Am 92. Verhandlungstag biegt das Verfahren in Dresden auf die Zielgerade. Die Staatsanwälte gehen auf die komplizierte Beweislage ein – der schweren Schuld der Angeklagten sind sie sich dennoch gewiss. Wenn ein Satz aus dem Plädoyer der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn gegen die Angeklagten um Lina E. in Erinnerung bleibt, dann vielleicht dieser: „Es gibt keine Smoking Gun.“ Es ist eine […]
3. April 2023Eine Liste von Neonazis, die per Bus nach Ungarn fuhren, liefert Spuren mit mehr Sprengkraft als der von Böhmermann im Vorjahr geleakte NSU-Report, den Hessens Verfassungsschutz zuerst 200 Jahre geheim halten wollte. Kommt nun doch noch der Durchbruch zum Motiv für den Polizistinnenmord? Max-Florian Burkhardt lautete der Aliasname, den der Rechtsterrorist Uwe Mundlos vor seinem Tod 2011 mehr als 13 […]
2. April 2023Seit 2021 wurde gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Neonazis verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen. Lina E. lässt sich nichts anmerken. Die 28-jährige Leipzigerin winkt am Morgen, wie immer, lächelnd ihren Bekannten im Publikum zu, als sie im Strickpullover den Saal des Oberlandesgerichts Dresden betritt. Als die Bundesanwaltschaft später Anklagevorwurf um Anklagevorwurf gegen die Studentin zusammenfasst, bleibt […]
31. März 2023Deutsche Linksextremisten sollen in Ungarn Neonazis schwer verletzt haben. Nach SPIEGEL-Informationen ist unter den Verdächtigen auch der untergetauchte Johann G. Seine Verlobte steht derzeit in Dresden vor Gericht. Johann G., genannt »Gucci«, gehört nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen zu einer Gruppe von etwa 20 Verdächtigen, die während eines Neonazi-Treffens in Budapest Jagd auf Rechtsextremisten gemacht haben soll. Bei den […]
31. März 2023Kommt zum Prozess gegen die rechten Täter, die Dilan angegriffen haben! Mo. 3. April 2023 Amtsgericht Tiergarten 8:30 Uhr – Kundgebung 9:30 Uhr – Prozessbeginn Am 05.02.2022 wurde die damals 17-jährige Dilan von drei Männern und drei Frauen in der Straßenbahnlinie M4 rassistisch angepöbelt. Als sie die Bahn an der Haltestelle Greifswalder Straße verließ wurde sie von Personen aus der […]
28. März 2023Am 15. März 2023, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, fanden in Thüringen und Sachsen bereits früh morgens Hausdurchsuchungen durch die Polizei statt. Gegen 16:20 Uhr erschien das Spezialeinsatzkommando (SEK) auch in unserem Haus in der Eichendorffstraße im Leipziger Stadteil Connewitz. Wir sind fassungslos, schockiert und erschrocken und möchten zunächst darstellen, welche Ereignisse sich abspielten: Vermummte Polizei schleicht sich um 16:20 […]
27. März 2023Einladung zum großen Tanz- und Kampf-Festival im und um das Autonome Zentrum Wuppertal vom 28. April bis zum 1. Mai 2023! Heraus zum Autonomen 1. Mai! 50 Jahre Kampf um autonome, selbstverwaltete Zentren in Wuppertal sind erst der Anfang! Das Autonome Zentrum bleibt an der Gathe! Am 28. April werden wir tanzend und kämpfend die Straßen Wuppertals beleben. Der Auftaktsort […]
24. März 2023Mitte Januar fand erneut ein Treffen von Antifas in Berlin statt, um anzuschließen an die früheren Workshops, die sich mit der Aufarbeitung sexualiserter Gewalt und deren Prävention beschäftigten. Diesmal ging es expliziter um Supportarbeit. Der Kreis hat sich, im Vergleich zum vorhergehenden Workshop, ziemlich ausgedünnt. Vom einstigen Anspruch, möglichst viele organisierte Cis-Männer zu erreichen und mit einzubeziehen soll aber nicht […]
20. März 2023Dresden. Der Prozess gegen eine mutmaßlich linksextreme Gruppe um die Leipziger Studentin Lina E. ist am Mittwoch für zwei Wochen unterbrochen worden. Damit ist ausgeschlossen, dass das Oberlandesgericht Dresden (OLG) noch vor Ostern ein Urteil fällt. Das hatte der zuständige Staatsschutzsenat eigentlich angestrebt. Grund für die Unterbrechung ist ein rechtlicher Hinweis des Senats. Darin geht es darum, ab wann eine […]
17. März 2023Seit ein paar Jahren versucht sich die Neonazi-Gruppierung vom III.Weg in Berlin breiter aufzustellen. Dazu gehört auch der Aufbau einer eigenen Jugendstruktur. Führender Aktivist dieser „Nationalrevolutionären Jugend“ (Kurz: NRJ) ist der Jung-Nazi Erik Storch aus Pankow. Er ist auf den meisten Aktionen in Berlin anzutreffen und fährt bundesweit zu Parteiaktivitäten vom III.Weg. Dabei beteiligte er sich auch an Übergriffen auf […]
17. März 2023The creation of so called the State of Israel by the Zionist movement was a colonial process that entailed the forced expulsion of hundreds of thousands of Palestinians from their homeland. Now a days this Zionist colonial ideology is implemented through territorial displacement, being refugees in their own territory for more than 75 years, access to drinking water only a […]
17. März 2023Seit mind. Sommer 2020 laufen in Hamburg Ermittlungen gegen mutmaßliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“). Offensichtlich wurde dies durch Hausdurchsuchungen gegen 24 Genoss*innen im August 2020. Die Vorwürfe gegen Einzelne reichen von der Teilnahme an Demonstrationen bis hin zur Zurechnung beliebiger Aktionen in Hamburg. Abseits der einzelnen Bausteine des Ermittlungskonstrukts wird dem […]
14. März 2023Die Berliner Friedenskoordination (FRIKO) ist als älteste friedenspolitische Gruppe in Berlin eine politische Instanz. Dadurch genießt die FRIKO das Vertrauen vieler friedensbewegter Menschen und Gruppen in Berlin. Dieses ihr entgegengebrachte Vertrauen nutzt die FRIKO leider in zunehmendem Maße aus und sabotiert damit die Möglichkeit einer breiten Friedensbewegung in Berlin. In Zeiten, in denen politische und gesellschaftliche Brandstifter von AfD über […]
13. März 202315 Uhr: Was ist in Budapest passiert? Eine Info-Veranstaltung mit dem Soli-Kreis der verhafteten und von Repression betroffenen Antifas und der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ zu den Ereignissen von Februar 2023 in Budapest. 18 Uhr: Film Hunger Der Film thematisiert den Hungerstreik von Militanten der IRA im Jahr 1981. Für den Status politischer Gefangener begann am 1. März 1981 der IRA […]
12. März 2023Die Entscheidung des Stadtrats gegen das AZ ist besiegelt. Die Stadt kuschelt weiter mit den angeblich so „netten langjährigen Weggefährten“ von der DITIB und lässt sich von deren Kohle locken. Über die „paar“ rassistischen, antisemitischen und faschistischen „Entgleisungen“ von DITIB-Funktionären oder auf DITIB-Veranstaltungen sieht man bei SPD, CDU, FDP und Grünen gerne hinweg. Diese kommen ja auch bei Parteikolleg:innen durchaus […]
12. März 2023Das Antifa-Ost-Verfahren gegen vier Beschuldigte am Oberlandesgericht (OLG) Dresden, die für militante antifaschistische Angriffe auf Nazis verantwortlich gemacht werden sollen, läuft seit Herbst 2021. Nun soll vorraussichtlich Ende März das Urteil gegen die vier Antifaschist:innen gefällt werden, die unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind. Dies könnte für die Angeklagten einige Jahre Haft bedeuten. Lina ist bereits seit […]
8. März 2023DAX VIVE! Gedenken an Davide „Dax“ Cesare. Vor 20 Jahren von Nazis in Mailand ermordet. Gegen den Rechtsruck und die Repression in Italien. Fr. 17. März 2023 Kundgebung -Demo – Solitresen Boxhagener Platz Zielona Gora Grünberger Str. 73 10245 Berlin 18.00 Uhr Kundgebung 19.30 Uhr Demonstration: „Remember Dax! × Free Alfredo!“ 21.00 Uhr Solitresen für die „Free Alfredo!“-Kampagne und Antifas […]
8. März 2023Das „Bündnis für den Frieden“, welches durch in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt etablierten Verschwörungsideologischen, Rechtsradikalen Gruppierungen ins Leben gerufen wurde, versucht am Samstag den 18.03. in Neukölln zu demonstrieren. Hauptthema ist die Forderung nach „Frieden“, vielmehr nach einem Siegeszug Russlands. Die Aktuer*innen von Freedom Parade, des Rechten Autokorsos und auch des Rechtsradikalen Compact Magazins werden versuchen, den aktuellen Aufschwung der […]
7. März 2023Seit dem 5. November 2020 sitz Lina in Untersuchungshaft als Angeklagte im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren. Sie muss seit über eineinhalb Jahren, wie drei weitere Angeklagte, dem Theater vor dem Oberlandesgericht in Dresden zwei Tage pro Woche stand halten. Sie und das unterstützende Umfeld müssen sich Woche für Woche die Aussagen von Neonazis, Staatsschutz, Staatsanwaltschaft und Richterschaft anhören, bezüglich deren Vorstellungen über […]
7. März 2023Eine gut besuchte Veranstaltung zum „Antifa-Ost“-Verfahren fand in Berlin am 10. Februar im Club about:blank am Ostkreuz statt. Mehr als 250 Leute drängelten sich, um zu hören, wie das Verfahren mit den über 80 Prozesstagen am Dresdener Oberlandesgericht bisher gelaufen ist und welche Schlüsse für die antifaschistische Praxis gezogen werden können. Auf dem Podium saßen Rote Hilfe Berlin, eine Vertreterin […]
6. März 2023