Wir haben in der Nacht auf den 6. Januar bei der Finanzlobby vom „Bundesverband deutscher Banken (BdB)“ in der Burgstraße angeklopft und dort Farbe und kaputte Scheiben hinterlassen. Mit dieser Tat setzen wir die Reihe von Angriffen auf verschiedene Verantwortliche und Profiteur*innen gegenwärtiger Krisen fort, die im Herbst unter dem Slogan „Ihr seid die Krise“ seinen Anfang nahm und senden kämpferische Grüße an den Widerstand in Lützerath. Ihr seid nicht allein!

Die Krise trifft nicht alle gleich. Während im globalen Süden der Klimawandel längst seine Opfer fordert und Menschen in Hunger und Elend treibt, geht die Zerstörung durch die industrielle Maschine der kapitalistischen Marktwirtschaft, welche dafür verantwortlich ist, unbeirrt weiter. Das System des permanenten ökonomischen Wachstums und der unersättliche Durst nach Energie der westlichen Konsumgesellschaft, führt weltweit zu Verteilungskämpfen um Ressourcen, verheerenden Kriegen und einer Fortsetzung kolonialer Bestrebungen und imperialen Machtansprüchen. Was anderswo Menschen vor die verzweifelte Frage nach Flucht oder Tod stellt, hat auch hier, vor allem für arme Menschen, teils existenzielle Folgen. Die aktuelle Inflation als Resultat all dessen bedeutet für viele, dass sie sich selbst grundsätzliche Dinge wie Nahrung und ein Dach über dem Kopf kaum noch leisten können. Gleichzeitig werden am anderen Ende schwarze Zahlen geschrieben, an der Börse spekuliert und hohe Renditen abgeschöpft. Die Vermögenden werden auch in Krisenzeiten immer reicher und freuen tut das vor allem die Finanzwirtschaft und deren Akteur*innen. Damit das auch in Zukunft so bleibt, gibt es mächtige Lobbyvereine, deren Aufgabe es ist die Interessen der Banken mit Hilfe der Politik durchzusetzen. Eine dieser Vereine ist der Bundesverband deutscher Banken, kurz Bankenverband. Unter der Führung des Deutsche Bank Managers und Vorstands des Wirtschaftsrat der CDU e.V., Christian Sewing, vertritt der Lobbyverband die Interessen von über 170 privaten und ausländischen Banken. Darunter bekannte Namen internationaler Player wie UBS, Goldman Sachs, Bank of America oder JP Morgan. Konsequenterweise hat man auch keine Skrupel sich in den Dienst der Iranischen Mullahs zu stellen, weshalb auch die Bank Sepah hier seine Interessen vertreten sieht, deren Kapital zu 100% in den Händen des Iranischen Regimes liegt. Schließlich pflegt die deutsche Wirtschaft vorzügliche Handelsbeziehungen zum Iran. Umso erfreulicher sind Bilder von den mutigen Menschen im Iran, die sich seit Monaten dem mörderischen Regime entgegenstellen. Auf das der soziale Aufstand das Regime ein für alle mal hinwegfegen wird. Christian Sewing hat aber auch an anderer Stelle eine nicht gerade ruhmreiche Geschichte mit internationalen Geschäften vorzuweisen. Bis 2014 in der Deutschen Bank zuständig für die Russlandgeschäfte, sind unter Beteiligung der Moskauer Niederlassung Milliardenbeträge von russischen Oligarchen gewaschen und in den westlichen Finanzmarkt eingeschleust worden. Die Superreichen wissen sich eben über Ländergrenzen hinweg zu helfen. Daran ändert auch die Heuchelei in Anbetracht des Krieges nichts.

Wie weit der Einfluss der Finanzlobby reicht und wie korrupt die Politik auch hierzulande ist, hat spätestens die Cum-Ex Affäre in aller Deutlichkeit gezeigt. Mittels Steuertricks wurden hierbei über Jahre hinweg Milliarden von unten nach oben umverteilt, direkt in die Taschen der Bänker*innen und reichen Investor*innen. Der Bankenverband hat Anfang der 2000er Jahre dafür gesorgt, dass auch nach dem Bekannt werden des Betrugs, dieser fröhlich weiter ging. Gesetzesentwürfe die vom Bankenverband formuliert wurden und darauf abzielten die Praxis der Cum-Ex Geschäfte zumindest über Auslandsbanken weiterhin zu ermöglichen, sind schließlich vom Bundesministerium für Finanzen, Wort für Wort in den Gesetzestext übernommen worden. Wenig verwundern dürfte dann auch, dass ein ehemaliger Finanzrichter der für das Finanzministerium arbeitete, gleichzeitig auf der Gehaltsliste des Bankenverbandes stand.

All diese Machenschaften finden üblicherweise ungeachtet der Öffentlichkeit statt. Dabei handelt es sich jedoch nicht nur um Fehltritte Einzelner, sondern um ein Problem das strukturell und nicht sehr verwunderlich ist. Dieses Handeln ist die logische Konsequenz eines kapitalistischen Systems, in dem nicht die Bedürfnisse von Menschen und ein rücksichtsvoller Umgang mit unserer Umwelt, sondern wirtschaftlicher Wachstum und Profitstreben im Vordergrund stehen. Dennoch gibt es hierbei sehr unterschiedliche Verantwortlichkeiten und Personen die in ihrer Machtposition weit mehr Möglichkeiten haben, sich, auf Kosten Anderer zu bereichern und das auch kompromisslos praktizieren. So gesehen ist der Bankenverband wohl eine der einflussreichsten und größten kriminellen Vereinigungen Deutschlands. Da die Ursachen für diese Ungleichheiten das Fundament dieses Systems bilden, lässt sich dieses nicht reformieren indem an einzelnen Stellschrauben nachgebessert wird. Wir sind nicht daran interessiert beim Staat um eine gerechtere Umsetzung dessen zu betteln. Vielmehr sehen wir die Notwendigkeit, die kapitalistische Logik und die Herrschafts- und Machtbeziehungen, die aus dieser hervorgehen in ihrer Gesamtheit abzulehnen und anzugreifen. Nur dann können sich Möglichkeiten auftun aus der Krisen-Gesellschaft auszubrechen und ein selbstbestimmtes und solidarisches Miteinander zu entwickeln.
In diesem Sinne und mit solidarischen Grüßen