Freiheit geht nur solidarisch!

Gesundheit bleibt Klassenfrage! Die Normalität ist die Krise!

Am 20.03.2022 ist es soweit: In der laufende Pandemie soll der endemischen Zustand ausgerufen werden, ab dann enden viele Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV19.
Dann soll die Rückkehr in die alte Normalität, die alte “Freiheit” wieder beginnen. Wenn Politiker*innen und Verschwörungsgläubige zusammen das Ende der Pandemie feiern, wollen wir ein Sammelpunkt für die Stimmen sein, die allzu häufig untergegangen sind im Geschrei von Staat und “Querdenken”. Wir nehmen uns die Freiheit, zwei Dinge zu sagen: Dass die Pandemie eine reale, globale Gefahr ist – und dass Menschen, deren Lebensverhältnisse schon davor prekär waren, am härtesten von der Pandemie und den Maßnahmen betroffen waren. Wir wollen auf die Straße gehen für alle, die gegen die Pandemie gearbeitet haben, die sich eingeschränkt haben. Für alle, die nicht auf den Staat vertraut haben bei der Virusbekämpfung, und die auch nicht den Querdenken-Gurus gefolgt sind.

Zwei Jahre Coronapandemie haben Millionen Menschen weltweit das Leben gekostet, Millionen Menschen haben ihre Angehörigen, ihre Freund*innen verloren. Unzählige Menschen haben mit den Nachwirkungen einer Krankheit zu kämpfen, die noch nicht vollständig erforscht ist. Wie viele Menschen lebenslang mit gesundheitlichen Folgen etwa von verschobenen Operationen zu leiden haben, bleibt unklar.

Einen Tag festzulegen, der rhetorisch als das Ende der Pandemie verkauft wird ist absurd und fern von jeder Realität. Zur Farce verkommt das Ganze, wenn man bedenkt, dass viele Faktoren die die Pandemie in ihrer Heftigkeit mit verursacht haben, vor und während der Krise politische Entscheidungen waren.

So zum Beispiel die Neoliberalisierung des Gesundheitssektors, die Privatisierung von Krankenhäusern, die diese dazu zwingt profitorientiert zu arbeiten, die für schlechte Bezahlung, Stellenabbau und mangelnde Ausrüstung verantwortlich ist. Dies hat dafür gesorgt, dass das Virus auf ein marodes Gesundheitssystem getroffen ist.
Anstatt diesen Irrsinn zurückzudrehen gab es Durchhalteparolen, mal mehr mal weniger lächerliche Boni für das Pflegepersonal. Am „Ende“ der Pandemie steht das Gesundheitssystem schlechter da als vorher. Viele Beschäftigte sind ständig über ihre Grenzen gegangen, frustriert und ausgebrannt. Die Impfstoffe, für viele die Hoffnung auf das Ende der Pandemie, sollten durch ihren Schutz vor schweren Krankheitsverläufen nicht nur die Geimpften selbst vor der Krankheit schützen und die Krankenhäuser durch die seltener auftretenden schweren Krankheitsverläufe entlasten.Höhere Infektionszahlen können das Gesundheitssystem schnell wieder an seine Grenzen bringen.

Während viele ärmere Länder schon von Beginn an eine Patentfreigabe von Medikamenten und Impfstoffen oder wenigstens den Aufbau entsprechender Produktionsinfrastruktur fordern, um das Virus weltweit gleichermaßen bekämpfen zu können, weigern sich die Pharmakonzerne und einige Industrienationen, allen voran Deutschland, eine Patentfreigabe zu unterstützen. So wird die globale Bekämpfung des Virus stark erschwert und der Boden bereitet für immer neue Virusmutationen.

Zwei Jahre Pandemie haben also auch verdeutlicht, dass selbst in einer globalen gesundheitlichen Krise, Gewinne über Gesundheit und letztendlich Menschenleben stehen.

Zwei Jahre Corona-Pandemie bedeuten auch, dass wir heftige Einschnitte in unser Sozialleben hinnehmen mussten. Familienzusammenkünfte, Treffen mit Freunden, Parties, Hobbies, all die schönen Dinge die den oft tristen Alltag schön machen, wurden drastisch reduziert. Alle Kontaktbeschränkungen, die die Ausbreitung des Virus verhindern oder zumindest verlangsamen sollten wurden auf den privaten Bereich verlagert. Für viele von uns hieß das also: Freizeit-Lockdown und „Corona-Party“ auf der Arbeit. Schutzmaßnahmen in Betrieben und die Bereitstellung von bspw. Masken wurden kaum kontrolliert, die Bahnen zu Pendelzeiten genauso voll wie vorher, volle Betriebe und zum Feierabend dann der Verzicht auf Kneipe, Kino, Sport alle anderen sozialen Zusammenkünfte. Ein verpflichtendes Home-Office Angebot ließ ewig auf sich warten und ist für viele Berufe auch gar nicht durchsetzbar. Für diejenigen im Home-Office bedeutete das aber auch häufig kaum Entspannung. Beengte Wohnverhältnisse und die Doppelbelastung durch Kinderbetreuung bei Familien mit Kindern, der Versuch die eigenen Kinder halbwegs sicher durch die Pandemie zu bringen. Doch anstatt auf den psychischen und körperlichen Stress der Menschen Rücksicht zu nehmen und die Arbeitszeiten zu reduzieren, wurden die Schulen und Kitas wieder aufgemacht, nachdem zwei Jahre verstrichen sind, ohne dass es ein sinnvolles Konzept zum Schutz der Kinder entstanden ist. Die Durchseuchung der Kinder und Schüler*innen wurde willentlich in Kauf genommen, um die Arbeitskraft der Eltern weiter aufrechtzuerhalten.

Das in dieser Zeit vor allem Frauen* dieser Doppelbelastung zwischen Arbeit und Haushalt/Kindesbetreuung ausgesetzt waren ist dabei die logische Konsequenz einer gesellschaftlichen Realität, die Sorgearbeit abwertet und alleine auf FLINTA abwälzt.

Doch als wären unzureichender Gesundheitsschutz, Doppelbelastung und fehlendes Sozialleben nicht genug: viele Menschen in kleinen Betrieben und vor allem im Kulturbereich haben ihren Job in der Pandemie verloren und konnten auf keine großzügigen Hilfen von Seiten des Staates zählen. Wiederum andere mussten mit Lohneinbußen und Kurzarbeitsgeld leben, während Großkonzerne wie Daimler, die mit Milliardenhilfen vom Staat zur Aufrechterhaltung der Produktion und Sicherung der Arbeitsplätze unterstützt wurden, ihren Aktionär*innen millionenschwere Dividenden auszahlten. Auf der einen Seite konnten einige also ihr Vermögen während der Pandemie noch weiter anhäufen, während viele andere dem Existenzminimum noch ein Stück nähergekommen sind. Zu den Profiteur*innen zählen auch die Wohnungskonzerne, die weiter horrende Mieten einstreichen konnten, ohne davon auch nur ansatzweise von staatlicher Seite gemaßregelt zu werden. Dabei war klar, dass die Corona-Pandemie für viele Menschen auch eine finanzielle Verschlechterung ihrer Lage bedeutet hat. Zwangsräumungen werden spätestens nach der Pandemie wieder zu ihrem Normalwert ansteigen, denn der Kündigungsschutz bei Mietrückständen, den die Regierung angesichts der Krise verhängt hatte, ist bereits im Sommer 2020 ausgelaufen.
Die staatliche Pandemieverwaltung der letzten zwei Jahre hat überdeutlich klargemacht, um was es ihr geht. Die Gesundheit der Menschen ist nur so lange von Interesse, wie damit der Schutz von Produktion und Profiten einhergeht. Wenn dieser Staat jetzt von „Freiheit“ spricht ist damit vor allem gemeint, dass jetzt endlich wieder alle Einschränkungen fallen können, die der Produktion und der Schaffung von Profiten im Weg gestanden haben. Diesen Staat interessiert eine wirkliche Freiheit genauso wenig wie selbsternannte „Querdenker“. Letztere haben keine gesellschaftliche Vorstellung von Freiheit, sondern vor allem eine individuelle, die meint, dass Freiheit das Recht des Individuums ist alles tun und lassen zu können was ihm*ihr einen Vorteil bzw. einen Nutzen bringt auch wenn dies zum Nachteil gegenüber anderen geschieht. Weder Staat noch sog. „Querdenker“ halten viel von gegenseitiger Verantwortung und Rücksichtnahme.

Im Gegensatz dazu, heißt die Freiheit, die wir meinen nicht: Freiheit endlich wieder shoppen zu gehen und uns in Vollzeit ausbeuten zu lassen. Freiheit bedeutet für uns ein solidarisches und gerechtes Miteinander, bedeutet, dass unsere Gesundheit nicht irgendeinem Profitstreben untergeordnet ist. Die Pandemie hat gezeigt, wie sehr wir von einander abhängig sind. Dass die Gesellschaft auf Krisen reagiert, indem schon bestehende Ungleichheiten verstärkt werden. Wenn jetzt die Freiheit gefeiert wird, endlich wieder nur auf sich selbst gucken zu müssen, feiern wir nicht mit! Wir kommen nur zusammen aus der Misere heraus, wenn wir gemeinsam für eine gerechte Welt kämpfen. Für eine Welt, die nicht entlang Profit und Kapital organisiert ist.

Wir wollen den sog. „Freedom Day“ als Anlass nehmen unsere Vorstellung von Freiheit nach außen zu tragen! Freiheit geht nur solidarisch!

Kommt alle zur Demo am 20 3.2022 um 14 Uhr am Mehringplatz (U Hallesches Tor) um gemeinsam zu zeigen, daß Freiheit nur solidarisch geht!
Gesundheit ist Klassenfrage! Die Normalität ist die Krise! Gemeinsam gegen neoliberale Krisenverwaltung.

passiert am 20.03.2022