Anlässlich der Mobilisierung für die Mietenwahnsinn-Demo haben wir uns am 29.05.2024 mit einem Transparent an den Kotti gestellt und Flyer an Passant*innen sowie großzügig über den Platz verteilt. Hier der Link zum Clip und es folgt ein Auszug aus dem Flyer:

Unsere öffentliche Aktion hier am Kotti soll besonders hervorheben, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen hohen Mieten, Gentrifizierung, massiver Polizeipräsenz, Polizeigewalt und Rassismus. In der Vergangenheit haben wir bereits Aktionen am Kotti gegen die neue Polizeiwache gemacht. Auch haben wir vor und in Supermärkten die hohen Preise und die Gewalt von Sicherheitsdiensten und Polizei gegen Arme und Randgruppen thematisiert. Vor kurzem haben wir folgenden Text (veröffentlicht auf de.indymedia.org) über einschneidende Geschehnisse verfasst, die man nicht ignorieren sollte:

Wir haben über die Presse davon erfahren, dass es in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wieder zu Todesschüssen durch Polizist*innen gekommen ist. Weil es bisher nur eine Berichterstattung gibt, die um eine Neutralität bemüht ist, die die Polizei als glaubhafte Quelle darstellt, halten wir es für wichtig in unseren Medien der Gegeninformation zusammenzufassen, was bisher leider nur durch kommerzielle Medien bekannt wurde. Der Deutungshoheit, die die Polizei darin hat, muss etwas entgegengesetz werden, da die Systematik der Morde für uns offensichtlich ist. Zudem finden wir es unerträglich, dass immer wieder Menschen von der Polizei hingerichtet werden und wir uns alleine fühlen, wenn wir von solchen Dingen erfahren und ohnmächtig, wenn wir reagieren wollen.

Die offene Versammlung der Preis ist heiss befasst sich mit der kapitalistischen Ausbeutung und den dadurch entstehenden existenziellen Problemen. Für uns ist offensichtlich, dass prekäre und oft auch psychische Ausnahmesituationen häufig durch die kapitalistischen Verhältnisse verursacht werden. Wer gedemütigt, sanktioniert und an einem guten Leben gehindert wird, widersetzt sich ganz natürlich irgendwann der Obrigkeit. Dies sind die Situationen in denen der Staat mit äußerster Brutalität bis hin zum Mord reagiert.

Auch in den folgend beschriebenen zwei Fällen erkennen wir dies:

Im ersten handelt es sich beim Todesopfer um einen POC, der gerade seinen Job verloren und wenige Tage vor seiner Hinrichtung wegen Freifahren Gewalt durch die Bundespolizei erfahren hatte;

Im zweiten Mordfall geht es um einen Wohnungslosen in Dortmund – einer Stadt in der zur Zeit massiv gegen Menschen, die auf der Straße leben, vorgegangen wird.

Was ist passiert?

Beim Vorfall am 30.3. starb die Person in einem Wohngebiet in Nienburg durch mehrere Polizeikugeln und am 3.4. erlag ein Weiterer einer Polizeikugel in der Dortmunder Innenstadt. In beiden Fällen ist die Darstellung der Geschehnisse durch die Polizei gegensätzlich zur Wahrnehmung von Zeug*innen und Videos (siehe z.B. https://nitter.poast.org/RefugeesinLibya/status/1774717070258671882). Das Verhalten der Ermordeten soll angeblich keine andere Handlungsoption gelassen haben, als diese zu töten. Dies lässt uns die bürgerliche Presse wissen, stets in Bezug auf die Propaganda der Polizei.

So ist die Darstellung frei erfunden, dass die Freundin des in Nienburg getöteten die Polizei um Hilfe gerufen habe, weil sie von ihm mit einem Messer bedroht worden sei und dass sie danach hätte vor ihm flüchten können. Auch die Zeugen des Vorfalls in Dortmund widersprechen der Version, dass es eine für die Polizist*innen bedrohlichen Situation gab, als es zu dem Todesschuss kam.

Als wir darauf aufmerksam geworden sind und uns gefragt haben, was passiert ist, ist uns aufgefallen, dass kaum jemand von den Vorfällen wusste und in der Presse die Informationen nur Bruchstückhaft und gefiltert erhältlich sind. Eigentlich sollten solche Vorfälle in der Gesellschaft Aufmerksamkeit erzeugen, weil sie die brutalste Auswirkung von staatlicher Gewalt sind. Die Todesschüsse sind die logische Konsequenz des Gewaltmonopols der Exekutive einer kapitalistischen Gesellschaft.

Eine Lösung des Problems kann nur die Abschaffung des kapitalistischen Systems sein. Gleichzeitig setzt dies eine Gesellschaft voraus, die Verantwortung nicht delegiert sondern sich mit den durch den Kapitalismus und diverse Unterdrückungsformen geschaffenen Problemen auseinandersetzt. Doch auch außerhalb des Kapitalismus müssen wir uns der Macht, der Unterdrückung, des Rassismus und des Patriarchats bewusst sein und diese bekämpfen. Eine andere Welt ist nur Möglich wenn sie auf kollektiver Verantwortung und gegenseitiger HIlfe beruht.

Wir müssen anfangen, der Polizei auf der Straße entgegenzutreten und deren Macht zurückdrängen, wir müssen ihr Informationsmonopol zerschlagen und wir müssen ihre Legitimation in den Köpfen zurückdrängen, auf dass die Wahl der 110 nicht mehr als Alternative zu selbstorganisiertem, selbstermächtigtem, solidarischem Handeln erscheint.

Keine Organisation darf eine derartige Macht innehaben wie sie die Polizei erhält. Lasst uns die Morde durch Polizei nicht als Normalität akzeptieren und uns nicht an die staatliche Todesmaschine gewöhnen!

passiert am 29.05.2024