Aufruf zur Plattenaktionstage Demo „Friede den Plattenbauten – Krieg dem Faschismus“
Offiziell wirbt der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit dem Motto „Ort der Vielfalt“. Doch von dieser Vielfalt ist im Alltag oftmals wenig wahrzunehmen. Seit Jahrzenhten gibt es rechte Strukturen. Im Bezirk kommt es leider weiterhin regelmäßig zu Übergriffen auf Menschen, die nicht in das enge Weltbild der Faschisten passen. Das Klima der Ausgrenzung wird auch angeheizt von der AfD, die weiterhin hohe Wahlergebnisse erzielt. Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt sind die einzigen Antworten, die rechte und neonazistische Strukturen auf die Probleme der Zeit geben können. Sie versuchen die soziale Spaltung voranzutrreiben.
Marzahn-Hellersdorf gilt in der Öffentlichkeit als brauner Nazikiez. Auch wenn diesem Image eine lange Tradition antifaschistischen Widerstands entgegensteht, sind rechte Strukturen im Bezirk präsent und teilweise seit Langem verankert. Momentan zeigt die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ eine hohe Präsenz auf den Straßen. Neben regelmäßigen Plakatieraktionen sprühte auch deren Jugendorganisation wiederholt Graffiti im Bezirk. Wichtige Kader der Partei wohnen in Hellersdorf und versuchen ihre Strukturen auszubauen. Doch es gibt auch viele, die sich ihnen entgegenstellen; ihre Sticker abreißen oder ihre hässlichen Graffitis übermalen. Gemeinsam können wir die Faschos in die Schranken weisen. Sie fühlen sich auf den Straßen und in den Bahnen zu sicher. Das müssen wir ändern.
Neben klaren Neonazis gibt es im Bezirk aber auch ein Problem mit der AfD. Der Kreisverband in Marzahn-Hellersdorf gilt als einer der rechtesten und strukturell stärksten in ganz Berlin. Trotz einiger Verluste erzielen die Faschos in Nadelstreifen im Bezirk hohe Wahlergebnisse. Während die Partei im Rest der Stadt kaum noch Orte für Veranstaltungen und ihre Propaganda findet, gibt es rund um Marzahn und Hellersdorf mehrere Rückzugsorte. Am bekanntesten ist sicherlich das Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow. Etwas gemäßigter geht es im Veranstaltungssaal „La Festa“ in Kaulsdorf zu. Im letzten Jahr fand dort die AfD-Wahlparty zur Bundestagswahl statt. Kein Raum der AfD in unserem Bezirk!
Neonazis, rechte Parteien und autoritäre Verschwärungsideolog:innen geben einfache Antworten auf komplizierte soziale Fragen. Die Probleme unserer Zeit zeigen sich auch deutlich im Plattenbaugebiet. Geflüchtete werden in Sammelunterkünften untergebracht, ohne dass es einen Austausch mit der Nachbar:innenschaft gibt. Auch das Armutsrisiko wird in den Plattenbauten immer größer – nicht erst seit den weltpolitischen Krisen mit Preiserhöhungen und Inflationan. Die Mieten steigen im Randbezirk ebenfalls immer weiter. Die Zeiten von Leerstand und billigem Wohnraum sind längst vorbei. Selbst öffentliche Wohnungsbaugesellschaften lassen immer öfter zwangsräumen. Das alles hat seine Gründe. Nachdem in den 2000er Jahren die Plattenbauten in Hellersdorf von der damaligen rot-roten Landesregierung an die „Deutsche Wohnen“ verkauft wurden, hat die „Deutsche Wohnen“ Millionen durch Mietsteigerungen verdient. Wir müssen gemeinsam solidarische Wege aus der Krise aufzeigen. Neue Ansätze müssen verbreitet werden, Enteignungen sind ein Anfang. Wir dürfen da nicht stehen bleiben.
Soziale Fragen nach bezahlbarem Wohnraum für alle oder nach einem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten können nur solidarisch beantwortet werden. Dafür gehen wir am 26. August auf die Straße. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen, dass es in der Platte mehr gibt, als Faschos und Tristesse. Die Platte lebt!