In Berlin-Friedrichshain droht am 14.12.2024 ein Rechter Aufmarsch.

Unter den Namen „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ wurde eine Demo angemeldet, die durch ein neu gegründetes „Aktionsbündnis Berlin“ organisiert wird. Der Aufmarsch soll um 13 Uhr vom Ostkreuz (Markgrafendamm) über Stralauer Allee – Warschauer Str. – Rigaer Str. – Gürtelstr. wieder am Ostkreuz ankommen. Die Message ist klar: eine klare Provokation an das politisch linke Friedrichshain, speziell den Nordkiez.

Wer steckt hinter dem Bündnis? Das lässt sich, stand 24.10., noch nicht ganz genau zuordnen. Eine Verbindung zu jüngeren Berliner NeoNazigruppen wie DJV, die letzten Samstag (19.10.) in Marzahn aufmarschiert sind, scheint sich nicht zu bestätigen.
Ein aktueller Aufruf des Aachener AfD-Politikers Ferhat Sentürk, der auch als Redner angekündigt ist, gibt Aufschluss über die politische Heimat des Bündnisses, sie lässt sich wohl der Neurechten wie JA/Identitäre zuordnen. Weitere Akteure auf einem Sharepic sind „Jannik D. Giese“ und „Maximilian Fritsch“. Aktuell hat das Bündnis „nur“ über 250 Telegram-Abos und kann als noch nicht Einflussreich genug gewertet werden, was sich mit gegebenen Kontakten noch ändern kann.

Was kann uns erwarten?
Stand 24.10. ist noch keine wirkliche Mobilisierung in einschlägigen Kanälen bekannt. Es hängt davon ab, wie das „Bündnis“ an Einfluss gewinnt und der Aufruf geteilt wird. Sollte es in die Richtung JA/Identitäre gehen, könnte durchaus schnell eine grössere Teilnehmenden-Anzahl von Faschist*innen auftauche – Der Demoaufruf ist mit Sentürk real und eine Fake-Anmeldung ist ausgeschlossen.

Auch hängt es davon ab, wie die Versammlungsbehörde die Anmeldung- bzw Route bewertet; da sie für die Cops sehr Risikoreich wird. Ob eine Route bis Rigaer Str. überhaupt riskiert wird, ist äußerst fraglich, alleine hierfür bräuchte es enorm viele Einsatzkräfte. Bis S-Bhf Warschauer Straße fungiert die Bahntrasse als natürliche Barriere, hier haben die Cops genügend Spielraum um ggf. die Rechten dort enden zu lassen oder nach Rummelsburg, Lichtenberg oder Treptower Park umleiten zu lassen.
Es hängt schlussendlich vom Druck auf der Straße, auch am Tag selbst, ab.

Friedrichshain muss auf jeden Fall sich auf einen Rechten Aufmarsch durch den gesamten Bezirk vorbereiten und Gegenproteste sowie Bündnisse sollten sich formen. Updates folgen.