“Die erste Wahlkampfwoche brachte eine Welle der Gewalt mit sich.” ließ die Berliner AfD am Montag letzter Woche verlautbaren. Anlass waren 2.100 abgefackelte Plakate (1), die die erste Welle des Straßenwahlkampfs im Ostteil der Stadt empfindlich störten.

Die Gefahr: Große faschistische Mobilisierungschance
Am 26. September wird wieder bundesweit zu den Wahlurnen gerufen. Diesmal treten 47 Parteien für den Bundestag an (2) In Berlin werden zudem das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt (3). Seit dem 8. August erinnern uns die Plakate an den Laternen täglich daran, dass es was zu tun gibt. Während einige sich auf den Angriff gegen den Parlamentarismus an sich beschränken (4), muss auch angemessen auf die größte Propaganda- und Rekrutierungsshow der faschistischen Parteien reagiert werden. Die Infoseite https://noafd.info gibt gute Hinweise, um gegen die AfD in Berlin aktiv zu werden. Kandidat*innen, Standorte der Treffpunkte, Wahlstände und Großplakate sind dort verzeichnet.

Auf Bundesebene treten mit AfD (5), 3. Weg (6) und NPD offen faschistische Parteien an. Das verschwörungsideologische Spektrum ist mit Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo, 7) und dieBasis (8) vertreten. Aufgrund nicht abgegebener Listen werden die Deutschen Konservativen (9) und Wir2020 (Coronanazis aus BaWü, 10) nicht bundesweit, wohl aber lokal, antreten.

Auf Berliner Landesebene stehen AfD (11), NPD (12) und dieBasis zur Wahl. Republikaner (Chef: Andre Kalicinski) und Deutsche Konservative (früher Partei Rechtsstaatlicher Offensive) stehen nur in einzelnen Bezirken auf den Wahlzetteln. Der Dritte Weg steht zumindest für das Abgeordnetenhaus und die BVVen nicht zur Wahl.

Die Wahlkampfebenen: Plakate, Stände, Veranstaltungen und Medien
Der Wahlkampf ist die wichtigste Zeit für die Parteien, weil sie in viele gesellschaftliche Bereiche vordringen können, die ihnen sonst verschlossen beleiben. Dafür haben sie besondere Privilegien: Sie dürfen Plakate aufhängen, können Stände im öffentlichen Straßenland machen, bekommen die Adressen von Erstwähler*innen, um sie anschreiben zu können und ihre Werbespots werden im TV und Radio ausgestrahlt. Parteien und ihre Inhalte werden in den nächsten 6 Wochen in regulären Massenmedien und den sozialen Medien überrepräsentiert sein. Zudem werden sie überall hin eingeladen, um sich im Meinungswettstreit mit anderen Parteien äußern zu können. Viele Ebenen auf denen Antifaschist*innen ansetzen können und müssen, um den Vormarsch der Rechten zu verlangsamen und den Widerstand ebenso in die Öffentlichkeit zu tragen.

Der wohl mächtigste Gegner ist in Berlin die AfD mit ihrem Wahlkampfbudget von 600.000 € (13), über 200 Kandidat*innen und Fraktionen in allen Parlamenten. 40.000 Plakate sollten in zwei Wellen angebracht werden (doppelt soviele wie zur Europawahl 2019), 50 größere Aufstellerplakate sind gebucht, rund 400 Infostände sollen angeblich durchgeführt werden und alle Haushalte sollen mindestens einmal Flyer bekommen. Zum Ende des Wahlkampfs werden zusätzlich in den Lichtkästen von Ströer die Plakate der AfD hängen, sowie die Wahlkampfspots auch im Berliner Fenster in den U-Bahnen laufen. Berlinweit werden der AfD gerade rund 10 Prozent der abgegebenen Stimmen vorhergesagt (14). In Marzahn-Hellersdorf hat die AfD Chancen diesmal stärkste Kraft werden.

Die Antwort: Aktiv werden!
Aus den Daten der letzten Jahre kann erahnt werden, wo die Aufstellerplakate stehen und Stände durchgeführt werden. Wie schon in vergangenen Wahlkämpfen muss damit gerechnet werden, dass professionelle Securitys Stände bewachen, dass neben AfD-Kandidat*innen selbst auch Dienstleister die Plakate der Partei aufhängen und auch Flyer verteilen. Neben den Ständen, Plakaten, offiziellen Veranstaltungen in Schulen (u.a. organisiert durch das Senatsprojekt “DialogP”, 15), Unis, Altenheimen usw. wird die AfD auch interne Veranstaltungen in den bekannten Locations (alle ebenfalls auf http://noafd.info) durchführen, um die eigenen Leute beisammen zu halten.

Es gibt also viele Ansatzpunkte. Geht kreativ (16) mit Informationen um und recherchiert (https://verpetzdieafd.noblogs.org/) selbst. Schont sie nicht!

Ein paar Tipps zum Schluss: Achtet bei Aktionen darauf, nur mit vertrauenswürdigen Personen zusammen zu arbeiten. Wer nicht dabei war, erfährt auch nichts davon. Keine Held*innengeschichten. Sprecht euch im Vorhinein ab, schaut euch die Orte an und setzt euch konkrete Ziele (bspw. eine Straße, ein Block, Großplakate, einen Stand, eine Veranstaltung). Open-End-Aktionen sind keine gute Idee. Lasst Handys zuhause und nehmt nur mit, was ihr braucht. Alles, was ihr mitnehmt, kann Dinge über euch oder andere verraten oder verloren gehen. Daher sollte alles einen festen, sicheren Platz am Körper haben. Handschuhe sind gut, bieten aber keine hundertprozentige Sicherheit.

#afdkaputt

(1) https://www.youtube.com/watch?v=1M0GR6miOtw
(2) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw32-bundeswahlleiter-parteien-854504
(3) https://www.berlin.de/wahlen/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1093846.php
(4) https://scheissaufdiewahlen.blackblogs.org und https://kontrapolis.info/4670/
(5) https://www.deutschlandfunk.de/bundestagwahl-2021-mit-welchem-programm-die-afd-in-den.2897.de.html?dram:article_id=495575
(6) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eder-iii-weg%E2%80%9C
(7) https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2010/irrationalitaet/einer-ist-immer-schuld
(8) https://netzpolitik.org/2021/die-basis-eine-schrecklich-nette-partei/
(9) https://twitter.com/leonmwalter/status/1127975826077700097
(10) https://kommunalinfo-mannheim.de/2020/12/20/wohin-gehen-die-spenden-wieviel-wir-2020-steckt-in-der-frauenbus-tour-mit-fotogalerie/
(11) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152852.afd-extrem-fundamental.html
(12) https://antifa-nordost.org/11897/nazis-raus-aus-prenzlberg-und-mitte-weg-mit-der-europaeischen-aussengrenze/
(13) https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/wahlprogramm-afd-wahlkampf-agh-berlin-.html
(14) https://dawum.de/Berlin/Forsa/2021-08-13/
(15) https://kontrapolis.info/2680/
(16) https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/wp-content/uploads/AgR-Aktionsanleitungen_Web.pdf