Antifa against genocide

Gegen Waffenlieferungen, deutsche Staatsraison, Repression & antipalästinensischen Rassismus!

Zusammen für Gaza – Demonstration
Sa., 27.09.2025 | 14.30 | Alexanderplatz

Antifa-Treffpunkt im „Internationale Solidarität“-Block: 14:00 Uhr, Marienkirche

Ihr findet uns bei den Antifa-Fahnen.

Bringt gern selbst antifaschistische Fahnen und Banner mit.

Seit nun fast zwei Jahren erlebt die eingeschlossene Bevölkerung in Gaza ein Massaker genozidalen Ausmaßes. Seitdem wurden zehntausende Menschen getötet, durch dauernde Bombardements und gezielte Angriffe auch auf Zivilist:innen, Journalist:nnen, Krankenhäuser und Flüchtlingslager. Ein großer Teil des Gazastreifens liegt in Trümmern. Hinzu kommt eine immer dramatischer werdende Hungersnot durch Blockierung von Hilfslieferungen.
Offensichtlich ist dabei: nicht die Befreiung von Geiseln ist Kriegsziel, sondern die ethnische Säuberung des Gazastreifens durch Tötung oder Vertreibung der Bevölkerung, nachdem ihr jegliche Grundlage für einen Wiederaufbau genommen wurde. Auch die Äußerungen von Politikern:innen der rechtsradikalen israelischen Regierung bestätigen diese Absicht immer wieder. Dazu dürfen wir als Antifaschist:innen und Internationalist:innen nicht schweigen!

◾Kein Genozid ohne Waffen und Geld

Wo es noch vor wenigen Jahren Konsens war, zumindest offiziell keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, ist Deutschland heute, nach den USA, zweitgrößter Waffenlieferant für Israel. Auch wenn Kanzler Merz nun angekündigt hat, keine Waffen mehr an Israel direkt für den Einsatz nach Gaza zu liefern, so bedeutet dies keineswegs ein Ende der Waffenlieferungen nach Israel generell. Noch immer können deutsche Waffen zur Unterdrückung der Palästinenser:innen in der Westbank eingesetzt werden. Dadurch werden dann auch militärische Ressourcen frei, die in Gaza eingesetzt werden können.

International wird bereits über eine Mittäterschaft der Bundesrepublik am Völkermord diskutiert. Im Kontrast dazu widersetzen sich hierzulande weite Teile des Establishments in Politik, Medien, Kultur und Wirtschaft die gezielte Tötung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen überhaupt als Genozid zu benennen. Sollten diese Kriegsverbrechen seitens der deutschen Regierung ausnahmsweise verbal gerügt oder Waffenexporte minimal eingeschränkt werden, geht dies dennoch stets mit Solidaritätsbekundungen gegenüber der Regierung Israels einher.

Die Vertreter:innen eben jener Regierung haben bereits früh in öffentlichen Statements klar gemacht das sie den Tod und die Vertreibung der gesamten Bevölkerung Palästinas für legitim halten. Zudem begann die rechte Führung Israels schon früh nach dem Massaker vom 7. Oktober mit den USA über die Errichtung einer „Sonderhandelszone“ in Gaza zu verhandeln. Dass in dieser Zone Palästinenser:innen gar nicht vorkommen (oder höchstens als billige Arbeitskräfte) offenbarte das 38-Seitige Papier, welches Anfang September aus Trumps Kreisen durchsickerte. Gaza soll demnach zur Trump-„Riviera“ werden – eine riesige Smartcity mit zahlreichen Ferienresorts, Startup-Unternehmen und Totalüberwachung.

Erst vor wenigen Tagen sagte Israels extrem rechter Finanzminister Smotrich dass es den Plan gibt Gaza in ein „Immobilien Bonanza“ zu verwandeln und dass er bereits mit den USA darüber im Austausch sei, wie die Profite daraus aufzuteilen seien. Hier schließt sich auch wieder der Kreis zur deutschen Mittäterschaft. So ist beispielsweise der Axel Springer-Konzern bereits seit Jahren mit eigenem Immobilienunternehmen in Palästina aktiv und verkauft Grundstücke auf gestohlenem Land.

◾ nichts neues vom Hauptfeind

Wer sich all dem entgegenstellt und Solidarität mit Palästina bekundet, wird mit Repression überzogen. Polizeigewalt, Strafprozesse und Jobverluste sind nur einige Beispiele hierfür.

Der Diskurs in Deutschland dadurch zum Teil an einem Tiefpunkt angelangt, an dem bsp. Blockaden vor Rüstungsfirmen wie Elbit Systems oder Rheinmetall als antisemitisch geframet werden, da diese Israels Versorgung mit Waffen stören.
Als Antifaschist:innen stellen wir uns gegen diese deutsche Staatsräson, weil sie den nötigen Kampf gegen Antisemitismus schlussendlich für die Machtinteressen des deutschen Staates im In- und Ausland instrumentalisiert.

Für uns gilt: der Hauptfeind steht im eigenen Land. Das bedeutet praktisch, dass wir der deutschen Komplizenschaft den israelischen Krieg gegen Gaza fortzuführen aufs schärfste entgegentreten. Unsere Solidarität muss praktisch werden – u.a. durch die Sichtbarmachung der Profiteure des Genozids in der BRD, sowie Kampagnen und praktische Aktionen gegen diese.

◾Antimuslimischer Rassismus als Bindeglied

Gleichzeitig gilt es Solidarität mit denen zu zeigen, die aktuell zur Zielscheibe von antimuslimischem Rassismus werden, welcher immer gefährlichere Züge annimmt. Antipalästinensischer und antimuslimischer Rassismus sind das Bindeglied der Querfront aus AfD, neuer Rechter, CDU und (links)liberalen, die die Genozid-Komplizenschaft mittagen. So werden Abschiebungen aufgrund der Behauptungen eines „importierten Antisemitismus“ gefordert.

Antisemitismus ist real und auch für uns wichtig zu bekämpfen – aber es handelt sich nicht um eine in Deutschland neue und hauptsächlich bei Migrant:innen zufindende Ideologie. Wir stellen uns gegen das Ausspielen von Diskriminierungsformen und gegen die Instrumentalisierung im Dienste von Rassismus und der Unterstützung eines kapitalistischen Staates, der gerade einen Genozid begeht. Wer Abschiebungen auf dem Ticket der Israelsolidarität fordert ist für uns Teil des globalen Rechtsruckes.

◾Wir fordern: Schluss mit allen Waffenlieferungen, Schluss mit der materiellen wie diplomatischen Unterstützung der israelischen Regierung!

◾Lasst uns also gemeisam den antifaschistischen Kampf am 27. September auf die Straße tragen.

◾Antifa heißt Freiheit für alle Unterdrückten und sofortige Beendigung des Völkermordes in Gaza!

passiert am 27.09.2025