Die Ermittlungen einseitig, die Bundesanwaltschaft gar nicht zuständig, das Gericht desinteressiert: Im Prozess um mutmaßlich linksextreme Attacken auf Neonazis hat ein Anwalt von Lina E. sein Plädoyer begonnen – mit heftiger Kritik an Polizei und Justiz. Was wäre, wenn es schlicht stimmen würde, was der mutmaßlich linksextremen Bande um die Leipziger Studentin Lina E. vorgeworfen wird? Wenn das Ergebnis von […]
19. April 2023Wie vor einigen Wochen berichtet wurde, musste das Utgard Tattoo die Räume in der Fanninger Straße 35 in Berlin-Lichtenberg verlassen. Leider haben die Inhaber*innen Linda Braun-Warnecke und Frank Lutz im Prenzlauer Berg in der Danziger Straße 219 Ersatz gefunden. Die beiden sind bekennende Neonazis mit einer beträchtlichen Vita in der militante Rechten, die bei Frank Lutz bis in die Kameradschaftsszene […]
17. April 2023Brennende Autos, brutale Jagden auf Neonazis und Morddrohungen: Linksextreme rufen im Internet auch im Zusammenhang mit dem Dresdener Prozess gegen Lina E. zu Terrorstraftaten auf. Von Jürgen Becker Auf der linksextremen Internet-Plattform „Indymedia“ wird gedroht: „Für jede/n Genoss*in und Gefährt*in und für jeweils jedes Jahr Knast gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit!“ Auch „jede Hausdurchsuchung oder Razzia gegen […]
15. April 2023Wie der Tagesspiegel (Paywall) berichtet, sitzt mit Amin Khazaeli „einer der bekanntesten Rechtsextremisten Berlins“ in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Haft. Khazaeli ist schon seit 15 Jahren in der Naziszene aktiv, von NPD und AfD über „Die Rechte“ bis zu den „Querdenkern“ und als Anti-Antifa: Erst provozierte er seine Zielpersonen, dann gelangte er über Strafanzeigen an ihre Daten. Zu Beginn des […]
15. April 2023#SchautNichtWeg Solidarität mit Dilan! Kommt zum Prozess gegen die rechten TäterInnen, die Dilan angegriffen haben! 3. Prozesstag: Mo. 17. April 2023 | 7:50 Uhr Prozessbegleitung & Solifoto Letzter Prozesstag: Mo. Mitte Mai | 7.30 Uhr Kundgebung & Prozessbegleitung Amtsgericht Tiergarten Wilsnacker Str. 4 (Moabit) Dilan nicht allein lassen Am 05.Februar 2022 wurde die damals 17-jährige Dilan von drei Männern und […]
13. April 2023Antifa-Tresen & Info-Veranstaltung: Am 1. Mai nach Blankenburg – 1. Mai-Fest der AfD – rechte Dominanzkultur vor Ort – Brandanschlag auf ein von Geflüchteten bewohntes Haus Vortrag & Antifa-Tresen: Sa. 15.04.2023 | 20:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg) Veranstalter*innen: North-East Antifa
13. April 2023Seit September 2021 läuft vor dem Dresdner Oberlandesgericht der Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. Die Bundesanwaltschaft fordert acht Jahre Haft – und zeigt damit, wes Geistes Kind sie ist. Vor dem Oberlandesgericht Dresden neigt sich der Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. dem Ende zu. Am Dienstag forderte Staatsanwältin Alexandra Geilhorn stellvertretend für die Bundesanwaltschaft acht Jahre Haft für […]
10. April 2023Vor elf Jahren wurde der Berufsschüler Burak Bektaş erschossen. Der Mordfall bleibt unaufgeklärt. Am Abend des 6. April 2012 wurde Burak Bektaş in Neukölln auf offener Straße erschossen. Er ist mit drei Freunden im Gespräch, als ein Unbekannter mit einer Pistole auf die Gruppe schießt. Während zwei seiner Begleiter schwer verletzt überleben, stirbt Bektaş kurz darauf im Krankenhaus. Es ist […]
6. April 2023Am 92. Verhandlungstag biegt das Verfahren in Dresden auf die Zielgerade. Die Staatsanwälte gehen auf die komplizierte Beweislage ein – der schweren Schuld der Angeklagten sind sie sich dennoch gewiss. Wenn ein Satz aus dem Plädoyer der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn gegen die Angeklagten um Lina E. in Erinnerung bleibt, dann vielleicht dieser: „Es gibt keine Smoking Gun.“ Es ist eine […]
3. April 2023Eine Liste von Neonazis, die per Bus nach Ungarn fuhren, liefert Spuren mit mehr Sprengkraft als der von Böhmermann im Vorjahr geleakte NSU-Report, den Hessens Verfassungsschutz zuerst 200 Jahre geheim halten wollte. Kommt nun doch noch der Durchbruch zum Motiv für den Polizistinnenmord? Max-Florian Burkhardt lautete der Aliasname, den der Rechtsterrorist Uwe Mundlos vor seinem Tod 2011 mehr als 13 […]
2. April 2023Seit 2021 wurde gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Neonazis verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen. Lina E. lässt sich nichts anmerken. Die 28-jährige Leipzigerin winkt am Morgen, wie immer, lächelnd ihren Bekannten im Publikum zu, als sie im Strickpullover den Saal des Oberlandesgerichts Dresden betritt. Als die Bundesanwaltschaft später Anklagevorwurf um Anklagevorwurf gegen die Studentin zusammenfasst, bleibt […]
31. März 2023Deutsche Linksextremisten sollen in Ungarn Neonazis schwer verletzt haben. Nach SPIEGEL-Informationen ist unter den Verdächtigen auch der untergetauchte Johann G. Seine Verlobte steht derzeit in Dresden vor Gericht. Johann G., genannt »Gucci«, gehört nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen zu einer Gruppe von etwa 20 Verdächtigen, die während eines Neonazi-Treffens in Budapest Jagd auf Rechtsextremisten gemacht haben soll. Bei den […]
31. März 2023Kommt zum Prozess gegen die rechten Täter, die Dilan angegriffen haben! Mo. 3. April 2023 Amtsgericht Tiergarten 8:30 Uhr – Kundgebung 9:30 Uhr – Prozessbeginn Am 05.02.2022 wurde die damals 17-jährige Dilan von drei Männern und drei Frauen in der Straßenbahnlinie M4 rassistisch angepöbelt. Als sie die Bahn an der Haltestelle Greifswalder Straße verließ wurde sie von Personen aus der […]
28. März 2023Am 15. März 2023, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, fanden in Thüringen und Sachsen bereits früh morgens Hausdurchsuchungen durch die Polizei statt. Gegen 16:20 Uhr erschien das Spezialeinsatzkommando (SEK) auch in unserem Haus in der Eichendorffstraße im Leipziger Stadteil Connewitz. Wir sind fassungslos, schockiert und erschrocken und möchten zunächst darstellen, welche Ereignisse sich abspielten: Vermummte Polizei schleicht sich um 16:20 […]
27. März 2023Einladung zum großen Tanz- und Kampf-Festival im und um das Autonome Zentrum Wuppertal vom 28. April bis zum 1. Mai 2023! Heraus zum Autonomen 1. Mai! 50 Jahre Kampf um autonome, selbstverwaltete Zentren in Wuppertal sind erst der Anfang! Das Autonome Zentrum bleibt an der Gathe! Am 28. April werden wir tanzend und kämpfend die Straßen Wuppertals beleben. Der Auftaktsort […]
24. März 2023Mitte Januar fand erneut ein Treffen von Antifas in Berlin statt, um anzuschließen an die früheren Workshops, die sich mit der Aufarbeitung sexualiserter Gewalt und deren Prävention beschäftigten. Diesmal ging es expliziter um Supportarbeit. Der Kreis hat sich, im Vergleich zum vorhergehenden Workshop, ziemlich ausgedünnt. Vom einstigen Anspruch, möglichst viele organisierte Cis-Männer zu erreichen und mit einzubeziehen soll aber nicht […]
20. März 2023Dresden. Der Prozess gegen eine mutmaßlich linksextreme Gruppe um die Leipziger Studentin Lina E. ist am Mittwoch für zwei Wochen unterbrochen worden. Damit ist ausgeschlossen, dass das Oberlandesgericht Dresden (OLG) noch vor Ostern ein Urteil fällt. Das hatte der zuständige Staatsschutzsenat eigentlich angestrebt. Grund für die Unterbrechung ist ein rechtlicher Hinweis des Senats. Darin geht es darum, ab wann eine […]
17. März 2023Seit ein paar Jahren versucht sich die Neonazi-Gruppierung vom III.Weg in Berlin breiter aufzustellen. Dazu gehört auch der Aufbau einer eigenen Jugendstruktur. Führender Aktivist dieser „Nationalrevolutionären Jugend“ (Kurz: NRJ) ist der Jung-Nazi Erik Storch aus Pankow. Er ist auf den meisten Aktionen in Berlin anzutreffen und fährt bundesweit zu Parteiaktivitäten vom III.Weg. Dabei beteiligte er sich auch an Übergriffen auf […]
17. März 2023The creation of so called the State of Israel by the Zionist movement was a colonial process that entailed the forced expulsion of hundreds of thousands of Palestinians from their homeland. Now a days this Zionist colonial ideology is implemented through territorial displacement, being refugees in their own territory for more than 75 years, access to drinking water only a […]
17. März 2023Seit mind. Sommer 2020 laufen in Hamburg Ermittlungen gegen mutmaßliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“). Offensichtlich wurde dies durch Hausdurchsuchungen gegen 24 Genoss*innen im August 2020. Die Vorwürfe gegen Einzelne reichen von der Teilnahme an Demonstrationen bis hin zur Zurechnung beliebiger Aktionen in Hamburg. Abseits der einzelnen Bausteine des Ermittlungskonstrukts wird dem […]
14. März 2023