Sehr geehrte Damen und Herren,

beendet die Schikanen mit dem Sozialticket! Mobilität muss für Anspruchsberechtigte möglich sein, sonst entsteht existenzielle Bedrängnis!

Aufgrund unklarer Dienstanweisungen der Senatsverwaltung für Soziales gegenüber der BVG und S-Bahn kommt es derzeit zu vielen Strafen trotz vorhandenem Sozialticket. Es ist unklar welche Nummern auf dem Ticket eingetragen werden können.
–    Einige tragen noch keine Nummer ein, weil sie noch keine VBB-Kundenkarte S haben und das ganze Antragschaos nicht verstehen und werden dann mit einem erhöhtem Beförderungsentgeld in Höhe von 60 € belangt. Was besonders in diesen Zeiten extrem heftig ist.
–    Auch wird in einigen Fällen die eingetragene Nummer nicht akzeptiert oder der mitgeführte Leistungsbescheid nicht anerkannt.
Wir fordern klare Dienstanweisungen der Senatsverwaltung an BVG und S-Bahn und eine erklärende Pressemitteilungen der Sachlage an alle Berliner*innen.

Da ja viele Anspruchsberechtigte ihren Berechtigungsnachweis Berlin-Ticket S von den zuständigen Leistungsträgern noch immer nicht erhalten haben, fragen wir uns, ob es angedacht ist, die geltende Übergangsregelung über den 30.04.23 hinaus zu verlängern?
–    Wenn es keine Verlängerung der Übergangsregelung gibt, welche Möglichkeiten haben Anspruchsberechtigte dann um zeitnah an den Berechtigungsnachweis Berlin-Ticket S zu kommen? Es ist bekannt, dass gerade bei den Jobcentern, Sozialämtern und Wohngeldämtern mit langen Wartezeiten zu rechnen ist.
–    Was ist, wenn man die digitale Anforderungen für die VBB Kundenkarte S nicht erfüllen kann?
–    Ab welchem Datum gibt es ein schriftliches Antragsverfahren?
Wir fordern, dass die bisherige Übergangslösung mindestens um drei Monate verlängert wird, damit definitiv alle anspruchsberechtigten den Berechtigungsnachweis erhalten haben und eine schriftliche Beantragung mit genügend Vorlauf möglich ist.

Unabhängig davon: Was ist eigentlich mit dem Datenschutz? Die online-Beantragung wurde erstmalig an eine externe Agentur ausgelagert. Ist der Datenschutz bei der von der BVG beauftragten Agentur überhaupt gewährleistet? Eine komplette digitale Identität muss übermittelt werden, inklusive Personalausweis, Foto und Berechtigungsnachweis.

Zum weiteren Hintergrund siehe:
https://twitter.com/nk_12049/status/1638826515197743108?cxt=HHwWiMDS7YuCpL4tAAAA
https://taz.de/!5921451/
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172171.sozialpolitik-strafen-trotz-sozialticket-bei-der-bvg.html

passiert am 03042023