In Berlin zogen am Samstagabend Hunderte Menschen bei einer RAF-Solidaritätsdemo durch die Straßen. Bereits vor Beginn kam es zum Einsatz von Pyrotechnik. Gewaltsame Zwischenfälle habe es laut Polizei nicht gegeben. Die Einsatzkräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort. Mehrere hundert Teilnehmer einer Demonstration zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern sind am Samstagabend durch Berlin gezogen. Sie versammelten sich am […]

Generalbundesanwalt Rommel hat die Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide an sich gezogen. Es bestehe der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Generalbundesanwalt Jens Rommel hat die Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide an sich gezogen. Das bestätigte eine Sprecherin der Karlsruher Bundesanwaltschaft dem SPIEGEL. Gegen die bislang […]

Unbekannte hatten nahe der Tesla-Fabrik einen Strommast angezündet. Seither ruht die Produktion im Werk in Grünheide. Ermittelt wird auch wegen Störung öffentlicher Betriebe. Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des einzigen europäischen Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. Das Ermittlungsverfahren wegen des Tesla-Brandanschlags werde auch wegen Störung öffentlicher Betriebe und Brandstiftung geführt, teilte die Sprecherin […]

Auch am Montag gab es Durchsuchungen bei der Jagd nach den flüchtigen Ex-RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen«, skandieren junge Menschen in Sprechchören. Sie stehen vor einer Kette von Polizist*innen, die sich vor einem Haus in der Grünberger Straße in Friedrichshain postiert haben. Nach wie vor befinden sich die Behörden am Sonntagabend […]

Nach 30 Jahren Fahndung wird eines der drei noch immer gesuchten (ehemaligen) RAF-Mitglieder verhaftet. Die Geschichtsschreibung, sagen Historiker, verändert sich permanent. In den Schlagzeilen nach der Verhaftung von Daniela Klette erkennt man das nicht. Der Jargon und die entpolitisierte Rahmung sind die gleichen geblieben. Auch 54 Jahre nach dem Entstehen der RAF, 31 Jahre nach ihrer letzten Aktion und 26 […]

Im Laufe dieses Jahres sollen Bezahlkarten für Asylbewerber bundesweit eingeführt werden. Sachbezugskarten-Anbieter, bisher eher in der Nische unterwegs, wittern ihre große Chance. Doch können die Firmen am Ende auch liefern? Für die einen ist die Bezahlkarte für Geflüchtete ein wichtiger Schritt, um die Anzahl der Asylbewerber und bürokratischen Aufwand zu reduzieren, für die anderen ist sie ein Zeichen für Bevormundung. […]

Nach der Festnahme von Daniela Klette fahnden Ermittler intensiviert nach den früheren RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. So gehen sie dabei vor. Europaweit wird nach ihnen gesucht, doch auch vier Tage nach der Verhaftung der früheren RAF-Frau Daniela Klette vermuten die Fahnder ihre beiden Komplizen im Großraum Berlin. Der 69-jährige Ernst-Volker Staub, der 55-jährige Burkhard Garweg und die 65 […]

Polizei geht gegen Adbusting vor Wieder sorgen satirisch verfremdete Plakate für Aufregung bei der Polizei: Vor allem in der Nähe des Hauptbahnhofs waren am vergangenen Wochenende in Vitrinen Plakate aufgetaucht, die nur auf den ersten Blick der Kampagne ähnelten, mit der die Polizei dafür wirbt, dass mehr junge Menschen diesen Beruf ergreifen. Doch schon beim zweiten Blick waren die Poster […]

Teile der Klimabewegung radikalisieren sich. In mehreren Großstädten kommt es zu Anschlägen auf Unternehmen. Während der Staatsschutz ermittelt, führen Spuren im Netz ins akademische Milieu. Ein Einblick in die Gedankenwelt der Extremisten. Kurz vor Weihnachten verübt eine militante Klimagruppe einen Anschlag auf ein Betonwerk des internationalen Cemex-Konzerns in Berlin-Kreuzberg. Die Täter zünden vier Betonmischer an, zerstören eine Förderbrücke und beschädigen […]

Berlin. In Friedrichshain brannte ein Auto des Rüstungskonzerns Thales. Ein Bekennerschreiben lässt einen Zusammenhang zum Gaza-Krieg vermuten. Ein Brandanschlag auf ein Firmenauto des französischen Rüstungskonzerns Thales in der Gubener Straße in Friedrichshain hat vermutlich einen politischen Hintergrund. Auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ tauchte am Donnerstag ein Bekennerschreiben samt Foto auf, das einen Bezug zu den Kämpfen in Gaza nahelegt. „In […]

Zwei Autos stehen in der Nacht zum Donnerstag in Berlin-Friedrichshain in Flammen. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Brandstiftung aus. In Berlin-Friedrichshain hat in der Nacht zum Donnerstag das Auto eines Rüstungskonzerns gebrannt. Eine Sprecherin der Polizei bestätigte dem Tagesspiegel am Donnerstagmorgen laufende Ermittlungen wegen des Verdachts der politisch motivierten Brandstiftung. Ein weiteres Fahrzeug wurde durch das Feuer beschädigt. […]

Knapp einen Monat nach Ausschreitungen beim Gedenken an die Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg hat die Berliner Staatsanwaltschaft eine erste Anklage erhoben. Sie wirft einem 25-Jährigen schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor, außerdem auch tätlichen Angriff auf Beamte, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Gezielte Angriffe auf Polizeibeamte Der Mann soll am 14. Januar […]

Ein Polizist soll einen Mann auf der Berliner Alexanderplatz-Wache misshandelt haben. Drei andere haben zugesehen, so der Vorwurf. Um ihre Taten zu vertuschen, sollen sie eine Geschichte erfunden haben. Jetzt wurden sie angeklagt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen einen ehemaligen Polizeibeamten und drei seiner damaligen Kollegen vor dem Landgericht Anklage erhoben. Die Beschuldigten sollen während ihres Dienstes in der sogenannten […]

Giorgia Meloni hat ihre politischen Wurzeln im italienischen Faschismus, die Grundschullehrerin Ilaria Salis ist eine militante Antifaschistin. Die beiden verbindet so gesehen wenig. Doch Meloni ist Ministerpräsidentin Italiens, und die italienische Staatsbürgerin Ilaria Salis sitzt seit fast einem Jahr in Budapest in Haft. Die Anklage lautet auf schwere Körperverletzung in krimineller Vereinigung. Darauf steht in Ungarn eine Maximalstrafe von 24 […]

Pressekonferenz der linke Frauengruppe Zora zu Razzien im Dezember »Jetzt erst recht: Gegen Gewalt und Repression!« stand auf dem großen Transparent, das am Samstagnachmittag im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie aufgespannt war. Dorthin hatte die linke Frauengruppe Zora zu einer Pressekonferenz geladen. Zora will eine Polizeiaktion gegen Mitglieder der Gruppe einordnen. Am 20. Dezember 2023 hatten 170 Polizeibeamt*innen an acht […]

In Berlin wird einem Gefangenen der Zugang zu linken Publikationen verweigert. Diese könnten seine Wiedereingliederung gefährden, heißt es. BERLIN taz | Auf dem Bild, das der Langzeitgefangene Andreas Krebs mit erhobener Faust posierend aus seiner Zelle in der JVA Tegel an seine Un­ter­stüt­ze­r*in­nen schickt, ist im Hintergrund noch ein Bücherregal zu erkennen. Doch neue Literatur und Post erhält Krebs immer […]

Fast sieben Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg stehen zwei Demonstranten noch immer vor Gericht. Ihr Prozess könnte längst zu Ende sein. Aber sie wollen nicht. Am Schluss sind nur noch zwei Angeklagte übrig, und langsam bleiben auch die Zuschauerinnen und Zuschauer weg. Am ersten Verhandlungstag Mitte Januar im Hamburger Landgericht war der hölzerne Bereich hinter der Trennscheibe bis auf […]

Rekrutierungstreffen in Sehnde, im Harz und im Wendland: Wie Michael Fritsch und der militärische Arm der Gruppe Reuß bei Bier und Bregenwurst Komplizen für ihren mutmaßlichen „Reichsbürger“-Putsch gewinnen wollten. Die Aktivitäten waren weit umfangreicher als bislang bekannt. Karl Doeleke und Katharina Kutsche 06.02.2024, 04:00 Uhr Hannover. Für die mutmaßlichen Putschisten in spe hat Michael Fritsch Grünkohl bestellt. Die Männer und […]

Am 8. Februar wird der G20-Prozess in Hamburg fortgesetzt. Viele Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind bereits widerlegt. Plötzlich ist Leben in dem drögen Gerichtssaal des Hamburger Landgerichts. Im fortwährenden Wechsel tragen zwei Beschuldigte, im linken und rechten Teil des Raums sitzend, ihre politische Prozesserklärung im Namen aller Angeklagten vor. Sie begründen, warum es richtig war, 2017 gegen das Gipfeltreffen in Hamburg […]

Autos demoliert, Parolen geschmiert: Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Polizeigewerkschaft in Berlin Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist in Berlin zum Opfer von Vandalismus geworden. Es ist nicht der erste Angriff auf die Organisation. Unbekannte Täter haben am Wochenende in Berlin zwei Fahrzeuge der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beschädigt. Weil dabei auch eine polizeifeindliche Parole geschmiert wurde, ermittelt nun der […]