Unter dem Titel „Solidarische Zukunft statt Kapitalismus!“ findet in Potsdam am 24. April eine Demonstration statt – Kämpferisch und mit Abstand gegen das kapitalisitische Pandemiemangement

Seit einem Jahr regiert der Beat des Pandemiemangements unsere Leben im Zweiwochentakt. Und trotzdem: Infektions- und Todesraten bleiben hoch, wir gehen brav arbeiten und müssen uns mit starken Beschränkungen von Bewegungsfreiheit und Rechten arrangieren. Unsere Belastungsgrenzen sind erreicht, soziale Beziehungen bröckeln, Familien leiden unter Mehrbelastungen. Existenzgrundlagen gehen verloren, nicht nur in der Gastro- oder Kulturbranche. Dabei ist unter dem Bemühen, sich und andere nicht anzustecken, so einiges aus dem Blick geraten. Dass das Ansteckungsrisiko in unserer Freizeit größer sein soll als auf Arbeit, ist nur eine Aspekt davon.

Es läuft schlecht.

Und irgendwie klappt nichts: Finanzielle Hilfen kommen viel zu spät und die Impflogistik versagt. Die Gesundheitsämter können die Aufgabe der Pandemiebekämpfung nicht erfüllen und in den Krankenhäusern mangelt es an Personal und Ressourcen. Hardliner einer repressiven Sicherheits- und Überwachungspolitik nutzen die „Gunst der Stunde“, um die Befugnisse von Polizei und Militär auszudehnen. Die halbherzige Lockdownpolitik hat das Infektionsgeschehen außer Kontrolle geraten lassen, staatliche Institutionen versagen und nötige grundlegende Veränderungen wurden bisher nicht angegangen. Den Preis für dieses Versagen zahlen dabei diejenigen, denen es wirtschaftich und sozial ohnehin nicht gut ging. Gerade wer wichtige Sorgearbeit leistet, für uns Kinder, Kranke und Alte betreut, aber auch prekär Beschäftigte und kleine Selbstständige tragen die größten Risiken und die größten Lasten. Der Applaus für ihre “Systemrelevanz” zu Beginn der Pandemie hat sich für die meisten der in diesem Bereich Beschäftigten nicht ausgezahlt. Tatsächlich verlieren gerade viele Beschäftigte aufgrund der Schließung von Firmen und Geschäften Einkommen und Ersparnisse, eine Entwicklung die sich in den nächsten Monaten noch verschärfen wird. Für Erwerbslose und arme Menschen gibt es kaum Unterstützung. Wer wenig hat, hat Mühe das Wenige durch die Pandemie nicht zu verlieren. Und wer schon vor der Pandemie am Rand der Gesellschaft stand, wird noch nicht mal bei einfachsten Infektionsschutzmaßnahmen bedacht, wie die Situationen von Geflüchteten oder Obdachlosen zeigen.

Nicht für alle.

Großunternehmen profitieren hingegen von staatlichen Hilfen, die Gewinne großer Tech-Unternehmen steigen kontinuierlich und je nach Stand der Verhandlungen um die Impfstoffe schießen auch die Börsenkurse in die Höhe. Auch auf dem Immobilienmarkt sorgt die Pandemie für satte Gewinne. In beeindruckender Schnelligkeit wurden Milliardenhilfen für die Lufthansa bewilligt. Die Vermögen der Millionär*innen und Milliardär*innen sind 2020 schneller gewachsen als in den Jahren zuvor. Tatsächlich ist es die Umverteilung von Vermögen von unten nach oben, die durch die Coronapolitik einen Boost erfährt.

Und die Zerstörung schreitet voran.

Gleichzeitig stößt uns Corona auf ein weiteres ungelöstes Problem: Die durch die immer weiter intensivierte Ausbeutung natürlicher Ressourcen zum Zwecke der Profitmaximierung vorangetriebene Umweltzerstörung trägt dazu bei, dass vermehrt neue Viren auf den Menschen übergehen. Corona ist nicht die erste, und wird nicht die letzte Pandemie sein. Die gleiche Ursache, die ungehemmte Verwertung der Natur zu wirtschaftlichen Zwecken, treibt den Klimawandel voran, der die Lebensverhältnisse auf diesem Planeten drastisch zu verschlechtern droht. Und wie im Falle der Pandemie bestehen die staatlichen Gegenmaßnahmen aus einer Mischung aus leeren Versprechungen und der Hoffnung, es würde sich auf wundersame Weise eine technische Lösung ergeben. Statt internationaler Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe wird der Großteil der Menschheit vom Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten ausgeschlossen bzw. mit den Folgen des Klimawandels alleingelassen.

Das Problem heißt Kapitalismus.

Die Probleme, deren Auswirkungen gerade unseren Alltag bestimmen, existierten auch schon vor Corona. In der Pandemie zeigen sich aber deutlich die Charakteristika dieser Gesellschaftsordnung, des Kapitalismus. Die Bekämpfung der Pandemie scheitert so vor sich hin, weil dieses Wirtschaftssystem, das auf Profitmaximierung um jeden Preis beruht und die dazugehörige politische Ordnung nicht in der Lage sind, dieser etwas effektiv entgegenzusetzen. Denn zur Bekämpfung der Pandemie wäre Kooperation notwendig sowie die Organisation der Güterproduktion und ‑verteilung entlang menschlicher Bedürfnisse und nicht von Gewinnerwartungen. Das ist aber nicht vereinbar mit den grundlegenden Strukturen unserer Gesellschaft.

Das Problem heißt Kapitalismus und darüber müssen wir reden. Dass die Coronapolitik vor allem Wohlhabenden und Reichen zugute kommt und für alle anderen nur Trostpflaster vorhält, macht viele wütend. Das ist aber auch ohne Corona der kapitalistische Normalzustand. Dass Krankenpfleger*innen als “systemrelevant” beklatscht, aber nicht besser bezahlt werden, während Milliardär*Innen reicher werden, dass Menschen um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten, während sich Konzerne im Technologie,- Medizin,- und Finanzsektor über das Virus als Wachstumsbeschleuniger freuen, ist nach den Maßstäben dieser Gesellschaft: normal. Ebenso, dass Deutschland durch seinen ökonomische und politische Macht dazu beiträgt, weltweit Menschen vom Zugang zu Medizin und Impfstoff auszuschließen. Deshalb ist das kein Normalzustand, zu dem wir zurückwollen. Allein schon nicht, weil dieser Normalzustand der Pandemie den Weg ebnete: — schließlich wurde Corona erst in Verbindung mit dem kaputtgesparten und privatisierten Gesundheitssystem zur Katastrophe. Die Pandemie hat so die grundlegenden Strukturen dieser Gesellschaft offen gelegt.

Das gilt es zu ändern. Ein erster Schritt dazu wäre, sich gemeinsam gegen die gegenwärtigen und kommenden Zumutungen zu wehren.

Deswegen:
Raus auf die Straße am 24. April 2021, 14 Uhr, Potsdam Babelsberg Rathauskreuzung.
Kämpferisch und mit Abstand gegen das kapitalisitische Pandemiemangement!

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