Wie ärgerlich: Da empörten sich die Cops der Bundespolizeiinspektion Hauptbahnhof über Adbustings mit Kritik an Polizeigewalt und institutionalisierten Rassismus. Und nun klebt der ganze Hauptbahnhof auch noch voll mit Aufklebern, ohne das die Cops das verhindern konnten. Anstatt sich der Kritik zu stellen, sah die Bundespolizei ihre Aufgabe darin die unliebsamen Sticker selber zu entfernen. “Würde die Polizei mit dem gleichen Elan Polizeigewalt und Rassismus aufarbeiten wie sie Berliner S und U-Bahnhöfe putzt, wäre die Welt gleiche viel besser” so Sam A. Hax.

Bilder von der Aktion gibts hier:

https://de.indymedia.org/node/342332

oder hier:

https://deutschepozilei.wordpress.com/berliner-hbf-sticker-terror-gegen-die-bundespolizei/

Auf den ersten Blick offiziell
Das Design der Sticker sieht dem der 110%-Kampagne der Berliner Polizei täuschend ähnlich. In der Wortmarke Pozilei sind jedoch die Buchstaben l und z vertauscht. Ein Motiv der Sticker zeigt einen Aktenschredder. Der Aktenschredder geht gefräßig seiner Arbeit nach und tut das, was er soll: Akten vernichten. Darunter, steht der Slogan „Unsere Aufarbeitung von Rassismus. 110% Nicht“. Mit zwei weiteren Stickermotiven werden die Beamt*innen konfrontiert: eine lächelnde junge Polizeibeamt*in und dazu den Slogan „Rassismus? Schieben wir ab!“ sowie einen mit der Abbildung eines SEKs in voller Kampfmontur beim Türen aufsprengen. Der Slogan dazu lautet: „Abschiebung ins Kriegsgebiet: Machen wir gerne. 110% Gewalt.“

Diese Motive dürften einigen aufmerksamen Berliner*innen bekannt vorkommen. Denn die Sticker sind Teil einer Aktionsserie. Bereits vergangene Woche konnte die Motive stadtweit in den Werbevitrinen in U- und S-Bahnhöfen erblickt werden. Aktivist*innen hatten diese in den nächtlichen Stunden unerlaubt in der Stadt verteilt, um auf Rassismus in der Polizei aufmerksam zu machen. „Und um die Cops zu ärgern!“ sagt Sam A. Hax von der Künstler*innengruppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)“: „Denn die Bundespolizeiinspektion Hauptbahnhof verfolgt Adbuster*innen rein aus politischen Gründen, obwohl es mittlerweile sogar eine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht gibt!“

Protest zur Innenministerkonferenz
Die Künstler*innengruppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)“ war bereits im Juni 2023 aktiv. Mit über 100 Postern in gekaperten Werbevitrinen protestierten sie gegen die in Berlin stattfindende Innenminister*innenkonferenz.
https://taz.de/Adbusting-Aktion-gegen-die-Polizei/!5935209/
„Da es Behörden und Autoritäten meist nicht gefällt, wenn sie kritisiert werden; und zudem auch noch auf eine so sichtbare plakative Weise, setzte die Bundespolizei einiges in Bewegung um die Aktivist*innen dingfest zu machen“ berichtet Sam A. Hax.

Großfandung und Verhaftete
Mit einer sofortigen Großfandung verhaftete die Bundespolizei damals zwei Verdächtige. Sie sperrte die Betroffenen die halbe Nacht ein. Dabei hatte das LKA der Bundespolizeiinspektion längst mitgeteilt, dass das Kapern von Werbevitrinen nicht strafbar ist. „Legal, illegal, scheißegal bei der Bundespolizei“ kommentiert Sam A. Hax. „Aber dank des Aktenvermerks der Cops können wir die Verfolgung Unschuldiger ausnahmsweise beweisen!“

Die Reaktion der Polizei ist unerwartet heftig. Sie reagiert mit einem Grosseinsatz und durchsucht noch am gleichen Wochenende sämtliche Berliner S und U-Bahn Stationen um die unliebsamen Sticker zu entfernen. “Täglich grüßt das Murmeltier” sagt Sam A. Hax: “Anstatt sich kritisch mit Neonazis und rassistischen Chatgruppen in den eigenen Reihen zu beschäftigen, reden sie diese lieber klein und versuchen Kritik verschwinden zu lassen.”

Nachhilfe für die Polizei
In der Woche zuvor verschickte die Gruppe an alle Polizeiabschnitte Berlins sowohl einen Beschluss der Staatsanwaltschaft zur Straffreiheit von Adbusting, wie auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Illegalität von Hausdurchsuchungen aufgrund von Adbusting. „Cops sind zwar gut im Prügeln und diskriminieren, haben jedoch von Gesetzen kaum Ahnung“, so Sam A. Hax: „Anstatt sich etwa mit Neonazis und rassistischen Chatgruppen innerhalb der eigenen Reihen zu beschäftigen, verfolgen sie lieber kritische Plakat-Künstler*innen.“

„Eine ungewöhnliche Aktion – denn in der Regel erhalten Linke Schreiben von der Polizei und nicht umgekehrt“ schrieb das nd:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180199.innenpolitik-adbusting-in-berlin-von-postern-zur-posse.html

Aufregung bei der Polizei
Das beiliegende rotzfreche Anschreiben sorgte sofort für Aufregung. „Die für den Ostteil Berlins zuständige Polizeidirektion 3 versandte am Mittwoch ein Rundschreiben an ihre Dienststellen“ berichtet in der Berliner Zeitung der Journalist Andreas Kopitz: „Man will wissen, ob der Abschnitt 34 der Einzige ist, der die frechen Briefe erhalten hat.“ Dann folgt ein Auszug aus dem Rundschreiben der Cops:

„Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
beigefügte Schreiben wurden seitens der Antifa versandt und gingen auf dem A 34 ein. Im Auftrag von (…) bitte ich um Rückmeldung der angeschriebenen Dienstbereiche, ob gleichartige Schreiben bei Ihnen eingingen. Im Positivfall bitte ich um kurze, prägnante Darstellung und digitale Übersendung des jeweiligen Anschreibens. Ihre formlosen Antworten senden Sie bitte bis 19.02.2024, 14:00 Uhr an das Dienststellenpostfach (…)

Mit freundlichen Grüßen (…)“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/adbusting-aktionen-gegen-werbeplakate-linke-gruppen-wollen-berliner-polizei-nachhilfe-geben-li.2187638

Als offizielles Anschreiben verschickt
„Besser könnte es nicht laufen“ kommentiert Sam A. Hax. Zusätzlich zum Nachhilfeschreiben der Gruppe haben die Cops anschließend den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch noch hochoffiziell über ihre Verteiler gejagt. „Jetzt kann sich in dieser Stadt kein Cop beim Verfolgen Unschuldiger mehr damit rausreden, er hätte nicht gewusst, dass Adbusting nicht strafbar ist!“

Noch viel vor
Die Künstler*innengruppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)“ hat derweil noch einiges vor: „Wir haben noch Tausende von den Stickern“ sagt Sam A. Hax. Die Sticker wolle die Gruppe jetzt in einer großen Aktion unter die Leute bringen. Die Gruppe wird die Aufkleber an den einschlägigen Orten in Berlin auslegen. Bei Interesse am Mitmachen an der Aktion kann man die Aufkleber bei Black Mosquito bestellen. „Und nächsten Sonntag nutzen wir erneut das Reisechaos, um uns unerkannt und heimlich, in den Hauptbahnhof zu schleichen und alles mit Polizei-Kritik vollzukleben!“ verspricht Sam A. Hax. “Wer mitmachen will kann uns einfach eine E-Mail an deutschepozilei [at] riseup.net schicken.“

Mehr Infos:

Bundespolizei verhaftet Adbuster*innen, obwohl sie weiß, dass das nicht verboten ist:

https://deutschepozilei.wordpress.com/2024/02/09/berlin-bundespolizei-jagt-plakatkunstlerinnen-weil-man-in-polizeiwachen-gultige-fahrscheine-braucht/

Nachhilfeschreiben für die Polizei:

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/adbusting-aktionen-gegen-werbeplakate-linke-gruppen-wollen-berliner-polizei-nachhilfe-geben-li.2187638

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180199.innenpolitik-adbusting-in-berlin-von-postern-zur-posse.html

Bundesverfassungsgericht erklärt Hausdurchsuchung wegen Adbusting für illegal:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-121.html

passiert am 23.02.2024