In der Nacht zum 3. Februar haben wir den Biergarten „Alter Krug“ in Dahlem flächendeckend mit Farbe und den Schriftzügen „FRONTEX KILLS“ und „ACAT“ markiert. Hier treffen sich am Abend Faschisten der Jungen Union, Frontex und Polizei, zu einer Konferenz um rassistische Anti-Migrationspläne zu besprechen. Wir müssen uns der Faschisierung entschieden entgegenstellen und Solidarität mit flüchtenden Menschen in die Praxis umsetzen!

Mit dabei sein im „Alten Krug“ soll der Vizepräsident von Frontex, der europäischen Organisation, die direkt verantwortlich für tausende Tote im Mittelmeer und allen europäischen Außengrenzen ist. Migrierende Menschen werden, mit Unterstützung der EU, illegal gepushbackted, sie werden inhaftiert, gefoltert, und erschossen.

Außerdem zu Gast ist Manuel Ostermann, der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, gegen den Amnesty International eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hat. Er trifft Aussagen wie „Rechts ist übrigens nichts Verwerfliches“, fordert Diensthunde ohne Maulkorb gegen palästinasolidarische Demonstrierende und pusht Massendeportationen.

Wir müssen uns gegen faschistische Politik aussprechen, egal wo, egal von wem. Der Skandal ist nicht nur, dass vermeintlich „demokratische“ Parteien mit der AfD zusammenarbeiten. Der Skandal ist ebenso eine Anti-Migrationspolitik, eine faktische Abschaffung des Asylrechts, die durch GEAS und andere Verschärfungen seit Jahren schon umgesetzt wird. Weltweite Krisen, Kriege, Genozide und Klimakatastrophen spitzen sich zu, Menschen werden nicht aufhören, zu migrieren. und das ist ihr gutes Recht. Lasst uns unsere Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht zeigen!

Im eben veröffentlichten Tagesspiegel-Artikel (https://www.tagesspiegel.de/berlin/vandalismus-attacken-gegen-cdu-in-berlin-christdemokraten-erneut-im-fokus-von-anfeindungen-13136266.html) wird mal wieder deutlich, dass sogenannte Christdemokrat*innen und Grüne mehr Aufruhr wegen etwas Farbe an der Hauswand machen, als wegen realer Gewalt, die sie mitzuverantworten haben. Diese Verklärung der Machtverhältnisse ist perfide. Über die Abschaffung von Menschenrechten zu verhandeln, hat mit Demokratie nichts zu tun. Kreativer Protest dagegen ist legtitim und notwendig!

Wir fordern eine Welt ohne Grenzen und sichere Fluchtrouten! Wir fordern die Betreiber*innen des „Alten Krugs“ auf, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen. Kein Raum für faschistische Ideologien! Asylrecht ist und bleibt unverhandelbar.