Ausgangssperren: Alle Raus Hier!
Wuppertal. Stellungnahme einiger Anarchist:innen in Bezug zu Ausgangssperren bei der Bekämpfung der COVID-19 Pandemie und welche Konsequenzen daraus gezogen werden können.
Wir haben absolut keinen Zweifel daran, dass der Corona-Virus gefährlich ist. Bei fast 80.000 Todesfällen in der BRD ist es niederschmetternd, dass wir das überhaupt erwähnen müssen. Aber wenn wir die staatlichen Maßnahmen von Corona kritisieren, machen wir die Erfahrung, dass Teile der so genannten Linken nichts Besseres zu tun haben, als Menschen in die Leugner-Ecke zu stellen.Das ist oft das Niveau des Diskurses, den wir jetzt mehr als ein Jahr erleben. Dabei vergessen diese Leute leider, das unsere Herrschenden und die ihnen dienende kapitalistische Witschaftsweise, Zoonosen wie Covid-19 überhaupt erst Tür und Tor öffnen. Offensichtilich haben diese Leute unsere emanzipatorischen Grundwerte vergessen. Und vielleicht liegt dies auch nicht zuletzt daran, dass sie den Verlust ihrer Privilegien befürchten. Eine ernsthafte Debatte, fernab des Staatsnarrativs, scheint für viele unerwünscht zu sein. Aber angesichts der wachsenden autoritären Bedrohung ist diese Debatte bitter notwendig.
Am 23. März, 2021, veröffentlichten wir eine Erklärung über die neuen autoritären Corona-Maßnahmen über (zu) Ostern. Doch bereits zwei Tage später musste Merkel diese Maßnahmen wieder zurücknehmen, noch bevor (diese überhaupt)sie überhaupt umgesetzt wurden(werden konnten). Jetzt will die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz ändern. Wir sagen schon seit einem Jahr, dass der Staat uns nicht retten wird. Weder auf Landes-, noch auf Bundesebene. Sie sagen „bleibt Zuhause“, aber meinen eigentlich „geht weiter malochen“.
Allerdings diese Pläne der Bundesregierung beinhalten Ausgangssperren, eine Sache, der wir entschieden entgegen treten. Heute hat der Krisenstab der Stadt Wuppertal bekannt gegeben, das sie notfalls auch ohne das neuen Bundesgesetz eine Ausgangssperre ausrufen werden. Ausgangssperren schützen nicht vor dem Virus. Aerosol-Forscher stellten fest, dass sich COVID-19 in Innenräumen ausbreitet, die Zahl der Infektionen im Freien stellen in den Statistiken ein absolutes Minimum dar. Wir sind der Überzeugung, dass Ausgangssperren sogar kontraproduktiv sind. Durch Maßnahmen wie die Ausgangssperre wird sich z.B.(bspw.) die Anzahl der Menschen in Supermärkten in einem kürzeren Zeitrahmen konzentrieren. Die Supermärkte werden bei einer Ausgangssperre ab 21:00 Uhr geschlossen, so dass Menschen, welche gewöhnt sind nach 21 Uhr Lebensmittel einzukaufen, gezwungen sein dies früher zu tun.
Die herrschende Klasse beweist seit Jahren, dass sie nicht davor zurückschreckt, Menschen ihre Freizügigkeit zu verbieten. Die Migrant:innen an den europäischen Außengrenzen wissen dies nur allzu gut. Im Gegensatz zu viele anderen sind wir der Meinung das die herrschende Klasse sehr wohl weiß was sie da tut. Das deutsche Kapital hat seine Position im kapitalistischen Wettbewerb während und nach der sogenannte „Euro Krise“ letztenendes immer nur weiter ausgebaut,nicht zuletzt auf den Schultern unserer Südeuropäische Nachbar:innen.Im Moment sieht es ganz klar dannach aus, dass dem nach der sogenannten „Corona Krise“ erst recht so sein wird. Dies ist der Grund warum die staatliche Maßnahmen quasi ausschließlich im privaten Bereich auferlegt werden. Der Euro soll weiterhin rollen. Das ist auch der Grund warum Schulen erst ab einer Inzidenz von 200 geschlossen werden sollen. Die Eltern sollen ja weiterhin Profite für die Konzerne erwirtschaften und das geht schlecht wenn ihre Kinder nicht zu Schule gehen dürfen.
Wir haben es bereits tausendmal gesagt, aber wir denken, dass es wichtig ist, es zu wiederholen und werden es an dieser Stelle ein weiteres mal bekräftigen: Den Schutz von Menschen, welche in Pflegeheimen, Altenheimen oder Massenunterkünften für Geflüchtete leben und arbeiten (müssen), hat der Staat nicht hinbekommen. Nicht dass sie nicht „stehts bemüht“ wären, aber der Schutz von Menschenleben hat schlicht nicht den selben Stellenwert wie die Aufrechterhaltung dieses widerwärtigen Wirtschaftssystems.
Da der Staat uns nicht retten wird, bleibt uns letztenendes nichts anderes übrig als uns gegenseitig zu schützen und uns gegen diese korrupte Clique, welche sich anmaßt väterlich über uns zu regieren, zu wehren. Unsere Gefährt:innen von CrimethInc merkten bereits im Frühjahr 2020 an: „Die derzeitige Situation wird wahrscheinlich noch monatelang anhalten – plötzliche Ausgangssperren, uneinheitliche Quarantänen, zunehmend verzweifelte Bedingungen – , auch wenn sie sicherlich andere Formen annehmen werden, wenn die inneren Spannungen überkochen. Um uns auf diesen Moment vorzubereiten, sollten wir uns und einander vor der Bedrohung durch das Virus schützen, die Fragen nach dem Risiko und der Sicherheit, die die Pandemie mit sich bringt, durchdenken und uns mit den katastrophalen Folgen einer Gesellschaftsordnung auseinandersetzen, die von vornherein nicht auf die Erhaltung unseres Wohles ausgerichtet war.“ https://de.crimethinc.com/2020/03/18/das-virus-uberleben-ein-anarchistischer-leitfaden-kapitalismus-in-der-krise-aufkommender-totalitarismus-strategien-des-widerstands
Eine Ausgangssperre betrachten wir als ein weitere Schritt in der fortschreitenden Faschisierung des Staates, und dem gilt es mit alle notwendigen Mittel zu bekämpfen!
Es reicht!
Organisiert Euch!
#AlleRausHier!
Einige Anarchist:innen aus dem Tal
passiert am Ausgangssperren: Alle Raus Hier!