Menschen hat bei den „Querdenker“-Protesten in Leipzig eine Gruppe von Demonstranten angegriffen. Das LKA vermutet einen linksextremistischen Hintergrund. Die Täter flüchteten demnach erst, als ein Polizist einen Warnschuss abgab. Nach einem Angriff auf Teilnehmer der jüngsten Leipziger Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen ermittelt das sächsische Landeskriminalamt (LKA) wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gegen Unbekannt. […]

Strafverfahren wegen AdBusting gegen die Antifaschistischen Schneckenfreund*innen Adlershof n.e.V Nach einer Adbusting-Aktion verhaftete die Polizei zwei Mitglieder*innen der Antifaschistischen Schneckenfreund*innen Adlershof n.e.V. Obwohl laut Akte ein Sachschaden nicht zu beziffern ist, lud der Staatsschutz des LKA die Antifaschist*innen vor und die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. „Kein Wunder: Die für die Verhaftung zuständigen Beamten aus dem Abschnitt 65 diskutierten, ob […]

Der Verfassungsschutz beobachtet in der linksradikalen Szene eine wachsende Gewaltbereitschaft. Der Fall der Studentin Lina E. wird als Beleg angeführt. Lina wer? Die Verwunderung in der linken Szene in Leipzig war groß, als der Generalbundesanwalt Anfang November die 25-jährige Studentin Lina E. festnehmen ließ. Die ursprünglich aus Kassel stammende Frau war in den linksradikalen Kreisen der Stadt ziemlich unbekannt, sie […]

Die CDU in Sachsen-Anhalt streitet immer wieder über den richtigen Umgang mit der AfD. Jetzt könnte ein gemeinsames Abstimmungsverhalten beider Fraktionen bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen. Der Koalitionspartner SPD übt heftige Kritik. Ein höherer Rundfunkbeitrag könnte an einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD im Magdeburger Landtag scheitern: Vor der entscheidenden Abstimmung des Parlaments in Sachsen-Anhalt Mitte Dezember will […]

Gestern Abend sind in Rudow und Johannisthal die Kieze rund um die Polizeiabschnitte 48 am Zwickauer Damm und 35 am Segelfliegerdamm mit Plakaten geflutet worden, die rassistische Polizeigewalt und Nazis in Uniform thematisieren. Denn davon haben die Wachen in Rudow und Johannisthal genügend: Polizisten die Hakenkreuz-Radios abfeiern, Tätigkeiten für die AfD, Verwicklung in Naziangriffe, und immer wieder auf offener Straße […]

„Als ab 2011 das volle Ausmaß der Taten des NSU ans Tageslicht kam, wurde in den Medien und von der Politik vielfach ein dichotomisches Bild ‚deutscher Zustände‘ gezeichnet: auf der einen Seite die intakte Gesellschaft, auf der anderen die verbrecherische Terrorzelle. Diese konstruierte Selbstentlastung und der politische Selbstbetrug (…), die auch vor Verfassungsschutz, Polizei und Justiz nicht haltmachten, behinderten lange […]

Scheiben kaputt, Reifen platt. Mit diesem Auto faehrt David Linke nicht mehr zu Aktionen der Neonazi-Partei „3. Weg“ und zur Arbeit. Der VW Van stand direkt vor Linkes Balkon im Weitlingkiez, Marie Curie Allee 112. Der Aufmarsch am 3.10. in Hohenschoenhausen lief scheisse fuer den 3. Weg, am Ende durften sie sich tatsaechlich noch mit Steinen bewerfen lassen. Auch im […]