Unsere Solidarität ist den Genoss:innen sicher!

Wir rufen zur Beteiligung an den Demonstrationen in Solidarität mit den politischen Gefangenen Daniela, Zaid & Hanna am 22.02.2025 auf!

Wir erwarten keine fairen Prozesse von einem Staat und seinen Repressionsorganen, weder im anstehenden Prozess von Daniela Klette noch bei den Prozessen, welche auf die Antifaschist:innen rund um das Budapest Verfahren zukommen.

Der Ermittlungseifer des deutschen Staates gegenüber Linken ist seit Jahrzehnten ungebrochen. Ob die ständigen Erneuerungen von Haftbefehlen durch die Bundesanwaltschaft gegen die Genossen, denen die versuchte Sprengung des Abschiebeknastes in Berlin Grünau zur Last gelegt wird oder die Anklage gegen Daniela Klette und die untergetauchten Genossen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub und ihren Umverteilungsaktionen. In der BRD werden aktuell zahlreiche politische Prozesse geführt, zu denen sich die antifaschistische Linke verhalten muss. Es werden Genoss:innen ausspioniert und überwacht und immer wieder sitzen Menschen in den Knästen oder werden gesucht.

So auch im Fall der inhaftierten Antifaschistin Hanna und dem Antifaschisten Zaid, welchem die Auslieferung nach Ungarn droht, wenn ihm nicht in Deutschland der Prozess gemacht wird. Antifaschist:in Maja wurde bereits in einer Nachtaktion mit Helikoptern und schwerbewaffneten Staatsbütteln in den Knast nach Ungarn verschleppt. Majas politischer Schauprozess wird am 21.02. in Budapest beginnen. Hanna, Zaid, Maja wie auch die anderen gesuchten und angeklagten Antifaschist:innen im Budapestverfahren sollen nach dem Paragraphen 129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung – verurteilt werden. Der Paragraph wurde in den 70er Jahren als Reaktion auf die RAF und andere militante Gruppen ins Strafgesetzbuch aufgenommen und seitdem als politisches Instrument genutzt, um Linke zu kriminalisieren, wenn der Staat keine anderen Mittel findet. Diesen Prozessen müssen wir unsere Solidarität entgegensetzen.

Das Prinzip der Solidarität ist eine selbstverständliche Haltung und Teil des politischen Kampfes. Wir zeigen uns solidarisch mit den Inhaftierten, weil sie sich auch solidarisch für uns für eine bessere Welt und gegen staatliche Gewalt, Faschist:innen auf der Straße und den Kapitalismus zur Wehr gesetzt haben und dafür strafrechtlich verfolgt werden. Die Solidarität mit unseren politischen Gefangenen muss aber immer wieder neu vermittelt werden, um der staatlichen und medialen Delegitimierung von Militanz etwas entgegenzusetzen. Aber auch, weil wir es mit einer breiten Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen zu tun haben.

Wir apellieren an die Solidarität aller Genoss:innen: Lasst uns starke, vertraute und liebevolle Strukturen aufbauen, die ein Leben in Zeiten von staatlicher Repression, Haft und Verunsicherung möglich machen.

Betroffen sind noch wenige – doch gemeint sind wir alle!

Solidarität ist unsere Waffe!

Freiheit & Glück für alle Verfolgten & Gefangenen!

Deshalb:

Solidarität mit Daniela Klette in Berlin

Kommt zur Demo am 22.02. um 18:30 am Oranienplatz!

https://freiheit-fuer-daniela.de

Solidarität mit Zaid in Köln

von Auslieferung nach Ungarn und Abschiebung nach Syrien bedroht!

Kommt zur Demo am 20.02. um 18:00 zum Barthoniaforum & zur Kundgebung am 22.02. um 19:00 vor der JVA Ossendorf!
https://de.indymedia.org/node/492526

Solidarität mit Hanna in München

Kommt zur Demo am 22.02. um 14 Uhr am Stachus & zur Kundgebung zum Prozessbeginn am 19.02. um 07:30 Stettnerstr. 10!

Demoaufruf – 22.02. München Wir sind alle Antifa!

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