Maßnahmenkritik geht auch ohne Neonazis und Verschwörungsdenken!

Zur Zeit ziehen selbsternannte „Spaziergänger“ jeden Montag bundesweit durch die Städte – auch in vielen Berliner Bezirken wird gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Offensichtliche Neonazis sind willkommen. Sie werden vom oftmals antisemitischen Verschwörungsdenken und der radikalen Staatskritik der „Spaziergänger:innen“ angezogen. Zugleich sehen sie die Chance, ihre Ideen einer völkischen Revolution umzusetzen.

Am 07.02.2022 wollen wir gegen den rechtsoffenen „Spaziermarsch“ der autoritären Corona-Leugner:innen in Hellersdorf vorgehen und zugleich eigene Positionen auf die Straße tragen.

Warum Marzahn-Hellersdorf?

In den letzten Wochen hat sich die Situation in unserem Bezirk besonders zugespitzt. In Hellersdorf können die Faschisten von NPD und „III. Weg“ wie selbstverständlich auf den Demonstrationen mitlaufen, während in Marzahn die AfD einen sichtbaren Anteil der sog. ‚Spaziergänger:innen‘ ausmacht. So gewinnen militante Neonazis und organisierte Rechte an Akzeptanz. Wir werden dieser Ausweitung rechter Hetze nicht tatenlos zusehen.
Auch wir sehen die staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie kritisch. Wir stehen allerdings für solidarische Wege aus der Krise ein. Entgegen der Appelle der offiziellen Politik kann unsere Solidarität nur eine antikapitalistische sein.

Rechten die Räume nehmen

Letztendlich sind die derzeitigen Montags-Versammlungen eine Fortführung der Proteste von den „Freien Sachsen“. Diese Vereinigung von Neonazis hat damit angefangen und wurde in anderen Bundesländern kopiert. Nicht alle Personen, die zu solchen Aufmärschen aufrufen oder an ihnen teilnehmen, sind selbst Neonazis. Aber sie helfen dabei, neonazistische Konzepte eines faschistischen Umsturzes umzusetzen. Dementsprechend findet auch keine Distanzierung von anwesenden Neonazis statt – warum auch? Die Demonstrant:innen vertreten oftmals selbst ein autoritäres Weltbild. Sie sind Anhänger:innen von antisemitischem Verschwörungsdenken, Esoteriker:innen oder schlicht Stammtisch-Rassist:innen. Viele von ihnen besuchten bereits zuvor rechtsoffene oder rassistische Aufmärsche, teilten menschenverachtende Inhalte auf Telegram oder sympathisieren offen mit der AfD. Wer auf solche „Spaziermärsche“ geht und Nazis toleriert, ist nicht mit linken Inhalten zu überzeugen. Den Teilnehmenden geht es vor allem um Verteidigung der eigenen Privilegien. Empathie und Solidarität über die Grenzen der eigenen Gruppe hinaus sind ihnen fremd.

Es braucht eine sichtbare Kritik an der staatlichen Coronapolitik von links

Als Antifaschist:innen stehen wir hingegen für eine antikapitalistische Alternative. Wir nehmen die Pandemie ernst und hinterfragen gleichzeitig die staatlichen Maßnahmen. Was bringen private Kontaktbeschränkungen, wenn Menschen in vollen Bahnen zur Arbeit müssen? Warum wird an Luftreinigern gespart und die Pflege nicht ausreichend entlohnt, während für korrupte Maskendeals Millionen verschleudert werden? Weshalb werden Groß-Konzerne entschädigt ohne mit ihren Gewinnen in die Pflicht genommen zu werden? Es braucht keine Ausweitung staatlicher Kontrolle und Repression. Es braucht kostenlose Masken, Tests und Impfungen für alle – auch außerhalb Europas. Unsere Gesundheit darf keine Ware sein. Wir werden die Umlagerung der Krise auf uns alle nicht länger hinnehmen. Keine Ausgangssperre oder Plastiktrennwand wird die Krise beenden. Die Lösungen müssen global und antikapitalistisch gedacht werden. Es bräuchte weit weniger Verschärfungen der Regeln, wenn endlich die Impfpatente freigegeben werden würden. So könnten Virusmutationen effektiv bekämpft werden. Die Impfkampagne darf nicht an den Grenzen der westlichen Wohlstandswelt aufhören, wenn wir das Virus besiegen wollen. Wir sind keine Befürworter:innen der Pharmaindustrie. Doch unsere Antwort kommt ohne Verschwörungsdenken aus: Pharmakonzerne enteignen!

Wir brauchen eine Lösung von unten

Die Corona-Krise ist eine Krise des Kapitalismus. Deswegen kann die Lösung nur ein solidarischer Antikapitalismus sein. Wir müssen uns völkischen und verschwörungsideologischen Antworten in den Weg stellen. Wir müssen sie stoppen und ihnen die Straße nehmen. Dabei reicht es nicht, die „abgedrehten Schwurbler:innen“ auszulachen. Wir stehen nicht auf der Seite des Staates. Wir müssen unsere Kritik an der Coronapolitik stärker in die Öffentlichkeit tragen. Unsere Demonstration soll dafür ein Anfang sein. Wir können mehr als nur „Nazis raus“ – gegen Corona-Leugner:innen hilft kein Ruf nach mehr Polizei und Repression. Gegen Neonazis und ihre Unterstützer:innen braucht es einen aktiven Antifaschismus mit eigenen Antworten auf die Krise. Wenn die Neonazis vom „III. Weg“ in Hellersdorf auf den „Spaziergängen“ mitdemonstrieren, müssen wir sie aufhalten. Ihre rassistischen Antworten auf die Krise dürfen nicht unwidersprochen bleiben.

Kommt deshalb am 07.02.2022 um 17.30 Uhr zum Alice-Salomon-Platz am U-Hellersdorf.
Bringt gerne Schirme und Transparente mit und lasst uns gemeinsam laut und aktiv sein!
++ Gemeinsame Anreise aus der Innenstadt: 17.00 Uhr Frankfurter Allee (U5 Gleis) ++

passiert am 07.02.2022