Die Zuspitzung der Verhältnisse ist für die Bewegungen in ganz Europa vor allem durch die Corona-Pandemie verstärkt zu spüren. Die verschiedenen Regierungen kommen an dem Punkt zusammen, an dem es um eine noch autoritärere Politik und Kontrolle über alle Menschen geht, die sich ihren Plänen widersetzen und die aktuelle Entwicklung hin zu einem Europa der geschlossenen Grenzen, Rechtskonservativen bis faschistischen Regimes und massiver Unterdrückung aller progressiven Ideen bekämpfen.

Aufgrund harter Repression gegen alle, die sich frei auf den Straßen von Barcelona oder Athen bewegen wollen, ist es den Staaten gelungen, eine Welle von Räumungen durchzusetzen und den Widerstand mit Gewalt und hohen Geldstrafen zu verunmöglichen. Bewegungs- und Demonstrationsfreiheiten wurden so sehr eingeschränkt, dass Widerstand schon im Kleinsten im Keim erstickt wird. In Spanien und vor allem in Katalonien wurden im Coronajahr zahlreiche Projekte geräumt und autonome Strukturen zerstört. In Griechenland hat die im Sommer 2019 gewählte Regierung schon im Wahlkampf angekündigt, sich aller antiautoritärer Projekte zu entledigen und diese Kampfansage direkt nach ihrem Sieg umzusetzen. Diverse Projekte wurden und werden dort gewaltsam geräumt, das Universitätsasyl wurde aufgehoben und es werden Bulleneinheiten in den Unis stationiert.

In Berlin sehen wir uns mit massiven Angriffen auf autonome Projekte und Ideen konfrontiert. Mit den Räumungen der Kneipe Syndikat, des Jugendzentrums Drugstore, des Wagenplatzes Sabot Garden, des Obdachlosen-Camps an der Rummelsburger Bucht und der Räumung des anarcha-queerfeministischen Projekts Liebig34 (https://interkiezionale.noblogs.org) während der Coronajahre 2020/21 wurde durch Rot-Rot-Grün eine jahrzehntelang gewachsene antagonistische Kultur zerstört. Der von R2G begonnene Eskalationskurs gegen die verbliebenen Projekte, Häuser und Kneipen wird nahtlos fortgeführt.

Meuterei bis zum Aufstand

Am 25.03. soll die Kollektiv-Kneipe „Meuterei“ eine der letzten bezahlbaren Kneipen, ein Ort des Austauschs und der Selbstorganisierung, nach über 11 Jahre des Bestehens geräumt werden.
Diese Räumung kommt nach einem Jahr, in dem die Kneipe wegen der Covid19-Gesetzgebungen zwangsweise geschlossen ist und jede Unterstützung dadurch erschwert wird, dass sie als Kollektiv unter besonderer Beobachtung des Staatschutzes stehen und selbst der Austausch in kleinen Gruppen nicht ohne Repressalien möglich ist.

Die Meuterei hat sich seit ihrem Bestehen in den Kämpfen im Kiez gegen Gentrifizierung, Rassismus und Reppression positioniert, aktiv Stellung bezogen für die, die sich das „neue“ saubere Berlin nicht mehr leisten können. Sei es im Kampf um die von Geflüchteten besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule oder durch regelmäßige Sozialberatungen. Zudem ist die Meuterei ein wichtiger Bestandteil der Bewegung. Es gab unzählige Diskussionsveranstaltungen und Soliabende, an denen wir uns austauschen und den gemeinsamen Kampf planen und auch umsetzen konnten. Bullen waren dort nie erwünscht und alle, die respektvoll miteinander umgehen wollten, konnten sich in den Räumen immer wohl und sicher fühlen.

Wir können die zahlreichen Tage und Nächte, die wir in der Meuterei verbracht haben nicht zählen, ebenso wenig wie die vielen Diskussionen und Veranstaltungen. Was wir denen ans Herz legen, die diesen Raum zerstören wollen, ist nicht unsere Nächte, sondern ihre Tage zu zählen. Denn die Angriffe auf unsere Räume und Strukturen sind Angriffe auf unsere Leben und diese gilt es konsequent zu verteidigen.

Rigaer94 bis zur Rebellion

Wir können es nicht mehr hören! Das Gewinsel der Innensenatoren, der Polizeigewerkschaften, der Politiker*innen jeglicher Coloeur, der Boulevardpresse und der selbsternannten Eigentümer*innen des Hauses! Das Gewinsel von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltfreiheit, Moral und Hufeisentheorien der gesellschaftlichen-bürgerlichen Demokratievorstellungen!

Der Kampf um die Rigaer 94 ist nicht nur der Kampf der Bewohner*innen gegen die Bullen, den Bezirk und den Senat, es ist der Kampf einer radikalen-antiautoritären Bewegung gegen jegliche Herrschaft und staatlichen Kontrollwahnsinn. Ein Kampf für unsere Ideale und Vorstellungen von einer besseren und gerechteren Welt. Die wellenförmige Zuspitzung dieses Konfliktes liegt dabei in der Natur der Sache. In einem Staat, in dem Eigentum mehr zählt als die Menschen, in dem du nur etwas bist, wenn du genug Geld zum Konsumieren hast und in dem alle angehalten sind, sich für ein paar Stufen auf der Karriereleiter gegenseitig zu verraten, wird es immer Rebellion geben.

Unser Kampf bezieht sich demnach nicht nur auf diese paar Steine und den Mörtel, der das Haus zusammenhält. Wir alle verbinden Diskussionen, politische Kämpfe, aber auch mehr oder weniger emotionale Momente mit diesen Räumen. Neben den Wohnungen sind auch die besetzten offenen Strukturen, die Kadterschmiede und der Jugendclub Keimzelle. Das ganze Projekt steht für Ideen, für die wir kämpfen und die sich nicht mit einer Ramme zerstören lassen.

Schon 2001 schrieb ein ehemaliges Kollektiv der Rigaer 94:

„Um klarzumachen, dass die Räumung eine verdammt teure und stressige Angelegenheit wird und der Gerichtsvollzieher, die Bullen und die Politiker_innen überlegen, ob sie diese Räumung wirklich durchziehen wollen, muss es schon jetzt zu Aktionen kommen. Es muss ihnen gezeigt werden, dass ein Angriff auf die Rigaer94 ein Angriff auf uns ALLE ist. Und dass sie sich überlegen müssen, ob ihnen dieser Stress und Aufwand – auch bei den nächsten drohenden Konflikten um autonome FreiRäume – wert ist.“

Der aktuelle Versuch die Rigaer94 zu Fall zu bringen und damit einen angeblichen Sieg der Demokrat*innen zu erreichen, wird an unserer Feindschaft gegen alle scheitern, die diesen Versuch unterstützen.
Die letzten Bemühungen der Regierenden das Haus zu kontrollieren, endeten in einer Offensive der Solidarität gegen die Stadt der Reichen. Und wir wissen, dass sich unsere Feinde noch gut an die Feuer und Scherben, die sie in diesen Nächten nicht schlafen ließen, erinnern, an die Texte, Plakate, Kungebungen, Konzerte und Demonstrationen, die ihnen die Tage ungeniessbar machten.

Wenn Andreas Geisel denkt, er würde dem politischen Schicksal seines Vorgängers entgehen, macht er es sich nicht nur zu einfach, sondern verkennt sowohl den Ernst der Lage als auch die Realität, mit der er konfrontiert ist. Wer auch immer einen „Stellvertreterkrieg“ im Namen und zugunsten der Reichen führt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass dies Konsequenzen mit sich bringt. Eine Folge der jahrelangen Konflikte rund um die Rigaer Straße ist nicht nur der politische Tod des ehemaligen Innensenators Henkel, sondern auch eine Welle der Solidarität weit über Berlin hinaus.

Gerade die Wahlen im September sind für Andreas Geisel ein wichtiges Ereignis. Wir möchten hierbei die Freund*innen aus der Rigaer94 selbst zitieren, da sie bereits die passenden Worte dafür gefunden haben:

„Als Projektionsfläche für die Erzeugung von Ängsten und dem Verkauf von Sicherheiten im Wahlkampf, versprechen wir allen Parteien und anderen Interessenten: Wenn wir untergehen wird es keine Sieger geben.“

Wir werden nicht darauf warten, dass erneut alle Hotels der Stadt für Bullen aller Herrenländer gebucht werden, Aretin seine schmutzigen Treuhandgeschäfte zum Abschluss bringt und eines der letzten Häuser des Ostberliner Häuserkampfs zum Abschuss frei gibt, um davon zu profitieren, sich Luschnat einen neuen Anzug für den Boxring besorgt und Kontraste mal wieder einen Aufhänger bringt.

Wir selbst entscheiden, wann und wie wir uns die Straße nehmen und wie wir unsere Projekte verteidigen.
Als einen Teil der Offensive zur Verteidigung unserer Strukturen rufen wir zu einer Demonstration für den 23.03.2021 auf. Die Demo wird 18:00 Uhr an der Meuterei beginnen und bei der Rigaer94 enden. Sie ist angemeldet und wird statt eines Lautis die Inhalte über unser aller Stimmen und Aktionen vermitteln. Wir selbst entscheiden, wieviel Wut und Leidenschaft durch diese Demonstration zum Ausdruck gebracht wird und es liegt bei uns, uns dementsprechend vorzubereiten.

Rigaer94 & Meuterei verteidigen!

23.03.2021 | 18 Uhr | Meuterei (Reichenberger Straße 58)

http://meuterei.tk/
https://rigaer94.squat.net/